LINKE will Jugendamt personell stärken

„Das Jugendamt im Kreis Warendorf braucht dringend Verstärkung. Die außerplanmäßige Tilgung von Schulden setzt hierfür Potentiale im Kreishaushalt frei,“ erklärt Stephan Schulte für die LINKEN im Kreistag Warendorf, nach der diesjährigen Haushaltsklausur der Fraktion am 19.11.11.

Eigentlich sah der Haushaltsentwurf des Kreises vor, eine weitere Stundung der Schulden zunächst auszusetzen. So sollten die Kommunen entlastet und vor allem Ennigerloh und Warendorf vor der Haushaltssicherung zu bewahrt werden. Doch bislang unberücksichtigte Fördergelder durch Bund und Land verschaffen nun dem Kreishaushalt einen unerwarteten Spielraum von einer Million Euro. „Dieses Geld in den Abbau des Schuldenbergs des Kreises zu stecken halten wir langfristig gesehen für die richtige Lösung. Schließlich erspart uns das jährlich eine Zinslast von 40.000 Euro,“ erklärt Schulte weiter. Dieses Geld solle, so die LINKE Kreistagsfraktion, in die Finanzierung einer neuen Stelle für das Kreisjugendamt fließen, dem die Gemeindeprüfungsanstalt NRW Stellenbedarf bescheinigt hat.

Weiter warnt die Fraktion davor bei guter Haushaltslage den Schuldenberg einzufrieren. „Bei einem jährlichen Zinsanfall von 1,12 Mio. Euro müssen wir kontinuierlich am Abbau des Defizits arbeiten,“ äußert sich Knud Vöcking, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Warendorf. „Schließlich möchten wir das der Kreis Warendorf weiterhin handlungsfähig bleibt.“

Noch unklar sind die Auswirkungen der massiven Kürzungen durch die Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. "Wir haben die Einrichtung einer Optionskommune im Kreis Warendorf mitgetragen. Das taten wir unter der Vorraussetzung, dass hier vor Ort etwas für die Menschen getan werden kann. Der Kreis ist gefordert ideenreich zu agieren, um es bei wegfallenden Mittelzuweisungen vom Bund nicht nur beim Verwalten von Hartz-IV-Empfängern belassen zu müssen," bemerkt Schulte abschließend.