Reiner Jenkel für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Ahlen am 03. 05. 2010

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Zusammenhang mit den Beratungen zum nun in der aktualisierten Fassung vorliegenden Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 möchte ich drei Dinge ansprechen, die mir wichtig sind:

Da ist zum einen das, was der Herr Bürgermeister als „Gesprächskultur“ in diesem Rat, in seinen Ausschüssen und in inoffiziellen Gesprächsrunden bezeichnet hat.

Da ist zum zweiten die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land, die nicht durch die Politik der Stadt- und Gemeinderäte verursacht wurde, sondern durch vor allem finanzpolitische Entscheidungen, die in Bundestag und Bundesrat getroffen wurden.

Und da ist natürlich die kommunale Ebene, auf der wir, die auf Zeit gewählten Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgerinnen gefragt sind.

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