24. Mai 2010

Telgter Firma schickt Söldner nach Somalia

Deutsche Söldner kämpfen in Somalia für einen Warlord, angeworben von einer Firma in Telgte. Das war die Meldung, die an diesem Wochenende für Entsetzen im Kreis Warendorf sorgte. „Wir müssen dafür sorgen, dass dem zwielichtigen Treiben dieser Firma umgehend ein Riegel vorgeschoben wird“ sagte LINKE-Kreisvorsitzender Knud Vöcking. „Söldnerdienste mit ehemaligen Bundeswehrsoldaten zu vermitteln ist moralisch und politisch völlig inakzeptabel.“

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Anfrage an den Landrat gerichtet, um zu erfahren, welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen seitens des Kreises möglich und geplant sind. Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Diese Söldner-Firma schadet massiv dem Ansehen der Stadt Telgte und des Kreises Warendorf. Deshalb muss alles getan werden, um dieses Geschäft mit dem Tod zu unterbinden.“

Zusammen mit Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, beschäftigt sich die hiesige Abgeordnete Ingrid Remmers auf Bundesebene mit dem Fall. Schon vor zwei Jahren hatte Deutschland zusammen mit weiteren Nationen das Dokument von Montreaux verabschiedet. Diese auf Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erarbeitete Absichtserklärung legt Regeln für private Militärfirmen fest. „Leider hat es die Bundesregierung bislang versäumt das verabschiedete Papier in nationale Gesetze umzuwandeln,“ sagte Ingrid Remmers. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erarbeitet derzeit eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung.

Antrag der Kreistagsfraktion WAF

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