Am vergangenen Montag, den 01. Februar 2010 lud der Kreisverband der Linken im Kreis Warendorf zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich zu einer Veranstaltung zum Thema "Die LINKE regiert in Berlin und Brandenburg. Welche Option gibt es in NRW?" ein mit zu diskutieren.

Der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im deutschen Bundestag ging zünachst auf die Situation und die Geschichte der Rot-Roten Landesregierung in Berlin ein. So konnte er den ca. 20 Anwesenden Zuhörern als Erfolge der Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin u.A. die kostenlose Kinderbetreuung in Kitas vor dem ersten Schuljahr, die Zusammenlegung von Real- und Hauptschule zur Gemeinschaftsschule und eine klare Antiprivatisierungspolitik des Landes Berlin nennen.

Auch mit Hinblick auf die Landtagswahlen in NRW in diesem Jahr machte Liebich auf die Blockade eines neuen Kohlekraftwerkes in Berlin-Lichtenberg aufmerksam.

Im weiteren Verlauf des Vortrages bezog er auch klar Stellung zur Forderung eines Bürgerentscheides auf Landes- und Bundesebene. „Selbst wenn die Bürger anders entscheiden als wir es für richtig erachten halten wir als Linke, im Rahmen unserer Forderung nach mehr demokratischer Mitbestimmung des Bürgers, für richtig und absolut notwendig den Weg des Bürgerentscheides möglich zu machen. Wenn wir es nicht schaffen in einem solchen Rahmen den Bürger von der Richtigkeit unseres Anliegens zu überzeugen ist es unter Umständen vielleicht auch besser so.“ so Liebich.

Nach dem Vortrag über Realität und Geschichte einer Regierungsbeteiligung seiner Partei ging Liebich auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr ein.

„Ganz gleich wie wir abschneiden. Eine Regierungsbeteiligung sollten wir zu keinem Zeitpunkt ausschließen aber auch nicht als Notwendigkeit ansehen. Rechnet nicht damit, aber seid vorbereitet.“ gab Liebich seinen Genossen im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung mit auf dem Weg.

Im Anschluss an den Vortrag wurde noch reichlich diskutiert und nachgefragt, zu Differenzen zwischen dem Bundestagsabgeordneten und den Anwesenden Gästen und Mitgliedern der Linken kam es jedoch nicht.