16. Dezember 2011

Mehr Geld im Sozialbereich

In der Rede zum Haushalt 2012 des Kreises am 16.12.2011 betonte Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, dass man mit hohen Erwartungen den neuen Aufgaben entgegen sehe: „Wir werden also in der Lage sein, Arbeitsmarktpolitik aktiv mitzugestalten.“ Ausserdem unterstrich er nochmals die LINKE Forderung nach personeller Stärkung des Kreisjugendamts.

Der 01.01.2012 ist der Stichtag. Zu diesem Datum wird der Kreis Warendorf zur Optionskommune. Dies sei eine enorme Verantwortung, kommentierte Schulte das nahende Ereignis. „Meine Fraktion wird Bemühungen, die den Betroffenen zugutekommen, mit aller Kraft unterstützen“ versicherte er.

Ausserdem fordere DIE LINKE Kreistagsfraktion eine sinnvolle Nutzung der Mittel, die durch den Schuldenabbau freigesetzt werden können. Allein durch die wegfallende Zinsbelastung könnten 40.000 € direkt an das Ressort des Jugendamts fließen. Dort würden sie dringend benötigt. Der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW festgestellte zusätzliche Personalbedarf im Jugendamt müsse dringend beseitigt werden.

Gerade die Tätigkeit des Jugendamtes sei für die Hilfesuchenden von mitunter existentieller Bedeutung, erklärte Schulte das Vorhaben der Fraktion. „Es geht dabei nämlich tatsächlich nicht nur darum, ob zum Beispiel ein Jagdschein pünktlich zum Aufgang der Bockjagd verlängert ist oder nicht. Nein! Für ein Kind in einer möglicherweise schier unerträglichen Situation können auch wenige Tage durch Arbeitsüberlastung bedingte Untätigkeit die pure Hölle sein. Das darf es in unserem Kreis nicht geben!“

Bevor Stephan Schulte dem Kreishaushalt zustimmte betonte er noch einmal, dass es ihn sehr freue das der Kreis weiterhin seine Schulden tilge und das ohne Leistung für die Menschen zu verringern. Der Rückendeckung seines Kreisverbands konnte sich Stephan Schulte dabei gewiss sein. Seine Fraktion hatte ihr Stimmverhalten im Rahmen einer extra anberaumten Informationsveranstaltung am 12.12.2011 mit der Basis abgestimmt.

Die komplette Rede zum nachlesen