Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Zusammenhang mit den Beratungen zum nun in der aktualisierten Fassung vorliegenden Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 möchte ich drei Dinge ansprechen, die mir wichtig sind:

Da ist zum einen das, was der Herr Bürgermeister als „Gesprächskultur“ in diesem Rat, in seinen Ausschüssen und in inoffiziellen Gesprächsrunden bezeichnet hat.

Da ist zum zweiten die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land, die nicht durch die Politik der Stadt- und Gemeinderäte verursacht wurde, sondern durch vor allem finanzpolitische Entscheidungen, die in Bundestag und Bundesrat getroffen wurden.

Und da ist natürlich die kommunale Ebene, auf der wir, die auf Zeit gewählten Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgerinnen gefragt sind.

Stichwort Gesprächskultur:

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, die diesen Rat mit inzwischen acht Parteien und sieben Fraktionen hervorgebracht hat, war die Meinung darüber, wie das denn nun funktionieren könnte, bei BeobachterInnen der Ahlener politischen Szene durchaus uneinheitlich. Nach kurzzeitigen Irritationen auf Seiten der ehemaligen (absoluten) Mehrheitsfraktion zeigte sich dann aber nach relativ kurzer Zeit, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse auch Vorteile gebracht hatten: Da in verschiedenen Fällen mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen gerechnet werden musste (zu denen es dann auch immer wieder kam), wurde es mehr als in der zurückliegenden Ratsperiode wichtig, durch überzeugende Wortbeiträge oder Anträge auch bei den Angehörigen der übrigen Parteien für Zustimmung zu werben.

 Auch außerhalb der offiziellen Gremien kam und kommt es immer wieder zum bilateralen und multilateralen Meinungsaustausch. Das dann in konkreten Fällen Vertreterinnen und Vertreter bestimmter Fraktionen einen so großen Vorrat an Gemeinsamkeiten entdecken oder suchen, dass daraus gemeinsam entwickelte und formulierte Beschlussvorlagen entstehen, sollte diejenigen, die daran, aus welchen Gründen auch immer, nicht beteiligt waren, nicht entmutigen sondern anspornen, zukünftig weiter für ihre Vorstellungen einzutreten und ihrerseits Mehrheiten zu suchen.

Ein ungutes Gefühl entsteht aber dann, wenn Entscheidungsprozesse nicht öffentlich nachvollzogen werden können. Nach wie vor sind es Ausschuss- und Ratssitzungen, in denen vor allen Dingen  die Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Presse dafür sorgen, dass die Entstehung von Beschlüssen nachvollzogen werden kann.

Gesprächskultur und Öffentlichkeit kann dazu beitragen, dass die viel zitierte „Politikverdrossenheit“ ein wenig aufgeweicht wird.

Gesprächskultur und Toleranz sind wichtige Voraussetzungen, um auch und gerade in Zukunft im Ahlener Stadtrat Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen, die gut für die hier lebenden Menschen sind.

Die vor einigen Wochen von der geschätzten Kollegin Gabi Duhme in der Presse zitierte Bemerkung, ein Antrag könne nicht deshalb schlecht sein, weil er von den Linken käme (es handelte sich um die Einführung eines Sozialpasses), würde ich allerdings nicht unter der   Überschrift „Gesprächskultur“, sondern unter „Selbstverständlichkeiten“ abhaken wollen. Dass der Satz trotzdem zitiert wurde zeigt aber wohl, dass es auf diesem Gebiet noch gedanklichen Nachholbedarf gibt. Trotzdem haben wir uns über dieses Zitat gefreut.
Gesprächskultur bedeutet natürlich auch, dass man politische Angriffe und Niederlagen nicht persönlich nimmt, dass man versucht, auch anderen ergebnisoffen  zuzuhören und gegebenenfalls seine bisherige Meinung ändert oder revidiert.

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Sie also gleich in Teil zwei und drei meiner Rede politisch angreife, nehmen Sie es nicht persönlich...

Viele in Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung Tätige beklagen sich schon seit Jahren über eine unzureichende finanzielle Ausstattung bei gleichzeitigem Anstieg von Aufgaben und Ausgaben. Für politischen Gestaltungsraum wird da der Platz immer kleiner, vielleicht mangelt es auch hier und da an politischem Gestaltungswillen? Tatsächliche oder vermeintliche Sachzwänge bestimmen manche Entscheidungen. Auch das Eingebunden sein in eine Fraktion mag hier und da offene politische Gespräche beeinflussen. Richtig schwierig wird es da, wo die eigene Partei im Bund oder im Land Weichen gestellt hat, die sich zumindest im Nachhinein als falsch erweisen. Wenn ein gerechterer Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gefordert wird, dann muss man darauf hinweisen dürfen, dass man nur verteilen kann, was vorher eingenommen wurde. Und hier   kritisiert meine Partei seit Jahren die ohne Not herbeigeführte Senkung des Einkommenssteuerhöchstsatzes von 53 auf 42% unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
Eine Wiedereinführung des alten Steuersatzes, wie es ihn unter der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung gegeben hatte, und die natürlich nur auf Bundesebene durchgesetzt werden kann, könnte die Situation aller Gemeinden, Städte und Kreise in unserem Land deutlich verbessern, wenn man gleichzeitig die große Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer, der FDP-Landtagskandidat des Warendorfer Nordkreises bezeichnete sie vor einer Woche auf einer Podiumsdiskussion in Oelde zutreffend als „Achterbahnsteuer“, überwinden würde.


Was die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer bewirken kann, sehen wir gerade hier in Ahlen, in diesem Fall einmal positiv:
Mitten in die Beratungen der Haushaltssicherungskommission platzte die überraschende Nachricht von einer nicht unerheblichen Gewerbesteuernachzahlung. Darüber hinaus haben „produktscharfe“, wie es in der uns vorliegenden Beschlussvorlage heißt, Untersuchungen aller Ansätze der Fachbereiche im Ergebnis- und Finanzhaushalt Einsparmöglichkeiten in Höhe von ca. 200.000,- € ergeben. Da das noch nicht ausreicht, um wenigstens für das laufende Jahr 2010 einer Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu entgehen, plant die Verwaltung beispielsweise Hebesatzanhebungen bei den Realsteuern, „Gebührenanpassung“ beim Abwasserwerk und „Ergebnisverbesserung“ der Bäder bzw. des ÖPNV. In verständliches Deutsch übersetzt heißt das: Erhöhungen von Steuern und Gebühren, höhere Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder sowie höhere Buspreise oder eine Verschlechterung des Angebots in den beiden zuletzt genannten Bereichen!     

Ich möchte hier durchaus das Bemühen der Ratskolleginnen und -kollegen anerkennen, die voraussichtlich dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung zustimmen werden, durch die Vermeidung der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sich nicht aller Möglichkeiten zu berauben, freiwillige Leistungen, vor allem im sozialen Bereich, erbringen zu können.

Wir fragen uns allerdings, ob die Versorgung bedürftiger Kinder in Kitas und Schulen mit einer warmen Mahlzeit am Tag, die ausreichende Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit allen notwendigen Büchern oder das Instandhalten von Schulgebäuden, Sporthallen und Schwimmbädern überhaupt freiwillige Leistungen sein dürften!

Ich komme zu einem für uns zentralen Punkt, der Bäderfrage.
2,1 Millionen € beträgt z. Z. der jährliche Zuschussbedarf für die Bäder am Corneli-Ring und das Freizeitbad mit Sauna am Berliner Park. Davon entfallen ca. 70 % (!) auf Freizeitbad und Sauna.  Die Bädergesellschaft und, wie es aussieht, die beiden zahlenmäßig größten Parteien in unserem Rat, wollen das Freizeitbad abreißen, die Sauna erhalten und an gleicher Stelle ein Sportbad mit sechs Bahnen und einem zusätzlichen Lehrschwimmbecken bauen lassen. Offen ist nur noch sie Frage, ob es zusätzlich einen Sprungturm, ein Babybecken oder Beides geben soll. Der Zuschussbedarf würde dann auf ca. 1,8 Millionen € sinken.

Um wie viel mehr würde er sinken, wenn man das Freizeitbad und die Sauna aufgeben und außerdem auf den Neubau eines Sporthallenbades am Standort Corneli-Ring verzichten würde?  Ausreichend und natürlich erheblich kostengünstiger wäre eine Verbesserung der Sanitär- und Umkleidesituation sowie in naher Zukunft die Erneuerung der textilen Außenhülle des dort vorhandenen vierbahnigen Sportbades, natürlich unter Berücksichtigung einer deutlichen Verbesserung auch unter energetischen Gesichtspunkten.

Die Schwimmhalle, ursprünglich als Provisorium geplant, hat sich bisher als erstaunlich langlebig erwiesen. Die tragende Stahlkonstuktion ist in einem so guten Zustand, dass die Bädergesellschaft im Falle eines Abrisses des Bades plant, diese stehen zu lassen und mit Photovoltaik zu bestücken.

Die große Mehrheit der in den Ahlener Schwimmvereinen aktiven Mitglieder kommt seit Jahren mit der bestehenden Situation gut zurecht, zumal die Halle seit ihrem Bestehen durch den nachträglichen Einbau einer großen Fensterfront und einen Neubau mit Umkleideräumen, Duschen und Toiletten aufgewertet wurde. Der große Vorteil, den der Standort des Hallenbades in unmittelbarer Nähe des Freibades bietet, liegt in der Möglichkeit, bei unbeständigem Wetter spontan, auch innerhalb einer Trainingsstunde zwischen Freibad und Hallenbad wechseln zu können.

Für die Schulen, die das Sporthallenbad am Corneli-Ring nutzen, gilt in den Sommermonaten das Gleiche!

Schließlich gibt es noch die Gruppe der nichtorganisierten Schwimmerinnen und Schwimmer, für die in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden sowie morgens von 7 bis 8 , samstags von 8 bis 13 und sonntags von 8 – 12 Uhr das Hallenbad ganz oder teilweise zur Verfügung steht. Es handelt sich dabei sowohl um Sportschwimmerinnen und Sportschwimmer, die zusätzliche Trainingseinheiten absolvieren wollen als auch um Menschen, die aus gesundheitlichen oder Geselligkeitsgründen ihre Bahnen ziehen, und das zu moderaten Eintrittspreisen.

Zu prognostizieren, nach dem eventuellen Neubau eines attraktiven Hallenbades im Berliner Park würde sich die Zahl der Besucher dadurch deutlich erhöhen, dass Ahlenerinnen und Ahlener, die bisher zum Schwimmen in Hallenbädern regelmäßig umliegende Städte wie Hamm, Beckum oder Sendenhorst besuchen würden, dann das neue Ahlener Bad frequentieren würden, und das bei   kräftig erhöhten Eintrittspreisen, erscheint mir sehr spekulativ, ich würde es sogar abenteuerlich nennen.

Dass das bestehende Freizeitbad am Berliner Park spätestens seit Eröffnung des nahen Maximare in Hamm jährlich hohe Kosten verursacht, ist bekannt, dass das Problem erst jetzt in Angriff genommen wird, bedauerlich. Wenn dann weitere wirklich sehr große Einsparpotenziale nicht genutzt werden, ist das eine Einschränkung des kommunalen Finanzspielraums in den zukünftigen Jahren.

Die endgültige Entscheidung über die nähere Zukunft unserer Bäderlandschaft scheint heute gefallen zu sein. Wir warten noch auf andere Entscheidungen, die sich z. Z. auf mehr oder weniger langen Bänken befinden: Sozialpass, Sozialticket, Zweite Gesamtschule.

Und was ist eigentlich aus dem Thema Rekommunalisierung der Stadtwerke geworden?

Das wir, die Fraktion der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Ahlen, dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form nicht zustimmen werden, sollte hiermit ausreichend begründet worden sein. Natürlich sind wir auch in Zukunft bereit, über alle hier im Rat zu entscheidenden Fragen mehr oder weniger ergebnisoffen zu diskutieren. Das hat dann aber nicht nur mit guter Gesprächskultur zu tun, sondern auch und vor allen Dingen mit handfester Politik für die Menschen, die uns gewählt haben. Unser kommunales Wahlprogramm ist für uns auch nach der Wahl die Richtschnur unseres Handelns.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!