Ahlener LINKE empört: Keine Panzer für Saudi-Arabien

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DIE LINKE im Ortsverband Ahlen lehnt die Lieferung von 200 Leopard Panzern an das undemokratische Regime in Saudi-Arabien auf schärfste ab. „Unglaublich, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung damit ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verletzt,“ so Dirk Tutat, Vorstandsmitglied der Ahlener LINKEN, auf einer Diskussionsrunde zum Thema, am 12.7.11. Erst jüngst hatte Saudi-Arabien seinem Nachbarn Bahrain militärisch geholfen, um Demonstrationen der demokratischen Opposition brutal zu unterdrücken.

Die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei offensichtlich, so die Mitglieder der Ahlener LINKEN. Man müsse sich fragen, warum dennoch Kriegsgeräte dorthin exportiert werden. Laut einer Stellungnahme von Bundesverteidigungsminister de Maiziere, liege es im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle in der Region weiterhin spielen könne. „Durch die Panzerlieferung an Saudi-Arabien werden aber nicht die aufkeimenden Demokratiebewegungen unterstützt, sondern Regime stabilisiert, die schon seit Jahrzenten die Menschenrechte mit Füßen treten,“ sagte Reiner Jenkel, Sprecher der Ahlener LINKEN.