Ökostrom und RWE, Kreistag zieht an einem Strang

„Wir freuen uns, dass unsere Anträge von der Verwaltung übernommen und von allen mitgetragen werden“ so Knud Vöcking Fraktionsmitglied der LINKEN im Kreistag Warendorf. Die Fraktion hatte am 19.März 2011 zwei Anträge eingereicht. Darin fordert sie die Umstellung von aktuell 58% auf 100% Ökostrom bei der Belieferung der Immobilien des Kreises Warendorf. Außerdem soll der Kreis seine Anteile am RWE-Konzern nutzen, um diesen zu einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien zu bewegen. Am heutigen 15. Juli hat der Kreistag diesen Anliegen geschlossen zugestimmt.

„Der Kreis hält 625.000 Aktien der RWE, deren Verkauf für uns auch nicht zur Debatte steht,“ erklärt Stephan Schulte Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag. Vielmehr solle der Einfluss als Aktionär genutzt werden, um die Geschäftspolitik des Konzerns positiv zu wandeln. Es solle versucht werden, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtangebot deutlich zu erhöhen. Laut Aussagen des Konzernes sei es ihm bis 2020 lediglich möglich, etwa 8 % der Gesamtproduktion durch Alternativen zu Gas, Kohle und Kernenergie zu decken.

Im zweiten Antrag fordert DIE LINKE die Kreisverwaltung dazu auf ihren Energiebedarf zu 100 % durch erneuerbare Energien zu decken. „Die bisherigen 58 % sind ein guter Anfang und haben dem Kreis Warendorf den Energy Award gesichert“, erklärt Vöcking. Es sei jedoch wichtig, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. „Wir sollten mit gutem Beispiel voran gehen und als erster Kreis komplett auf fossilen und atomaren Strom verzichten“ so Schulte. Dabei sei jedoch zu beachten, dies nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die aktuellen Lieferverträge laufen erst 2013 aus, so dass bis dahin die Entwicklungen auf dem Strommarkt genau verfolgt werden können. Die aktuellen Konditionen, auf die der Kreis eine Verlängerungsoption besitzt, seien unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet sehr gut, sind sich die beiden Fraktionsmitglieder einig. „Wenn sich die Preise am Markt also drastisch erhöhten, wäre es unverantwortlich den Kreis und damit auch die Menschen im Kreis Warendorf damit zu belasten“, erklärt Vöcking. Auf Bundesebene setze sich DIE LINKE derzeit für ein Strompreis-Moratorium ein, das neuerliche Preiserhöhungen ausschließen würde. „Die Energiewende muss auch immer unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet werden.“