DIE LINKE beteiligt sich nicht am Beutezug von SPD, Grünen und CDU durch die Staatkasse!
Unverständnis hat bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW die heutige Meldung des WDR hervorgerufen, dass CDU und SPD beschlossen haben, dass die umstrittene Diätenerhöhung um 500 Euro kommen soll und die Grünen diesen Entschluss wohl auch mittragen werden.
„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz und welcher Selbstbedienungsmentalität Rot-Grün hier vorgehen – und wenn es um die Sicherung der eigenen Pfründe geht ist die CDU begeistert an ihrer Seite“, empört sich Ralf Michalowsky, Sprecher der Linksfraktion im Hauptausschuss des Landtags NRW.
„Besonders erschreckend finde ich, dass die großen Fraktionen es nicht einmal für nötig halten, den parlamentarischen Weg abzuwarten. Erst am Donnerstag soll die Anhörung vom 19.1. ausgewertet werden. Das können wir uns nun sparen, denn in ihrer Gier konnten die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion es sich nicht verkneifen schon vorher klar zu machen, dass sie die Meinung der Sachverständigen ebenso wenig interessiert, wie der berechtigte Protest der Bürgerinnen und Bürger in NRW“, so Ralf Michalowsky weiter.
Der Protest der Menschen in NRW wird ohnehin durch die Technik schon in die „richtigen“ Bahnen gelenkt. Der Fraktion DIE LINKE ist aufgefallen, dass ein großer Teil der Protestmails seit dem 26.1. die Fraktionen und Abgeordneten nicht direkt erreicht, weil sie zunächst im Spamfilter des Landtagsmailprogramms landen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
DIE LINKE beteiligt sich nicht am Beutezug von SPD, Grünen und CDU durch die Staatkasse!
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