LINKE fasst Asylpolitik ins Auge

DIE LINKEN im Kreis Warendorf treffen sich am 30.1.2012 im Bürgerzentrum Schuhfabrik in Ahlen um 20.00 Uhr zu einer Mitgliederversammlung. Neben den Vorbereitungen zum Bundesparteitag widmet sich die Veranstaltung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und im Kreis Warendorf.

„Eine Anfrage unserer Kreistagsfraktion ergab, dass in den letzten Jahren jeweils zwischen 20 und 30 Personen aus dem Kreis zwangsweise in ihr Herkunftsland überführt wurden,“ sagt Knud Vöcking, Sprecher der LINKEN und Fraktionsmitglied. Zielländer waren laut Antwortschreiben des Landrats dabei Mazedonien, Kosovo, Georgien, Serbien, Marokko, China, Türkei und Armenien. Eine Betreuung über den Abschiebetermin hinaus fand dabei nicht statt. „Das heißt, wir haben keine Informationen über den Verbleib von Menschen, die zum Teil Jahre lang hier im Kreis gelebt haben. Wir wissen also nicht, ob die Entscheidung einen Asylgrund nicht anzuerkennen richtig oder falsch war.“

„Ausserderm werden im Asylverfahren Menschen ab 16 Jahren immer noch wie Erwachsene behandelt. Mit allen Pflichten und Konsequenzen,“ so Vöcking weiter. „Das hat zum Teil dramatische Auswirkungen für die Betroffenen.“ Deshalb ärgere es ihn besonders, dass mit den Stimmen der Schwarz-Gelben Regierungskoalition im Bundestag die längst überfällige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern blockiert worden sei. Ein entsprechender Antrag der LINKSFRAKTION wurde am 19.1.2012 abgelehnt.