Stephan Schulte
Fraktionsvorsitzender

 

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Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2015

Stephan Schulte

 

Herr Landrat, meine Damen, meine Herren,

als ich am Dienstagabend in den Tagesthemen sehen musste, wie Alexander Gauland stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD vor die Presse trat und mitteilte, die AfD unterstütze die Bewegung Pegida - sich so nennende Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands - habe ich mich entschlossen, doch einige Worte zur AfD zu sagen, was ich bis dahin nicht vorhatte, aber nur die klare und harte Auseinandersetzung und Argumentation bietet die Möglichkeit den Menschen hier im Kreis Warendorf zu erklären, welche Kraft hier tatsächlich in den Kreistag eingezogen ist.

Einen Vorgeschmack auf das noch zu Erwartende haben wir schon bekommen:

Diese Partei unterstützt nun Pegida, ist aber tatsächlich, wie nicht nur der unselige Antrag zur Beflaggung hier im Kreistag gezeigt hat, zutiefst antieuropäisch.

Auch tut sie mit ihren Anfragen so, als wäre islamistische Gewalt überhaupt ein Thema im Kreis Warendorf.

Den Menschen ohne deutsche Herkunft, die hier bei uns eine neue Heimat gefunden haben oder bei uns Zuflucht vor Verfolgung suchen, steht das Recht zu, von uns klare Worte gegen Fremdenfeindlichkeit zu hören. Es ist an uns, ihnen zu zeigen, dass sie hier wirklich willkommen sind.

Bisher habe ich nicht die Zeit gefunden, an Einbürgerungsfeiern teil zu nehmen. Ich werde das ändern! Es ist offenbar allerhöchste Zeit, in allen Lebensbereichen Flagge zu zeigen, für ein Miteinander der Kulturen und Religionen.



Nun zum Haushalt:

Die Finanzlage hier bei uns im Kreis Warendorf stellt sich bei einem Mehrbedarf des Kreises von zum Schluss 7,2 Millionen Euro für 2015 mehr als schwierig dar, denn auch unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden kämpfen mit zurückgehenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten und wachsenden Aufgaben.

Was können wir hier im Kreis nun tun?

Der Mehrbedarf ist unabweisbar und weitere nennenswerte, auch nur ansatzweise vernünftige Einsparungsmöglichkeiten sind aus unserer Sicht nicht erkennbar.

Ob die Verminderung des Ansatzes bei den Integrationshelfern sinnvoll ist, werden wir ganz sicher im Blick behalten.

Bei nicht mehr vorhandener Ausgleichsrücklage führt an einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage nun kein Weg vorbei.

Die Kämmerer unserer Städte und Gemeinden und damit wohl auch ihre Bürgermeister wussten dies seit fünf Monaten.

Ein bisschen lautes Entsetzen gehört aber wohl zur Rolle.

In großen Teilen Deutschlands geht unter anderem die innerörtliche Verkehrsinfrastruktur vor die Hunde. Der deutsche Städtetag sieht einen jährlichen Fehlbedarf von mindestens 2,7 Mrd. Euro. Kommunale Straßen und vor allem Brücken bedürfen dringend einer gründlichen Sanierung.

Aber auch viele Gebäude in der Hand von Städten und Gemeinden müssen schleunigst instand gesetzt werden. Als im wahrsten Sinne des Wortes Paradebeispiel mag das Ahlener Rathaus dienen.

Das Sparen auf Kosten der kommunalen Ebene muss endlich ein Ende haben.

23,5% kommunaler Steueranteil in NRW sind nicht ausreichend!



In ihrer Haushaltsrede des letzten Jahres meinte Frau Arnkens-Homann, sie erkenne nicht, wofür Die Linke hier im Kreistag stehe.

Ich empfand das doch als sehr erstaunlich, besonders wenn man bedenkt, dass die SPD allen drei Anträgen meiner Fraktion zustimmte und selbst keinen einzigen, der nicht eh bei uns abgeschrieben war, vorgelegt hatte.



Und jetzt - alter Wein in neuen Schläuchen..........

Die Warendorfer SPD - Kreistagsfraktion legte im vorletzten Sozialausschuss erneut ihre mittlerweile klassikerverdächtigen Anfragen zum Thema Altersarmut im Kreis Warendorf vor.

Und so versuchen sie - nachgerade unermüdlich - davon abzulenken, dass sie diese Altersarmut hier bei uns entscheidend mit zu verantworten haben.

Sie sind mitverantwortlich, da sich die hiesige Kreis - SPD nach meinen Recherchen aber auch in keinster Weise gegen die von Ihrem früheren Bundeskanzler Schröder geschaffenen Hauptursachen der heutigen und leider auch zukünftig noch stark wachsenden Altersarmut - wie Teile der Agenda 2010 und Riestersche Rentenreform 2001 - entgegengestellt haben.

So wurde von ihnen bis heute kein Antrag an den SPD Bundesparteitag gestellt, die SPD möge einen Gesetzesvorschlag für eine wirklich armutsfeste Rente einbringen.

Wenn sie das endlich hinbekommen, werden sie auch wieder glaubwürdig. Bis jetzt sehe ich nur Krokodilstränen.

Sie erinnern sich sicherlich an den SPD - Bundesarbeitsminister Walter Riester für den nur eine Bezeichnung bleibt:



Arbeiterverräter.

Er selbst hat noch als Bundesarbeitsminister für Vorträge unter anderem vor Maschmeyers AWD-Mitarbeitern Vortragshonorare von 10.000,- Euro pro Stunde kassiert, um sein kapitalgedecktes Zusatzrentensystem vorzustellen.

Damit hat er allerdings nur seine eigene Altersversorgung deutlichst verbessert.

Sein Chef gab sich mit solchen Peanuts erst gar nicht ab.

SPD - Bundeskanzler Gerhard Schröder verkaufte Maschmeyer die Rechte an seiner Biographie - für sage und schreibe über zwei millionen Euro!

Maschmeyer ging auch im Privathaus von Schröder, wie im Stern zu lesen war, ein und aus und erhielt Zugang zu den im Bundeskanzleramt zuständigen Fachbeamten. Er selbst und seine Mitarbeiter haben sich so

sehr viel Geld der Menschen, die für ihr Alter vorsorgen wollten, - nebst reichlich Steuergeld - in die Taschen gestopft.

Dass diese Riester-Rente ein totaler Flop oder wie es Oliver Welke in der heute show nannte "ganz offizieller Beschiss" ist, ist inzwischen ja auch von der schwarz-roten Bundesregierung in ihrem Bericht zur Rente eingeräumt worden.

Natürlich ist es auch jetzt immer noch möglich zu glauben, politische Entscheidungen in der Bundesrepublik seien nicht käuflich.

Ja, meine Damen und Herren der SPD sie haben den Menschen diese vollkommen absehbare Katastrophe beschert.

Und wenn Frau Arnkens - Homann an dieser Stelle vor zwei Jahren den in der Zukunft zwingenden Gang der Freckenhorsterin Frau Meier wortreich beklagte, kann es sich dabei doch nur um den kläglichen wie aber leider dennoch vorsätzlichen Versuch handeln, die Menschen von der ihnen gewiss nicht sehr angenehmen Wahrheit abzulenken, dass nämlich sie es sind, die es mit ihrer Rentenreform mit verschuldet haben, dass sich 40% aller arbeitenden Menschen an ihrem Lebensabend in der Grundsicherung und damit in Armut wiederfinden werden.

Das hätte sogar jeder nicht gerade im Umgang mit Zahlen Sattelfeste schnell mit einem einfachen Taschenrechner erkennen können. Nein: müssen!

Wenn 40% der Menschen in diesem Land 2.000,- Euro oder weniger pro Monat verdienen -

und das ist die Realität,

dann kommt es nun mal zu 44 - das Rentenniveau wird dank der eben benannten Rot - Grünen Rentenreform

bis 2030 auf unter 44% fallen - mal 1400 - die bleiben netto ungefähr von den 2000 übrig durch 100 nun im bitteren Ergebnis auf nur 616, - Euro pro Monat.

Aber vielleicht ist das in ihren Augen ja keine Armut.

Ich sehe das anders!



Wenn Herr Westerwalbesloh im Finanzausschuss vor 10 Tagen für die SPD-Fraktion erklärte: "In Zeiten leerer Kassen können wir uns Mellau nicht mehr leisten," dann meine Damen und Herren Sozialdemokraten hat nicht nur die FDP hier im Hause eine völlig andere Wahrnehmung von Wirklichkeit als ich.

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland steigt - vom 2009er Einbruch, der schon nach Jahresfrist vollständig wieder aufgeholt war, abgesehen - unaufhörlich!

Die Kassen sind also prallvoll - nur dank der

rot - grünen oder schwarz - gelben

oder auch

schwarz - roten Steuer- und Steuerverteilungspolitik ist für die Kommunen und - viel, viel schlimmer die normalen Menschen immer weniger übrig.

Es erscheint mir vor diesem Hintergrund als wahre Kulturschande, wenn jeder sechste in Deutschland von Armut bedroht ist und beinahe jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut aufwachsen muss oder zumindest von ihr bedroht ist.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

am 12. Juni dieses Jahres verstarb Frank Schirrmacher. Er war über 20 Jahre Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ein konservativer Intellektueller mit messerscharfem Verstand.

Dieser Mensch, der Tellerränder, über die man nicht zu gucken hatte, stets ignorierte, hatte es mit seinem Feuilleton geschafft, dass ich immer öfter enormen Spaß daran fand, die F A Z wenigstens in Teilen zu lesen, denn es war mir immer wichtig, wie andere die Welt sehen.



Am 15. August 2011 schrieb diese Ikone konservativen Denkens einen - wie ich wirklich hoffe auch für sie alle hier - denkwürdigen Aufsatz mit der Überschrift:

„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Er fährt dann fort:

"Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik.

So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht.

Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus."

Meine Damen und Herren von der CDU, ich erspare ihnen und uns allen an dieser Stelle noch Schirrmachers besondere Abrechnung mit ihrer Politik.

Vielleicht aber steht ja auch ihnen in der kommenden ruhigen Zeit der Sinn nach ein wenig auch selbstkritischer Betrachtung und sie lesen den Text einmal in Gänze.

Ich jedenfalls, Herr Landrat, meine Damen und Herren, werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass diese Erkenntnisse auch Eingang in das Denken von immer Menschen auch hier im Kreis Warendorf finden mögen.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die auch in diesem Jahr gute Zusammenarbeit, besonders bei der Vorbereitung der Beratungen zum Haushalt 2015, dem wir zustimmen.

Wir bedanken uns bei all den Fraktionen, die die Zusammenarbeit und den Gedankenaustausch mit uns gesucht haben.


Ihnen allen eine glückliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!