Stephan Schulte
Fraktionsvorsitzender

 

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Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2011

Stephan Schulte

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die heute zu beschließenden Maßnahmen zur Konsolidierung unseres Kreishaushalts finden die Zustimmung der Fraktion Die Linke.
Es ist uns hier gelungen, unbillige Härten zu vermeiden.
Und wir haben – fast geschlossen – nicht einschneidend bei Kultur- und Wirtschaftsförderung kürzen wollen.
Uns ist beides sehr wichtig – aber dazu später noch ein paar Anmerkungen.

Meine Damen und Herren, im zurück liegenden Spätsommer ist es zu Irritationen wegen eines nur einem kleinen Personenkreise vorab vom Landrat zur Verfügung gestellten Papiers zu den von der Verwaltung beabsichtigten Sparmaßnahmen im Kreishaushalt gekommen.
Ich bedauere sehr, welche Wirkung dieser Vorgang in der Öffentlichkeit hatte und bin daher zu der Ansicht gelangt, dass in Zukunft alle auch nur ansatzweise belastbaren Daten und Planungen der Kreisverwaltung allen Mitgliedern des Kreistags unverzüglich zugänglich gemacht werden sollten.

Die Beschlussfassung über Haushaltsplan und -satzung ist sicher das vornehmste Recht eines Kreisparlaments und wir sollten daher diesbezüglich auf gar keinen Fall Unstimmigkeiten aufkommen lassen.

Zu einem anderen Thema:

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Schülerwettbewerb initiiert, mit dem den Schülern des 8. bis 11. Schuljahrs unter dem Slogan „Arm trotz Arbeit“ ein Teil der sozialen bzw. wohl streckenweise eher unsozialen Lebenswirklichkeit in der Bundesrepublik näher gebracht werden soll.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ingrid Remmers war von der achten Klasse eines Gymnasiums hier im Kreis eingeladen worden, am 19. November dieses Jahres ihre Sicht speziell zum Thema Mindestlohn im Politikunterricht darzustellen.
Durch die Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohns hätten übrigens auch wir hier im Kreis höhere Einnahmen.
Da Ingrid Remers kurz vor dem Termin erkrankte, hatte ich das außerordentliche Vergnügen ihn vertretungsweise wahrzunehmen.
Ich kann ihnen kaum beschreiben, meine Damen und Herren, wie sehr ich es genossen habe, hier völlig unaufgeregt und - wie mir erschien – ohne verfestigte Vorurteile mit diesen jungen Leuten über eine Frage diskutieren zu dürfen, die eine Zukunftsfrage unserer Gesellschaft ist.
Was ich in dieser Schulstunde habe erleben dürfen, war ernsthafte Reflexion, zu der leider viele Menschen heute kaum noch bereit oder fähig erscheinen.
Mir jedenfalls hat dieser Tag  für unser aller Zukunft wieder Mut gemacht.

Ich komme nun noch einmal zur viele Gemüter erhitzenden Frage der Kindergartenbeiträge zurück.
Die Fraktion Die Linke empfindet das System in dem nur bestimmte Geschwisterkinder – nämlich nur diejenigen ganz erheblich subventioniert werden, die gleichzeitig mit einem älteren Geschwisterkind eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, als nicht sozial gerecht.
Denn warum subventionieren wir diejenigen, denen es gelingt, ihre Kinder in besonders kurzen Abständen zu bekommen, gegenüber denjenigen, die länger gebraucht haben ihr zweites, drittes oder gar viertes Kind zu bekommen mit jährlich immer noch mehr als 600.000,-- Euro.

In Zeiten sich ganz erheblich zeigender demographischer Problemfelder halten wir das für völlig verfehlt und wir werden deshalb zum nächsten Jugendhilfeausschuss einen eigenen Antrag zur Neuausrichtung der Beitragsstruktur einbringen.
Und damit das hier noch einmal ganz klar wird: Wir haben dem Antrag der SPD, der eigentlich der Antrag der FWG vom letzten Kreistag am 08.Oktober ist und die Einkommensgrenze für die völlige Befreiung von Kindergartenbeiträgen für Geschwisterkinder von 25.000,-- auf 37.000,-- Euro anhebt, zugestimmt, weil es damit zumindest einem weiteren Teil der Menschen mit niedrigem Einkommen erleichtert wird, ein Betreuungsangebot anzunehmen.

Hier, meine Damen und Herren, möchte ich sie allerdings noch eindringlich auf das enorme Problem der demographischen Entwicklung hinweisen. Wenn wir in diesem Punkt fehlsteuern, bescheren wir uns allen für die Zukunft einen gravierenden Mangel an jungen Menschen, den auch Zuzug und Einpendeln – wir haben hier im Kreis sicherlich sowieso mehr Aus- als Einpendler - möglicherweise nicht auffangen können.

Manche von ihnen haben vielleicht etwas davon gehört, dass Prognos – ein höchst renommiertes sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut mit Stammsitz im schweizerischen Basel - seinen aktuellen Zukunftsatlas 2010 am 15. November dieses Jahres vorgestellt hat.
Er gibt Auskunft über Zukunftschancen- und risiken der 412 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland.

Wir im Kreis Warendorf nehmen dabei den Gesamtplatz 223 ein. Dieses Faktum allein wäre noch nicht sonderlich besorgniserregend.

Jedoch wenn man berücksichtigt, dass wir im Jahre 2007 noch auf Platz 197 rangiert haben, also uns in Dreijahresfrist um 26 Plätze verschlechtert haben, wird es bedenklich!

Besonders, wenn man sich die Entwicklung im Einzelpunkt „Dynamik“ ansieht.
 Wir verlieren hier 123 Plätze und befinden uns nun auf Platz 282. Das ist bedenklich insbesondere deswegen, weil speziell dieser Wert die eingeschlagene Entwicklungsrichtung anzeigt.
Für uns ganz besonders erschreckend ist allerdings die Prognose für unseren Arbeitsmarkt.
Hier rutschen wir vom sowieso schon sehr schlechten Platz 262 gar auf die Position 293 ab.
Auch deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir über das Instrument „Optionskommune“ endlich selbst aktive Arbeitsmarktpolitik im Kreis Warendorf betreiben können.
Darüber hinaus zeigen die Prognosergebnisse, wie weit wir hinter allen anderen im Münsterland zurückliegen.
Wir müssen also alle Kraftanstrengung unternehmen, die überhaupt von der Politik geleistet werden kann und dürfen uns keineswegs der Illusion hingeben, mit dem Satteln für die Zukunft – wie es bei uns überall steht - wäre alles schon getan.

Nun aber zurück zu den nicht stattfindenden scharfen Einschnitten bei der Kultur- und Wirtschaftsförderung, denn wie trist wäre eine Haushaltsrede der Fraktion Die Linke, ohne eine scharfe Auseinandersetzung mit den Vorstellungen der FDP, auch wenn das nun ohne Herrn Dr. Strautmann vielleicht nicht mehr ganz so viel Spaß macht.

Wir glauben – anders als die FDP, die unserer Gesellschaft für Wirtschaftsförderung für das kommende Jahr 200.000,-- Euro entziehen wollte, dass Wirtschaftsförderung gerade in Krisenzeiten besonders notwendig ist.
So hat unser Nachbarkreis Soest erst vor zwei Jahren eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf Kreisebene gegründet und diese auch gleich mit 12 Mitarbeitern ausgestattet. Das heißt Soest hat in diesem Bereich 33,33%  mehr Personal aber nur 9,35 % mehr Einwohner als der Kreis Warendorf.
Dies zeigt unzweifelhaft, wie ernst man in Soest dieses Aufgabenfeld jetzt nimmt, denn auch das Soester Abschneiden beim Zukunftsatlas zeigt erhebliche Schwächen.

Aber es bleibt festzuhalten:
Soest tut im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas!
Aber meine Damen und Herren von der FDP,
das hätten sie auch längst selbst wissen können, wenn sie der Einladung der NRW Bank gefolgt wären und am 10.06.dieses Jahres an dem speziell für Kommunalpolitiker gedachten Tag zum Kulturgut Haus Nottbeck den Weg gefunden hätten, als dort die Frage diskutiert wurde, ich zitiere: „wie Unternehmen und Kommunen den Aufschwung und damit zugleich die wirtschaftliche Zukunft der Region gestalten können.“
 Kommunale Wirtschaftsförderung nahm hier sehr breiten Raum ein. Leider konnte sich kein anderes Mitglied des Kreistags Warendorf außer dem Landrat und mir zur Teilnahme dort entschließen. Ich möchte allerdings nicht unterschlagen, dass auch unser Kämmerer Herr Dr. Funke und die Geschäftsführerin unserer Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Frau Michalczak-Hülsmann dort waren.
Was aber wollte nun die FDP? Sie hatte den Antrag gestellt, den Zuschuss des Kreises zur GfW um 200.000,-- Euro zu kürzen.
Dieses Ansinnen war nicht nur rechtlich unhaltbar, es ist auch der Sache der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Kreis ganz und gar nicht dienlich. Und die FDP hat den Antrag im Finanzausschuss nur aufgrund der rechtlichen  Unhaltbarkeit zurückgezogen.
Kommen wir zur Haltung der FDP zur Kulturförderung:
Sie fordert tatsächlich, den Ausstieg bei der Neugestaltung Telgte auf halber Strecke.
Für diese neue FDP sind geschlossene Vereinbarungen und gegebene Worte ihrer früheren Vertreter wohl allem Anschein nach ohne jeden Wert.
Verlässlichkeit soll offenkundig nicht zu den Markenzeichen der hiesigen Kreistagsfraktion gehören.
Nein, die FDP von heute ist wirklich nicht mehr zu retten.
Sie fordert selbst im Jahr der zweithöchsten Nettoneuverschuldung auf Bundesebene landauf landab weiterhin Steuersenkungen. Geld, das auch unserem Kreishaushalt fehlte.
Die Menschen in Deutschland haben jedoch längst erkannt, dass solche öffentlich vorgetragenen Forderungen nichts als heiße Luft sind.

Noch etwas anderes:
Es ist auch hier im Kreistag immer wieder zu hören, wir lebten über unsere Verhältnisse.
Das ist barer Unsinn.

Ich möchte jetzt hier keinen Vortrag darüber halten, wie moderne Gemeinwesen sich insgesamt organisieren und ihre Aufgaben und deren Finanzierung regeln.
Wichtig festzuhalten ist aber, dass in Deutschland besonders durch die Steuergesetzgebung der Regierung Schröder / Fischer gutgehende Unternehmen und Spitzenverdiener einen deutlich geringeren Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten müssen, ohne dass dadurch irgendein positiver Effekt für uns alle sichtbar würde.
Im Gegenteil: In den letzten zehn Jahren ist die Lohnquote bei uns von ca. 72 auf 64 Prozent gesunken.
Es tut uns allen nicht gut, wenn nur ein kleiner Teil der Menschen in unserem Land sich immer größere Teile des Volkseinkommens zueignen.
Zum guten Schluss: Die Fraktion die Linke stimmt der Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen aus den eben genannten Gründen zu.