Sehr geehrter Herr Landrat,

Medienberichten vom Pfingstwochenende zufolge hat die Firma „Asgaard German Security Group“ mit Sitz in Telgte einen Vertrag über ‚Sicherheitsdienste’ in Somalia abgeschlossen. Vertragspartner ist ein somalischer Warlord. Laut den Medienberichten umfasst dieser Vertrag das, was man gemeinhin mit Söldnerdiensten beschreibt. Dazu seien ca. 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten angeworben worden.

Da diese Firma in unserem Kreis beheimatet ist, stellen sich für DIE LINKE im Kreistag Warendorf eine Reihe von Fragen um deren kurzfristige Beantwortung wir Sie bitte

• War dem Kreis die Existenz und das Geschäftsfeld der Firma „Asgaard German Security Group“ schon vor den Medienberichten bekannt?

• Sind dem Kreis die genauen Aktivitäten dieser Firma bekannt?

• Welche möglicherweise auch genehmigungspflichtigen Einrichtungen

wie z.B. Schießstände oder Übungsplätze unterhält diese Firma hier im Kreis?

• Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Kreis, diese Firma einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen?

• Welche Behörden auch anderer staatlicher Ebenen (Stadt, Regierungsbezirk, Land, Bund) sind für die Überprüfung bzw. Erteilung ordnungsbehördlicher Genehmigungen zuständig?

• Ist der Kreis bereits in Kontakt mit diesen Behörden getreten?

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Stephan Schulte (Fraktionsvorsitzender)