DIE LINKE. KV Warendorf
Knud Vöcking (Vorsitzender)
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BürgerInnenbüro, Ingrid Remmers, MdB
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59227 Ahlen
Tel: 0 23 82 - 940 84 61
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Günther Oettinger, EU-Energiekommissar (CDU), hält schärfere Gesetze für die umstrittene Förderung von Erdgas mittels Fracking für unnötig. Die europäischen Umweltgesetze reichten aus und außerdem wolle man mit dem Gas aus unkonventionellen Lagerstätten unabhängiger von Importen aus Russland werden. „Mir scheint Herr Oettinger ist den horrenden Zahlen auf den Leim gegangen, mit denen die Erdgas fördernden Firmen Vorkommen in Europa beziffern. Dabei wird nämlich gerne verschwiegen, dass diese Schätzungen völlig unberücksichtigt lassen, ob das Gas überhaupt in sinnvoller Weise gefördert werden k Mehr...
DIE LINKEN im Kreis Warendorf treffen sich am 30.1.2012 im Bürgerzentrum Schuhfabrik in Ahlen um 20.00 Uhr zu einer Mitgliederversammlung. Neben den Vorbereitungen zum Bundesparteitag widmet sich die Veranstaltung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und im Kreis Warendorf. „Eine Anfrage unserer Kreistagsfraktion ergab, dass in den letzten Jahren jeweils zwischen 20 und 30 Personen aus dem Kreis zwangsweise in ihr Herkunftsland überführt wurden,“ sagt Knud Vöcking, Sprecher der LINKEN und Fraktionsmitglied. Mehr...
Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern – bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellt Knud Vöcking fest. „Die Beschäftigungssituation Älterer ist niederschmetternd schlecht: gerade mal 9,3 Prozent aller 64-Jährigen und nur 5,5 Prozent der 64-Jährigen Frauen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Wer wie Reinhold Sendker, CDU, immer noch zur Rente mit 67 steht, schickt die Menschen sehenden Auges in weitere Rentenkürzungen.“ Mehr...
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent. Mehr...
In der Rede zum Haushalt 2012 des Kreises am 16.12.2011 betonte Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, dass man mit hohen Erwartungen den neuen Aufgaben entgegen sehe: „Wir werden also in der Lage sein, Arbeitsmarktpolitik aktiv mitzugestalten.“ Ausserdem unterstrich er nochmals die LINKE Forderung nach personeller Stärkung des Kreisjugendamts. Mehr...
Die aktuellen Führer der Europäischen Union lenken uns ins Desaster. Jahrelang haben sie immermehr Macht an die Finanzmärkte abgegeben. Die Bilanz ist katastrophal. Die Umwelt wurde geopfert. Die Arbeitslosigkeit explodiert. Die Arbeitnehmer werden ausgepresst und verarmen. Die Realwirtschaft ist in der Geiselhaft der Banken. Gegenwärtig wollen die europäischen Regierungen im Namen der Krise, die sie selbst provoziert haben, ihre Politik der Austerität fortsetzen und verschärfen. Unter dem Druck von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sie entschieden, einen neuen europäischen Vertrag Mehr...
Sehr geehrter Herr Ruhmöller, Ihre über die Presse verbreitete Stellungnahme zu der Haltung der Stadt Ahlen gegenüber der Kundgebung auf dem Rathausplatz am 29.11.2011 kann ich leider so nicht stehen lassen: Die Strahler auf dem Rathausvorplatz schalten sich nicht jeden Abend um 17 Uhr sondern mit Beginn der Dämmerung ein. Ich konnte mich zwei Tage nach der Kundgebung während einer Sitzung des Bauausschusses im Saal II des Rathauses davon überzeugen. Am Tag der Kundgebung war das nicht der Fall, das können alle Anwesenden bezeugen. Die Szenerie wurde zunächst nur durch einen Scheinwerfer d Mehr...
Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, zu einem Leserbrief in der AZ vom 2.12.2011: Sehr geehrte Damen und Herren, mit einigem Erstaunen habe ich den Leserbrief von Herrn Jobst Rüberg in Ihrer Freitagsausgabe gelesen. Herr Rüberg geriert sich dort als besonderer Kenner meiner Partei „Die Linke“. Offenbar aber versteht er von ihr so gut wie nichts. Mehr...
„Wir haben unser Ziel mehr als erreicht. Wir konnten zeigen, dass es in Ahlen auch aufgeklärte Leute gibt, die dem einfachen Weltbild des Thilo Sarrazin nicht gedankenlos hinterher rennen,“ zeigte sich Reiner Jenkel, Sprecher der LINKEN in Ahlen und Mitorganisator der Gegenkundgebung anlässlich der Sarrazin Lesung am 29.11.2011 in der Stadthalle, zufrieden. Mehr...
„Das Jugendamt im Kreis Warendorf braucht dringend Verstärkung. Die außerplanmäßige Tilgung von Schulden setzt hierfür Potentiale im Kreishaushalt frei,“ erklärt Stephan Schulte für die LINKEN im Kreistag Warendorf, nach der diesjährigen Haushaltsklausur der Fraktion am 19.11.11. Noch unklar sind die Auswirkungen der massiven Kürzungen durch die Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. "Hier ist der Kreis gefordert ideenreich zu agieren, um es bei wegfallenden Mittelzuweisungen vom Bund nicht nur beim Verwalten von Hartz-IV-Empfängern belassen zu müssen!" Mehr...