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Standpunkte der LINKEN
Mehr Kohle für Merkel und Co?
„Es sei den Mitgliedern der Bundesregierung gegönnt, dass der Verdi-Tarifabschluss auch für sie gilt“, meldete sich Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, angesichts der von der Bundesregierung angestrebten Gehaltserhöhung für selbige zu Wort. Es sei jedoch „Ausdruck einer groben sozialen Schie Mehr...
Klare Kante zum Fracking
Am Donnerstag war im Bundestag der Zeitpunkt um Stellung zum Thema Fracking zu beziehen. Verhandelt wurde der LINKE Antrag auf ein Verbot des Fracking-Verfahrens, sowie die Anträge der Grünen und SPD auf ein Moratorium. „Zu Hause, im Kreis Warendorf, äußert sich Herr Sendker gerne kritisch zum Them Mehr...
Noch Fragen, Herr Bas?
Völlig schleierhaft ist mir, was den Grünen-Kandidaten Bas am 1. Mai geritten haben mag: Er bedauere "die mangelnde Präsenz der Mitbewerber FDP, LINKE und Piraten, die bisher öffentlich so gut wie gar nicht aufgetaucht seien". Wie bitte? Im Falle der FDP und der Piraten ist das sicherlich zutreffen Mehr...
Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nac Mehr...
Videoüberwachung hilft nicht
Für bedenklich halten DIE LINKEN die Anregung des CDU-Stadtrats Christian Borgmann, Teile des Sassenberger Erholungsgebiet Brook mit Videokameras zu überwachen. Der hiesige Landtagskandidat der LINKEN, Karl-Stephan Schulte, meint: „Überwachungskameras beseitigen keinen Vandalismus. Sie führen allenf Mehr...
Ohne Wenn und Aber – Löhne rauf!
Zur Diskussion um die Lohnsteigerung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt Reiner Jenkel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Ahlener Stadtrat: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben für eine deutliche Lohnsteigerung gestritten. Am Ende dieses Tarifstreits wurde eine Einigung aus Mehr...
Asyl im Kreis Warendorf - Grüne finden Sitzordnung im Kreistag wichtiger
In der letzten Sitzung des Kreistags am 23.3. wurden unter anderem auch die Anträge meiner Fraktion auf eine perspektivische Bleiberechtsregelung für Roma aus dem Kosovo und auf Anfertigung eines jährlichen Kreisflüchtlingsberichts behandelt. Beide Anträge wurden abgelehnt, was aus den Beratungen in Mehr...
LINKE fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte
„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Ihre Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden,“ erklärt Knud Vöcking, Sprecher der LINKEN im Kreis Warendorf. „Die Bundesregierung steht bei der Finanzierung der Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten in der Mehr...
Neuwahlen 2012: DIE LINKE für eine soziale Politik in NRW!
SPD und Grüne sind endgültig von ihrer zaghaften, durch DIE LINKE unterstützten Politik der Vorsorge abgerückt. Zu keiner der von uns aufgestellten Kernforderungen haben sie auch nur annähernd zureichende Angebote gemacht. Die „Koalition der Einladungen“ hat gemauert. Nun wollten SPD und Grüne sich Mehr...
DIE LINKE beteiligt sich nicht am Beutezug von SPD, Grünen und CDU durch die Staatkasse!
Unverständnis hat bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW die heutige Meldung des WDR hervorgerufen, dass CDU und SPD beschlossen haben, dass die umstrittene Diätenerhöhung um 500 Euro kommen soll und die Grünen diesen Entschluss wohl auch mittragen werden. „Es ist unglaublich, mit welcher Mehr...
