14. Dezember 2011 Gemeinsame Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon

An die Arbeitnehmer Europas

 

Gemeinsame Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon (Präsidentschaftskandidat der Linksfront in Frankreich)

Die aktuellen Führer der Europäischen Union lenken uns ins Desaster.

Jahrelang haben sie immermehr Macht an die Finanzmärkte abgegeben. Die Bilanz ist katastrophal. Die Umwelt wurde geopfert. Die Arbeitslosigkeit explodiert. Die Arbeitnehmer werden ausgepresst und verarmen. Die Realwirtschaft ist in der Geiselhaft der Banken.

Gegenwärtig wollen die europäischen Regierungen im Namen der Krise, die sie selbst provoziert haben, ihre Politik der Austerität fortsetzen und verschärfen. Unter dem Druck von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sie entschieden, einen neuen europäischen Vertrag zu schreiben, derden europäischen Volkern das Recht entziehen würde, über den Staatshaushalt frei zu entscheiden, um überall ein Regime der Kürzungen durchzusetzen. Keiner von ihnen hat vorgesehen, das Volk nach seiner Ansicht über einen so grundsätzlichen Text zu befragen. Weil Europa nicht ohne oder gegen die Völker gemacht werden kann, fordern wir den Volksentscheid über diesen Vertrag.

Sarkozy und Merkel wollen über ganz Europa die desaströse Agenda 2010 verallgemeinern, die so grausam den Status der deutschen Arbeiter verschlechtert hat. Ihr Ziel ist es, die Konkurrenz unter den Arbeitnehmern in Europa zu verschärfen und die Rechte nach unten anzugleichen, die Europa zu einem der sozial fortschrittlichsten Regionen gemacht hatten. Diese Strategie stellt leichtfertig die Völker gegeneinander. Sarkozy und Merkel zögern nicht, die Melodie des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit zu blasen mit dem Risiko alte Wunden aufzureißen. Die Freunde von Frau Merkel sprechen davon, die Griechen zu verpflichten ihre Inseln zu verkaufen. Sarkozy behandelt die neu in die Euro-Zone eingetretenen Länder wie Giftpillen. Diese provokatorischen Äußerungen zielen darauf, die Wut der Völker von den wirklich Verantwortlichen abzulenken, den Banken, die Finanzwelt und die Regierenden, die denen die Macht überlassen haben. Wir rufen alle zum erbitterten Widerstand gegen den Niedergang unserer europäischen Zivilisation.

Wir waren davor, nicht in die Falle zu tappen, die den Frieden in Europa bedroht. Lasst uns alle zusammen die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern, Deutschen und Franzosen, denn das ist die Bedingung für den Frieden in ganz Europa.

Wie kann man den Frieden in Europa sichern? Frieden wird nicht verordnet. Er wird errichtet durch die Zusammenarbeit der Völker im Dienste aller. Er ist unvereinbar mit der arroganten Herrschaft der beiden Regierungschefs. Er muss sich stützen können auf eine Politik im Dienste des Interesses der europäischen Allgemeinheit. Es ist Zeit für eine Regierung, die den Ansprüchen und Bedürfnissen der großen Bevölkerungsmasse und damit der Arbeitnehmer zufrieden stellt: Umverteilung der Reichtümer, Verteidigung und Ausweitung einer auskömmlichen Rente, Aufschwung der öffentlichen Dienste, Austilgung der Prekären Lebensverhältnisse, unnachgiebiger Kampf gegen Armut und Ungleichheiten, ökologischer Wandel.

Arbeitnehmer Europas: Gebt nicht nach! Die Finanzwelt kann gegen entschlossene Völker nichts ausrichten. Denn der wahre Reichtum ist die Frucht menschlicher Arbeit. Wenn sie mobilisieren können die Lohnabhängigen Europas das Ende der Finanzorgien einläuten. Und beginnen, ohne Verzögerung eine endlich menschliche Welt aufzubauen.

14. Dezember 2011