Sozialticket ist kein Luxus

Mit Freude haben DIE LINKEN im Kreis Warendorf zur Kenntnis genommen, dass sich nun auch die SPD im Kreis Warendorf für die Einführung eines Sozialtickets stark macht. „Die Ausfälle der FDP dagegen rauben einem fast den Atem,“ so Dirk Tutat, Mitglied im Kreisvorstand.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, hatte in einer Pressemitteilung die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher als ungerecht kritisiert. Seiner Meinung nach fühlten sich durch den „steten Wildwuchs an Vergünstigungen für Hartz-IV-Empfänger“ zunehmend viele „hart arbeitende Geringverdiener“ benachteiligt. „Es ist schon erstaunlich, wie die FDP versucht Teile unserer Bevölkerung gegeneinander auszuspielen,“ sagt Dirk Tutat und ergänzt sichtlich erbost: „Man muss es mal ganz deutlich sagen: Viele Menschen in diesem Land sind, nicht zuletzt durch die Politik der FDP, dazu gezwungen zu Hungerlöhnen zu schuften. Und jetzt ziehen die Herrschaften diesen Umstand heran, um wichtige Leistungen für Hartz-IV-Bezieher zu verweigern? Mit Vergünstigungen für Besserverdienende hat die FDP kein Problem. Da wird mir übel!“

Ein Sozialticket für Hartz-IV Bezieher sei ein wichtiger Schritt um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und ein ganz praktischer Beitrag zum Umweltschutz, erklärt Tutat weiter. Der Preis müsse sich dabei selbstverständlich am ÖPNV-Anteils des ALG-II-Regelsatzes orientieren. Wenn man zum Beispiel in Dolberg wohne, so ḱönnte man derzeit mit dem monatlichen Budget gerade einmal 3 Hin- und Rückfahrten nach Ahlen finanzieren. In anderen Orten im Kreis verhalte es sich ähnlich. „Ein „spontaner“ Arztbesuch zum Monatsende kann dann schonmal an der Fahrkarte scheitern,“ gibt Tutat zu bedenken. Ein Sozialticket sei somit alles andere als Luxus. „Es ist die Möglichkeit Menschen zur Ausgestaltung ihrer persönlichen Lage zu befähigen. Anstatt sie zu isolieren und zu entmündigen.“

Einen erhöhten Verwaltungsaufwand sehe DIE LINKE nicht. Die halbjährliche Überprüfung des Anspruchs sei denkbar einfach. Demgegenüber würden schon heute Fahrten zum Jobcenter und zu Vorstellungsgesprächen übernommen. Dabei werde jede einzelne Fahrt überprüft, bewilligt oder auch abgelehnt.

Etwas verwundert habe ihn der Vorstoß der SPD schon, da die Sozialdemokraten auf Landesebene kein Geld für die flächendeckende Einführung eines Sozialtickets in NRW bereitstellen wollen. „Doch die SPD hat in den letzten Jahren schon einiges von der LINKEN gelernt – man denke nur an die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns – da können die Hartz-IV-Empfänger in NRW auch noch auf ein Sozialticket hoffen.“

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