Kontaktadresse
DIE LINKE. KV Warendorf
Reiner Jenkel (Vorsitzender)
E-Mail: kreisvorstand@dielinke-kreis-warendorf.de
BürgerInnenbüro, Ingrid Remmers, MdB
Klosterstraße 16
59227 Ahlen
Tel: 0 23 82 - 940 84 61
E-Mail: buergerbuero@dielinke-kreis-warendorf.de
Termine
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LINKSJUGEND WAF
24. Mai 2012 18:30 - 19:00 -
wöchentliches Treffen im Bürgerbüro, Klosterstr. 16, 59227 Ahlen
KV Warendorf/ Linksjugend ['solid] LINKSJUGEND WAF
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Kreismitgliederversammlung
29. Mai 2012 19:00 - im Bürgerbüro Ingrid Remmers, Klosterstr. 16, 59227 Ahlen
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KVoSi
12. Juni 2012 18:00 -
Mehr Kohle für Merkel und Co?
„Es sei den Mitgliedern der Bundesregierung gegönnt, dass der Verdi-Tarifabschluss auch für sie gilt“, meldete sich Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, angesichts der von der Bundesregierung angestrebten Gehaltserhöhung für selbige zu Wort. Es sei jedoch „Ausdruck einer groben sozialen Schieflage“, dass das Kabinett nicht gleichzeitig eine entsprechende Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge beschlossen habe! Mehr...
Links wirkt! Auch außerhalb des Landtages.
DIE LINKE. hat bei der Wahl am Sonntag eine herbe Niederlage eingesteckt. Dass ist vielem zuzurechnen, nicht aber der Basis, die diesen Wahlkampf getragen hat. Sie wird ihre Arbeit konsequent fortsetzen. Dass DIE LINKE Fraktion ihre Büros nun räumen muss, ist ein Verlust für NRW. Ohne DIE LINKE im Landtag wäre in den letzten beiden Jahren vieles nicht umgesetzt worden oder schlimmer gekommen. Ohne Druck von Links im Landtag wird NRW die Folgen rot-grüner Kürzungspolitik nun ungehemmt zu spüren bekommen. „Schuldenbremse“, „Stärkungspakt“ Stadtfinanzen und die bereits ausgetrockn Mehr...
Klare Kante zum Fracking
Am Donnerstag war im Bundestag der Zeitpunkt um Stellung zum Thema Fracking zu beziehen. Verhandelt wurde der LINKE Antrag auf ein Verbot des Fracking-Verfahrens, sowie die Anträge der Grünen und SPD auf ein Moratorium. „Zu Hause, im Kreis Warendorf, äußert sich Herr Sendker gerne kritisch zum Thema Fracking. In Berlin hat er das dann aber scheinbar vergessen und ignoriert die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Warendorf,“ kommentiert MdB Ingrid Remmers, DIE LINKE, das Abstimmungsverhalten des heimischen CDU Bundestagsabgeordneten. Dieser hatte zusammen mit den Stimmen de Mehr...
"Schade"
Eigentlich eine gute Sache: Die Sassenberger FDP hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, "um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich ein klares Bild vom Standpunkt der einzelnen Kandidaten zu machen". Leider saßen nur vier "einzelne Kandidaten" am Tisch, obwohl auch im Nordkreis sechs Kandidaten zur Wahl stehen. Auf die Begründung für diese "Auswahl" der Sassenberger FDP bin ich sehr gespannt! Wenn die Zeit bis zur Wahl nicht so knapp wäre, hätte ich im Namen des Kreisverbands DIE LINKE zu einer zweiten Veranstaltung mit den fehlenden Kadidaten Kar Mehr...
Noch Fragen, Herr Bas?
Völlig schleierhaft ist mir, was den Grünen-Kandidaten Bas am 1. Mai geritten haben mag: Er bedauere "die mangelnde Präsenz der Mitbewerber FDP, LINKE und Piraten, die bisher öffentlich so gut wie gar nicht aufgetaucht seien". Wie bitte? Im Falle der FDP und der Piraten ist das sicherlich zutreffend, bei der LINKEN ist wohl eher das Gegenteil der Fall! Mehr...
Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Ebenso sei der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatal Mehr...
Videoüberwachung hilft nicht
Für bedenklich halten DIE LINKEN die Anregung des CDU-Stadtrats Christian Borgmann, Teile des Sassenberger Erholungsgebiet Brook mit Videokameras zu überwachen. Der hiesige Landtagskandidat der LINKEN, Karl-Stephan Schulte, meint: „Überwachungskameras beseitigen keinen Vandalismus. Sie führen allenfalls zu einer Verlagerung der Kriminalität auf andere Orte.“ Dies habe man ja schon beim Einsatz eines Sicherheitsdienstes an Feiertagen feststellen können. „Es ist vielmehr die Anwesenheit und Ansprechbarkeit von Menschen, die einen Ort objektiv und subjektiv sicherer macht.“ „Bislang gibt es kei Mehr...
Ohne Wenn und Aber – Löhne rauf!
Zur Diskussion um die Lohnsteigerung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt Reiner Jenkel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Ahlener Stadtrat: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben für eine deutliche Lohnsteigerung gestritten. Am Ende dieses Tarifstreits wurde eine Einigung ausgehandelt die, verteilt auf 2 Jahre, eine Lohnsteigerung von 6,3 % bewirkt. Und das sind mir die Kolleginnen und Kollegen wert. Wenn Herr Artmann von der Freien-Wählergemeinschaft (FWG) nun fragt wie teuer dieser Tarifabschluss der Stadt Ahlen zu stehen bekommt, verweise ich auf die bereits in der Mehr...
Asyl im Kreis Warendorf - Grüne finden Sitzordnung im Kreistag wichtiger
In der letzten Sitzung des Kreistags am 23.3. wurden unter anderem auch die Anträge meiner Fraktion auf eine perspektivische Bleiberechtsregelung für Roma aus dem Kosovo und auf Anfertigung eines jährlichen Kreisflüchtlingsberichts behandelt. Beide Anträge wurden abgelehnt, was aus den Beratungen in den Ausschüssen zu erwarten war. Doch die Einmütigkeit, mit der das geschah finden wir LINKE erschreckend. Besonders von den Grünen hätten wir bei diesem Thema mehr Engagement erwartet. Mehr...
Nur mit uns: NRW gerecht gestalten!
„Ein soziales NRW wird es nur mit der LINKEN geben,“ so Reiner Jenkel, Kreissprecher der LINKEN bei der Wahlversammlung am 30. März in Ahlen. Als Direktkandidat für den Südkreis erhielt er in der Folge den Zuspruch der Parteibasis. Bei der Wahl des LINKEN Kandidaten für den Nordkreis konnte sich Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Warendorf, gegen seinen Mitbewerber Wilhelm Döll durchsetzen. „Scheinbar will Frau Kraft zusammen mit Frau Löhrmann dieses Land endgültig kaputt sparen,“ unterstrich Schulte in seiner Rede einen de Mehr...
