Offener Brief an Ahlens Bürgermeister Ruhmöller

Sehr geehrter Herr Ruhmöller,

Ihre über die Presse verbreitete Stellungnahme zu der Haltung der Stadt Ahlen gegenüber der Kundgebung auf dem Rathausplatz am 29.11.2011 kann ich leider so nicht stehen lassen:

Die Strahler auf dem Rathausvorplatz schalten sich nicht jeden Abend um 17 Uhr sondern mit Beginn der Dämmerung ein. Ich konnte mich zwei Tage nach der Kundgebung während einer Sitzung des Bauausschusses im Saal II des Rathauses davon überzeugen. Am Tag der Kundgebung war das nicht der Fall, das können alle Anwesenden bezeugen. Die Szenerie wurde zunächst nur durch einen Scheinwerfer des WDR-Fernsehens erhellt. Erst als einer der anwesenden Polizeibeamten telefonisch darauf drängte, wurden die Strahler eingeschaltet! Ob das Absicht, Zufall oder ein technischer Fehler war, kann ich nicht beurteilen.

Ihre weiteren Äußerungen kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen. Sie versuchen in Ihrer Stellungnahme die Kundgebung anlässlich des Sarrazin-Besuchs in unserer Stadt als eine Parteiveranstaltung der LINKEN hinzustellen. Nicht das ich etwas gegen Werbung für meine Partei hätte. Doch ist diese Äußerung einfach nicht redlich gegenüber den anderen Ahlener Vereinigungen und Organisationen, die sich mit viel Einsatz und Engagement in die Planung und Verwirklichung dieses öffentlichen Statements eingebracht haben. Die Reaktionen vieler Bürgerinnen und Bürger geben uns recht: Viele sind froh, dass in Ahlen vor dem Rathaus aufgezeigt wurde, dass ein großer Teil der Ahlener Öffentlichkeit, darunter Vertreterinnen und Vertreter aller in Ahlen aktiven türkischen und türkisch-muslimischen Vereinigungen, sich deutlich für Verständigung und gegen Ausgrenzung artikuliert hat. Dieser Veranstaltung, die nachweislich keine Parteiveranstaltung der LINKEN war, haben sie den Zugang zu Strom verwehrt und verweisen auf das Neutralitätsgebot der Stadt.

Doch frage ich mich: Ist diese angestrebte Neutralität denn wirklich gegeben?

An diesem Abend fand eine Veranstaltung mit dem Rechtsaußen Thilo Sarrazin in der Stadthalle statt, während draußen auf dem Rathausplatz sich eine Menschenmenge einfand, um dem eine Alternativmeinung entgegen zu setzen. Soweit, so demokratisch.

Jetzt muss man jedoch bedenken, dass die Stadthalle eine 100 % Tochter der Stadt Ahlen ist. Mit einer Anmietung durch die Mittelstandsvereinigung der CDU für eine derartige Veranstaltung hat die Stadt bzw. Sie als Bürgermeister kein Problem. Ich im übrigen auch nicht.

Doch sehe ich dann keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wenn man nun der Kundgebung auf dem Rathausplatz gegen ein Entgelt einen Stromanschluss zur Verfügung gestellt hätte. Genau dann hätte sich die Stadt neutral verhalten und beide Seiten gleichberechtigt behandelt.

Reiner Jenkel

Mitinitiator der Kundgebung „Für Verständigung – gegen Ausgrenzung“

Stadt hat Neutralität gewahrt

Zu der Anfrage der Fraktion Die Linke nimmt Bürgermeister Benedikt Ruhmöller Stellung:

„Warum waren die Lichter bei der Kundgebung am Dienstagabend vor dem Rathaus nicht an? Die Antwort ist so einfach wie erhellend. Der Linken-Sprecher Reiner Jenkel hätte sie auf Anfrage sofort bekommen: Die Strahler auf dem Rathaus-Vorplatz schalten sich jeden Abend um 17 Uhr selbstständig an. Dies funktioniert völlig ohne Druck der Polizei, ganz automatisch, und es funktionierte auch am Dienstag.

Ernster als diese Licht-Frage nehme ich Jenkels Erwartung, dass die Stadt mit ihren behördlichen Mitteln eine Kundgebung der Linken gegen die Veranstaltung einer anderen Partei unterstützen sollte. Bei allem Respekt gegenüber demokratischen Parteien lege ich großen Wert darauf, dass sich die Behörden in unserem Rechtsstaat streng neutral verhalten und nicht mit öffentlichen Mitteln in den kontroversen politischen Diskurs einmischen.

Für diese Neutralität werde ich mich immer stark machen. In der DDR und in Nazi-Deutschland waren die Behörden stets auf der Seite einer Partei; dahin wollen wir hoffentlich nicht zurück.

Zu der Veranstaltung mit Thilo Sarrazin habe ich schon sehr früh eindeutig öffentlich Stellung genommen. Wenn Herr Jenkel an der Kundgebung gegen die Judenverfolgung am 9. November teilgenommen hätte, hätte er meine Meinung zur Kenntnis nehmen können. Er kann meine Rede vom 9. November auch jetzt noch auf der Homepage der Stadt im Internet nachlesen.“