Die Tür geschlossen halten

(v.l.n.r.)Kreisvorstand Wigand Busse, MdB Paul Schäfer und der Moderator des Abends, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Stephan Schulte

„Wir müssen die Tür für solche Firmen geschlossen halten,“ meint MdB Paul Schäfer mit Bezug auf die Telgter Sicherheitsfirma „Asgaard German Security Group“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag  sprach am 13. Juli im Telgter Bürgerhaus. Eingeladen hatte die LINKE im Kreis Warendorf zum Thema „Die Privatisierung des Krieges.“


In Deutschland gäbe es zwar bereits Hinweise auf weitere Firmen, derzeit habe aber die Telgter Firma ein trauriges Alleinstellungsmerkmal, so MdB Schäfer. Der Fall hätte gezeigt, dass das Problem privater Militärfirmen längst in Deutschland angekommen sei. Bislang sehe die Bundesregierung jedoch keinen Handlungsbedarf. Auch wenn manche Parteien mittlerweile eingesehen hätten, dass hier eine Gesetzeslücke bestünde. Politisch müsse weiterhin auf allen Ebenen gekämpft werden. Die gesetzlichen Vorschriften und Reglementierungen müssten enger gefasst werden für private Militärfirmen.

In der anschließenden Diskussionsrunde beteiligten sich viele Gäste rege und brachten mehrfach ihr Unverständnis für die jetzige Situation zum Ausdruck. Die „Asgaard German Security Group“ hat bislang kein Gewerbe bei der Stadt Telgte gemeldet. Solange dies nicht geschehen sei, bleibe das Betätigungsfeld der Firma jedoch mehr als Undurchsichtig. „Wir müssen diesen Fall hier vor Ort weiter beobachten,“ sagte Paul Schäfer schloss den Abend mit den Worten: „Das Thema wird uns leider weiter beschäftigen. Dieser Abend war nur ein Anfang.“

Eingangs hatte der Bundestagsabgeordnete in seinem Vortrag die Hintergründe modernen Söldnertums beleuchtet. Er zeigte, dass Private Militärfirmen in den letzten Jahren eine drastische Wandlung erfahren haben. Die moderne Form des Söldnertums nahm ihren Anfang im Irak-Krieg der neunziger Jahren. Die U.S. Army hatte damals im großen Stil Verträge mit privaten Firmen abgeschlossen. Der Aufgabenbereich reichte dabei von Objektschutz, der Gefangenbewachung bis hin zu Kampfhandlungen. Diese Form der Auslagerung von wesentlichen Bereichen hat sich in den modernen Streitkräften bis hin zu Afghanistan fortgesetzt. Das werfe allerdings auch Fragen nach der Kontrolle und der Haftung auf. Der bekannte Fall der U.S.Amerikanischen Firma Blackwater hatte gezeigt, solche Unternehmen sind schwer zu fassen. Außerdem können die Firmen wiederum Subunternehmen anstellen. Die Strukturen innerhalb der Konfliktparteien werden so immer undurchsichtiger.