23. Juli 2010

Politikwechsel aus der Opposition

LINKE Perspektiven im Düsseldorfer Landtag

„Knallharte Sachpolitik statt Fundamentalopposition“ kündigte Rüdiger Sagel am Freitag Abend, dem 23.07.2010, bei einer Veranstaltung des OV Ennigerloh an. „Wir werden jeden Antrag einzeln prüfen und dann anhand der Sache entscheiden,“ beschrieb der Landespolitiker die zukünftige Ausrichtung der der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die linke Landtagsfraktion habe durch ihre Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl einen Regierungswechsel möglich gemacht. Nun fordere sie einen Politikwechsel von Hannelore Kraft. Eine klare Neuausrichtung der Landespolitik sei notwendig. Dafür habe die Linke bereits zur ersten Plenarsitzung 10 Anträge gestellt. So fordere die Linke zum Beispiel zur Stärkung der Einnahmen des Landes die Neueinstellung von Steuerprüfern. Sagel erklärte, dass das Ziel sei, Steuer- und Betriebsprüfungen zu intensivieren, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er hoffe so auf einen Zufluss von jährlich 250 Millionen Euro in den NRW-Landeshaushalt.

Enttäuscht zeigte sich MdL Sagel von der Haltung von SPD und Grünen beim Thema der Studiengebühren: „Im Wahlkampf haben sie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren versprochen. Jetzt wollen sie darüber diskutieren ob das in eineinhalb Jahren zu machen sei.“