Fraktion DIE LINKE
im Kreistag Warendorf
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In der Rede zum Haushalt 2012 des Kreises am 16.12.2011 betonte Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, dass man mit hohen Erwartungen den neuen Aufgaben entgegen sehe: „Wir werden also in der Lage sein, Arbeitsmarktpolitik aktiv mitzugestalten.“ Ausserdem unterstrich er nochmals die LINKE Forderung nach personeller Stärkung des Kreisjugendamts. Mehr...
Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, zu einem Leserbrief in der AZ vom 2.12.2011: Sehr geehrte Damen und Herren, mit einigem Erstaunen habe ich den Leserbrief von Herrn Jobst Rüberg in Ihrer Freitagsausgabe gelesen. Herr Rüberg geriert sich dort als besonderer Kenner meiner Partei „Die Linke“. Offenbar aber versteht er von ihr so gut wie nichts. Mehr...
„Das Jugendamt im Kreis Warendorf braucht dringend Verstärkung. Die außerplanmäßige Tilgung von Schulden setzt hierfür Potentiale im Kreishaushalt frei,“ erklärt Stephan Schulte für die LINKEN im Kreistag Warendorf, nach der diesjährigen Haushaltsklausur der Fraktion am 19.11.11. Noch unklar sind die Auswirkungen der massiven Kürzungen durch die Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. "Hier ist der Kreis gefordert ideenreich zu agieren, um es bei wegfallenden Mittelzuweisungen vom Bund nicht nur beim Verwalten von Hartz-IV-Empfängern belassen zu müssen!" Mehr...
„Wir freuen uns, dass unsere Anträge von der Verwaltung übernommen und von allen mitgetragen werden“ so Knud Vöcking Fraktionsmitglied der LINKEN im Kreistag Warendorf. Die Fraktion hatte am 19.März 2011 zwei Anträge eingereicht. Darin fordert sie die Umstellung von aktuell 58% auf 100% Ökostrom bei der Belieferung der Immobilien des Kreises Warendorf. Außerdem soll der Kreis seine Anteile am RWE-Konzern nutzen, um diesen zu einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien zu bewegen. Am heutigen 15. Juli hat der Kreistag diesen Anliegen geschlossen zugestimmt. Mehr...
„Die neuen Hartz IV Leistungen sind eine Mogelpackung. Durch Tricks wurde der Regelsatz klein gerechnet,“ so MdB Ingrid Remmers bei einer Diskussionsrunde im münsterländischen Ennigerloh. Der DGB Ortsverband hatte am 31.3.11 mehrere Bundestagsabgeordnete zu den Themen „Hartz IV“ und „Mindestlohn“ eingeladen. „Warum ist die SPD während der Verhandlungen auf einen Mindestlohn in der Zeitarbeit ausgewichen? Die Anwendung des Equal-Pay-Prinzips muss unser Ziel sein!“ Neben Ingrid Remmers nahmen noch die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, CDU, Christoph Strässer, SPD, Maria Klein-Schme Mehr...