Mehr Kohle für Merkel und Co?
„Es sei den Mitgliedern der Bundesregierung gegönnt, dass der Verdi-Tarifabschluss auch für sie gilt“, meldete sich Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, angesichts der von der Bundesregierung angestrebten Gehaltserhöhung für selbige zu Wort. Es sei jedoch „Ausdruck einer groben sozialen Schie Mehr...
Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nac Mehr...
Ohne Wenn und Aber – Löhne rauf!
Zur Diskussion um die Lohnsteigerung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt Reiner Jenkel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Ahlener Stadtrat: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben für eine deutliche Lohnsteigerung gestritten. Am Ende dieses Tarifstreits wurde eine Einigung aus Mehr...
LINKE fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte
„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Ihre Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden,“ erklärt Knud Vöcking, Sprecher der LINKEN im Kreis Warendorf. „Die Bundesregierung steht bei der Finanzierung der Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten in der Mehr...
Weg mit der Rente erst ab 67
Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern – bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellt Knud Vöcking fest. „Die Beschäftigungssituation Älterer ist niederschmetternd schlecht: gerade mal 9,3 Prozent all Mehr...
LINKE will Jugendamt personell stärken
„Das Jugendamt im Kreis Warendorf braucht dringend Verstärkung. Die außerplanmäßige Tilgung von Schulden setzt hierfür Potentiale im Kreishaushalt frei,“ erklärt Stephan Schulte für die LINKEN im Kreistag Warendorf, nach der diesjährigen Haushaltsklausur der Fraktion am 19.11.11. Noch unklar sind di Mehr...
Forderung nicht realitätsfern!
In dem Zeitungsbericht der Glocke zur letzten Kreismitgliederversammlung ist scheinbar etwas durcheinander geraten. Daher möchte der Kreisvorstand der LINKEN richtig stellen: DIE LINKE im Kreis Warendorf unterstützt die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger. Ein derar Mehr...
Über den Tisch gezogen
Die Hartz IV-Verhandlungen sind abgeschlossen. Vorerst. Nach neun Wochen medienwirksamer Streitereien, vor allem zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und ihrem sozialdemokratischen Gegenpart Schwesig, hat man sich auf einen „Kompromiss“ geeinigt. Die Grünen hatten sich wenige Stunden vor Mehr...
Ein Euro Jobs
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Ahlen hat in Hinblick auf die Möglichkeit, dass der Kreis WAF im nächsten Jahr zur Optionskommune wird, eine erste Anfrage zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) an den Bürgermeister gerichtet. Anfrage und Antwort lesen Mehr...
Ein-Euro-Jobs werden missbraucht
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes zu Ein-Euro-Jobs ist alarmierend,“ so die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, Fraktion DIE LINKE. Der Bericht, der am Wochenende an die Öffentlichkeit gelangt war, zeigt eklatante Missstände im Hartz IV System auf. „Nicht nur, dass die Chancen auf dem Arb Mehr...
