DIE LINKE beteiligt sich nicht am Beutezug von SPD, Grünen und CDU durch die Staatkasse!
Unverständnis hat bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW die heutige Meldung des WDR hervorgerufen, dass CDU und SPD beschlossen haben, dass die umstrittene Diätenerhöhung um 500 Euro kommen soll und die Grünen diesen Entschluss wohl auch mittragen werden. „Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz und welcher Selbstbedienungsmentalität Rot-Grün hier vorgehen – und wenn es um die Sicherung der eigenen Pfründe geht ist die CDU begeistert an ihrer Seite“, empört sich Ralf Michalowsky, Sprecher der Linksfraktion im Hauptausschuss des Landtags NRW. Mehr...
Oettinger geht Wirtschaft auf den Leim
Günther Oettinger, EU-Energiekommissar (CDU), hält schärfere Gesetze für die umstrittene Förderung von Erdgas mittels Fracking für unnötig. Die europäischen Umweltgesetze reichten aus und außerdem wolle man mit dem Gas aus unkonventionellen Lagerstätten unabhängiger von Importen aus Russland werden. „Mir scheint Herr Oettinger ist den horrenden Zahlen auf den Leim gegangen, mit denen die Erdgas fördernden Firmen Vorkommen in Europa beziffern. Dabei wird nämlich gerne verschwiegen, dass diese Schätzungen völlig unberücksichtigt lassen, ob das Gas überhaupt in sinnvoller Weise gefördert werden k Mehr...
Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!
Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:"Es ist nicht das erste Mal, dass staatliche Organe linke Strukturen mit paranoiden Überwachungsmaßnahmen an ihrer Arbeit hindern, während Nazis ungeschoren Jagd auf MigrantInnen machen können, wie der jüngste Fall des NSU-Terror beweißt. Die Behauptung, der Verfassungsschutz würde die von der Bevölkerung gewählten MandatsträgerInnen der LINKEN nur beobachten und nich Mehr...
LINKE fasst Asylpolitik ins Auge
DIE LINKEN im Kreis Warendorf treffen sich am 30.1.2012 im Bürgerzentrum Schuhfabrik in Ahlen um 20.00 Uhr zu einer Mitgliederversammlung. Neben den Vorbereitungen zum Bundesparteitag widmet sich die Veranstaltung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und im Kreis Warendorf. „Eine Anfrage unserer Kreistagsfraktion ergab, dass in den letzten Jahren jeweils zwischen 20 und 30 Personen aus dem Kreis zwangsweise in ihr Herkunftsland überführt wurden,“ sagt Knud Vöcking, Sprecher der LINKEN und Fraktionsmitglied. Mehr...
Weg mit der Rente erst ab 67
Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern – bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellt Knud Vöcking fest. „Die Beschäftigungssituation Älterer ist niederschmetternd schlecht: gerade mal 9,3 Prozent aller 64-Jährigen und nur 5,5 Prozent der 64-Jährigen Frauen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Wer wie Reinhold Sendker, CDU, immer noch zur Rente mit 67 steht, schickt die Menschen sehenden Auges in weitere Rentenkürzungen.“ Mehr...
95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent. Mehr...
Mehr Geld im Sozialbereich
In der Rede zum Haushalt 2012 des Kreises am 16.12.2011 betonte Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, dass man mit hohen Erwartungen den neuen Aufgaben entgegen sehe: „Wir werden also in der Lage sein, Arbeitsmarktpolitik aktiv mitzugestalten.“ Ausserdem unterstrich er nochmals die LINKE Forderung nach personeller Stärkung des Kreisjugendamts. Mehr...
An die Arbeitnehmer Europas
Die aktuellen Führer der Europäischen Union lenken uns ins Desaster. Jahrelang haben sie immermehr Macht an die Finanzmärkte abgegeben. Die Bilanz ist katastrophal. Die Umwelt wurde geopfert. Die Arbeitslosigkeit explodiert. Die Arbeitnehmer werden ausgepresst und verarmen. Die Realwirtschaft ist in der Geiselhaft der Banken. Gegenwärtig wollen die europäischen Regierungen im Namen der Krise, die sie selbst provoziert haben, ihre Politik der Austerität fortsetzen und verschärfen. Unter dem Druck von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sie entschieden, einen neuen europäischen Vertrag Mehr...
Offener Brief an Ahlens Bürgermeister Ruhmöller
Sehr geehrter Herr Ruhmöller, Ihre über die Presse verbreitete Stellungnahme zu der Haltung der Stadt Ahlen gegenüber der Kundgebung auf dem Rathausplatz am 29.11.2011 kann ich leider so nicht stehen lassen: Die Strahler auf dem Rathausvorplatz schalten sich nicht jeden Abend um 17 Uhr sondern mit Beginn der Dämmerung ein. Ich konnte mich zwei Tage nach der Kundgebung während einer Sitzung des Bauausschusses im Saal II des Rathauses davon überzeugen. Am Tag der Kundgebung war das nicht der Fall, das können alle Anwesenden bezeugen. Die Szenerie wurde zunächst nur durch einen Scheinwerfer d Mehr...
DIE LINKE im Kreis Warendorf
Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, zu einem Leserbrief in der AZ vom 2.12.2011: Sehr geehrte Damen und Herren, mit einigem Erstaunen habe ich den Leserbrief von Herrn Jobst Rüberg in Ihrer Freitagsausgabe gelesen. Herr Rüberg geriert sich dort als besonderer Kenner meiner Partei „Die Linke“. Offenbar aber versteht er von ihr so gut wie nichts. Mehr...