Umgang mit dem Stimmrecht bei den RWE-Aktien
Die Fraktion DIE LINKE stellt zur Beratung in den Fachausschüssen und abschließend im Kreistag folgenden Antrag:
Der Vertreter des Kreises im kommunalen Beirat Nord der RWE wirkt dort darauf hin, dass seine VertreterInnen im RWE- Aufsichtsrat keinen Projekten für neue Atomkraftwerke zustimmen. Gleichzeitig soll über den Beirat ein Antrag mit gleicher Zielsetzung an die jährliche RWE-Aktionärsversammlung gestellt werden.
Der Vertreter des Kreises im kommunalen Beirat Nord der RWE wirkt dort darauf hin, dass seine VertreterInnen im RWE- Aufsichtsrat auf einen sofortigen Verzicht der Verlängerung der Laufzeiten insbesondere für Kernkraftwerke mit einem Alter von über 25 Jahren drängen. Gleichzeitig soll ebenfalls über den Beirat ein Antrag mit gleicher Zielsetzung an die jährliche RWE-Aktionärsversammlung gestellt werden.
Lassen sich die Vorhaben aus 1. und 2. nicht verwirklichen, nimmt der Kreis sein Stimmrecht als Aktionär selbst wahr oder überträgt es in geeigneter Weise auf andere Aktionäre, die die Anliegen aus 1. und 2. gleichermaßen verfolgen.
Begründung:
Die Erträge aus den RWE-Aktien des Kreises bilden das Rückgrat der Kulturförderung des Kreises Warendorf. Ein Verkauf verbietet sich daher. Allerdings sollte der Kreis seine zugegeben geringe Macht als Aktionär dazu nutzen, die richtigen Schlussfolgerungen aus den Atomkatastrophen 1986 in Tschernobyl und derzeit in Fukushima zu ziehen.
RWE ist nicht nur Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland, sondern verfolgt ausgedehnte Pläne für neue AKWs u.a. in Großbritannien. Als Aktionär trägt der Kreis eine Mitverantwortung für die Geschäftspolitik des Konzerns. Es wird immer deutlicher, dass die Atomkraft entgegen allen Beteuerungen auch in einem hoch entwickelten Industrieland mit Sicherheitsstandards wie in Deutschland nicht absolut beherrschbar ist. Deshalb sollte alles dafür getan werden, RWE zu einem Umsteuern zu bewegen.
