Westfalen-Kaserne friedlich nutzen – keine Stationierung von Kampftruppen!
„Um das mal ganz klar und deutlich zu sagen: von der Westfalen-Kaserne wird in Zukunft Krieg geführt! Das muss man den Menschen vor Ort auch sagen,“ kommentiert MdB Ingrid Remmers die angekündigten Veränderungen in der Westfalen-Kaserne. Im Gegensatz zu anderen Standorten, die geschlossen oder personell massiv ausgedünnt werden, wird die Ahlener Kaserne sogar ausgebaut.
Statt des bisher stationierten Sanitätsregiment 22 soll in Zukunft ein neu zu bildendes Aufklärungsbataillon 7 und eine Rekrutenkompanie ihren Wehrdienst in der Kaserne leisten. „Der Abzug der Sanitäter geht also mit der Stationierung kämpfender Truppen einher,“ so MdB Remmers weiter.
„Wir haben erlebt, wie die deutsche „Aufklärung“ am Massaker von Kundus beteiligt war und dass der Krieg in Afghanistan in seinem zehnten Jahr immer blutiger und auswegloser wird. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten müssen endlich aus diesem Krieg abgezogen werden.“
Auf Anfrage von MdB Remmers gab das Bundesministerium der Verteidigung weitere Einzelheiten zum Umbau der Westfalen-Kaserne in Ahlen bekannt. Demnach handele es sich beim Aufklärungsbataillon 7 um eine Unterstützungseinheit für die Panzerbrigade 21, die in der „Generalfeldmarschall Rommel Kaserne“ in Augustdorf bei Bielefeld stationiert ist. Diese Panzerbrigade kämpft regelmäßig in Auslandseinsätzen in Afghanistan. Laut Ministerium wird auch das Aufklärungsbataillon 7 „absehbar an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt werden“. Dabei „wirkt [das Bataillon] durch den Verbund von bodengebundener und luftgestützter Aufklärung sowie Kräften der Nachrichtengewinnung“.
Die LINKE fordert eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr und eine strikte Ausrichtung auf Aufgaben im zivilen Krisen- und Katastrophenschutz. Die notwendige Schließung von Bundeswehrstandorten soll durch wirksame Programme zugunsten der betroffenen Kommunen begleitet werden. Dazu hatte die Linksfraktion im Bundestag im Oktober diesen Jahres einen Antrag (Bundestags-Drucksache 17/7504) eingebracht.
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