Stephan Schulte
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Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2016

Stephan Schulte

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,


am Montag, den 16.11. dieses Jahres erlebten wir ein Novum im Kreis Warendorf.

Da waberte brauner Nebel auf Einladung dieser AfD-Kreistagsfraktion über den Oelder Marktplatz. Rechtsextreme aus Dortmund und Ostwestfalen wurden gesichtet - aber auch aus weit entlegeneren Teilen der Republik.

Michael Drescher - sie können seinen Bericht auf YouTube bestaunen - reiste eigens aus dem fernen Ostfriesland an, um uns hier "im Prinzip" zu erklären, wie man mit bestimmten Menschen umzugehen hat - namentlich den Flüchtlingen.

Mit von der Polizei geschätzten rund 300 Gesinnungsfreunden lauschte er dort den widerlichen Parolen aus dem Lautsprecher.

Und das genau, meine Damen und Herren, ist der geistige Nährboden, auf dem Kriminalität mit fremdenfeindlichem Hintergrund entsteht.

In der letzten Sonntagnacht versuchten vermutlich sechs zum Teil mit Messern bewaffnete Personen in die Asylsuchendenunterkunft in der ehemaligen Ahlener Bodelschwinghschule einzudringen. Dieses Vorhaben konnte - dem Himmel sei Dank - vom Sicherheitsdienst vor Ort vereitelt werden. Drei der Angreifer wurden überwältigt und der Polizei übergeben.


Auf der anderen Seite der Kirche aber -

und ich bin jetzt wieder beim 16.11. in Oelde -

kamen auf dem Carl-Haver-Platz nach Ansicht der Polizei über 2.000 Menschen aus beinahe allen Gruppen unserer Gesellschaft zusammen:

der Caritas und der Kolpingfamilie, von den bräunlich gefärbten einmal abgesehen, allen im Kreistag vertretenen Parteien, der FWG, den Sportvereinen, der Schützengesellschaft, den Schulen, den Gewerkschaften, den Kirchen etc. pp., um Flagge zu zeigen gegen die mich zutiefst anwidernde Fremdenfeindlichkeit, die diese Einthematiker auf der anderen Seite der Kirche, vor gerade einmal polizeilich geschätzten 300 Zuhörern darboten.

Schon die Teilnehmerzahlen zeigen überdeutlich, wo das so gern zitierte Volk war.

Ob die auch vom Landrat für richtig erachtete Entscheidung der Warendorfer Polizeiführung, der AfD den Marktplatz und der vom Bündnis "Oelde steht auf" organisierten Gegendemo den kleineren Carl-Haver-Platz zuzuweisen, glücklich war, bezweifele ich.

Eines aber hat die Kundgebung auf dem Carl-Haver-Platz auf wunderbare Weise gezeigt:

Menschen sehr verschiedener Denkrichtungen standen für Weltoffenheit und gegen Fremdenfeindlichkeit zusammen.

Es war regelrecht herzerwärmend, diesen breiten Konsens miterleben zu können.


Auch von dieser Stelle ganz herzlichen Dank den Veranstaltern, hier im Hause insbesondere Ihnen, Herr Westerwalbesloh!


Das war wirklich tolle Arbeit.


Da stand die anständige Politik hier im Kreis zusammen. Da waren die Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (CDU) und Bernhard Daldrup (SPD), die Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass von der SPD und Ali Bas von den Grünen, der stellvertretende Landrat Franz-Ludwig Blömker und in der ersten Reihe der Oelder Bürgermeister Friedrich Knop, dessen Rede im besten Sinne zusammenbrachte.


Leider meinten die Landtagsabgeordneten der CDU, Frau Astrid Birkhahn und Herr Henning Rehbaum, hier nicht klar Flagge zeigen zu müssen.

Wie ich ein solches Flaggezeigen auch hier im Kreistag von CDU und FDP gerade in der letzten Zeit sehr vermisst habe.

Schade!

Deutlich schlimmer aber als das Fernbleiben von Frau Birkhahn und Herrn Rehbaum habe ich das unseres Landrats empfunden.

Herr Dr. Gericke, von Ihnen hatte ich an diesem Abend eine andere Setzung der Prioritäten erwartet.


Aber natürlich haben sie einen ohnehin überfüllten Terminkalender ich gebe auch gern zu, dass ich für mich froh bin, ihn nicht bewältigen zu müssen.


Zum Haushalt:

Wenn der Sprecher der Bürgermeister uns droht, die Benehmensherstellung zu verweigern, dann haben Frau Kammann und die Herren Bürgermeister den rechtlichen Vorgang der Benehmensherstellung möglicherweise nicht ganz verstanden:

Das Beteiligungsverfahren nach § 55 KrO NRW ist ein rein formaler Akt und er ist allen Regeln entsprechend abgeschlossen.

Punkt.

Wir also haben eingedenk der Anmerkungen des Regierungspräsidenten zur Genehmigung des Kreishaushalts 2015, in der er ausdrücklich vor einem weiteren Zugriff auf die allgemeine Rücklage warnte, und der zur Notwendigkeit der Abwertung der RWE-Aktien geführten Gespräche unserer Verwaltung mit der Bezirksregierung keinerlei Bedenken, unser Haushalt könnte nicht genehmigt werden.


Natürlich aber haben Frau Kammann und die Herren Bürgermeister Recht, wenn sie auf ihre desolate Finanzlage hinweisen.

Es ist nur blanker Unsinn, dafür den Kreis verhaften zu wollen, dem sie auch konkret kein falsches Handeln vorwerfen und dem die GPA noch 2010 verantwortungsvollen Umgang mit seinen Mitteln bescheinigt hat.

Auch die Höhe der Kreisumlage liegt laut GPA bei uns im Landesvergleich im unteren Drittel.


Ein wenig verrannt hatte sich während der Haushaltsberatungen die FWG-Fraktion. Unter der Fahne der besonderen Städte- und Gemeindefreundlichkeit wollte sie uns davon abhalten, den Kapitalstock zur Abfederung der auf den Kreis zukommenden Pensionslasten weiter höchstmöglich zu befüllen und forderte stattdessen Sondertilgungen, weil unsere Städte- und Gemeindevertreter das für richtig halten. Diese schrieben zuvor dem Landrat, dass sie es vorzögen, wenn der Kreis seine Liquidität zur Schuldentilgung einsetzte.

Was die Bürgermeister wollen, ist aber, nur sehr kurzfristig ein wenig Geld zu sparen.

Das hat mit nachhaltiger Vorsorge aber auch rein gar nichts zu tun.


Und was für eine regelrechte Geldverbrennung wäre das!


Statt 0,33 % Zinsen festgeschrieben auf 10 Jahre zu bezahlen - das kostet per Anno also 3.300,- Euro für eine Millionen - sollen wir auf 30.850,- Euro höheren jährlichen Zinsertrag verzichten. Und so wenig wäre es nur, wenn es 2016 bei den Anlagen bei der WGZ-Bank und dem kvw-Versorgungsfonds genau so schlecht liefe, wie im bisher schlechtesten Jahr 2013. Da muss man - natürlich frau auch - sich verflixt fragen, ob nicht jedes sprichwörtliche Milchmädchen diese nicht ganz so schwierige Aufgabe womöglich besser gerechnet haben würde.


Nach etwas Aufklärung im Finanzausschuss schloss sie sich dann der auch immer noch in unseren Augen falschen Sichtweise von CDU und FDP an, wonach die zur Verfügung stehenden zwei Millionen EURO hälftig zwischen Sondertilgung und Kapitalanlagen für Pensionsrückstellungen aufgeteilt werden soll.

Meine Damen und Herren,

soll das gescheite Politik sein? Da könnte man - bei so wenig Ratio und so viel Anbiederung - anfangen die Menschen, die darauf keine Lust mehr haben zu verstehen.

Ich gehe noch weiter: Der sachlich tatsächlich vollkommen unbegründete Verzicht auf einen Unterm-Strich-Ertrag in Höhe von 27.550,- Euro nur für 2016 ist in meinen Augen im Sinne des § 28 Abs. 3 Buchstabe a) der KrO NRW nachgerade pflichtwidrig.

Unsere Finanzlage insgesamt stellt sich aus heutiger Sicht bei einem Mehrbedarf des Kreises in Höhe von 9,47 Millionen Euro bei der allgemeinen Kreisumlage plus 2,96 Millionen Euro Sonderumlage für die Abschreibungen auf unsere RWE-Anteile für 2016 wieder mehr als schwierig dar, denn auch unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden kämpfen mit erheblich steigenden Kosten und wachsenden Aufgaben.

Es ist, wie ich denke, beinahe uns allen hier im Kreistag klar - auch wenn das nicht jeder so deutlich aussprechen mag, dass wir einer Stärkung der Ertragsseite im Haushalt dringend bedürfen.

Zu befürchten ist jedoch wieder, dass über Berlin und Düsseldorf keine hellen Wolken auftauchen, die Einsicht regnen lassen könnten.

Es wäre richtig und wichtig, dass sich die kommunale Familie hier bei uns im Kreis Warendorf nicht auseinanderdividieren ließe. Und so, Herr Landrat, meine Damen und Herren, lässt sich für das öffentliche und nichtöffentliche Reden mancher Bürgermeister nur schwer Verständnis aufbringen, sieht man davon ab, dass sie ihren Wählern sinnvollen Einsatz für ihre Stadt- bzw. Gemeindefinanzen vorgaukeln möchten.


Das wäre an anderer Stelle weit aussichtsreicher und vernünftiger.


Den Städten und Gemeinden fehlen in NRW laut Fifo-Gutachten jährlich zwei Mrd. Euro schon nur deshalb, weil der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern seit 1984/85 mehrfach abgesenkt wurde. Hier muss die Rot - Grüne Koalition in Düsseldorf handeln.


Klar ist aber auch, dass ein Bundesland mangels entsprechender Einnahmemöglichkeiten hier nur relativ geringe Spielräume hat.


Ich appelliere daher an die Große Koalition im Bund, endlich die vom Grundgesetz in Artikel 72 Abs. 2 geforderten "gleichwertigen Lebensverhältnisse" in der Bundesrepublik herzustellen.

Die kommunale Infrastruktur hier bei uns in NRW geht weiter zusehends vor die Hunde.

2014 erwirtschafteten die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland durchschnittlich ein Defizit von 87,- Euro je Einwohner.

Zum Vergleich haben die bayerischen Kommunen im selben Zeitraum einen Überschuss von 127,- Euro pro Kopf zu verzeichnen.

Die kommunalen Steueranteile hier in NRW - und dieser Vorwurf richtet sich klar gegen die Düsseldorfer Landesregierungen der letzten 30 Jahre - sind und bleiben nicht ausreichend!

Bitte komme mir jetzt niemand mit der beinahe lächerlichen Floskel, es wäre kein Geld da.

Das Gegenteil ist doch richtig!

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland steigt - vom 2009er Einbruch abgesehen, der schon nach Jahresfrist vollständig wieder aufgeholt war - real unaufhörlich!

Die Kassen sind also auch weiterhin prallvoll oder wie auch der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler meinte -
Sie wissen, ich zitiere Konservative ganz besonders gern - das war am 26.Februar 2012 in einer Diskussionsrunde mit unter anderen Gesine Schwan und dem Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn zum Thema:

"Geld und Moral: Ist Europas Wertesystem in Gefahr" -


Er sagte, es sei eine Lüge, dass es nicht genug Mittel zur Armutsbekämpfung gebe. Wörtlich: "Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!"

Geißler führt weiter aus, es gebe weltweit über 130 Billionen Dollar an "free flowing money", das von nur wenigen Tausend Entscheidungsträgern in der Hochfinanz verwaltet - und vermehrt - werde. Für ihn sei es hoch an der Zeit, eine internationale Finanztransaktionssteuer einzuführen. Geißler weiter: "Das ist der Skandal: dass die Politik sich nicht gegen das Diktat der Finanzmärkte durchsetzen kann."

Herr Landrat, meine Damen und Herren -

Recht hat er!

Vor diesem Hintergrund erscheint der von Herrn Möllmann an die Adresse von Bundesfinanzminister Schäuble gerichtete Dank für die schwarze Null, dem sich auch sogleich Frau Kleene-Erke mit Hinweis auf den SPD-Anteil daran in der Großen Koalition meinte mit Wonne anschließen zu müssen, nachgerade grotesk.


Herr Landrat, meine Damen und Herren,

für Linke ist es sehr, sehr schwer verdaulich, dass zum guten oder besser weniger guten Schluss eine Massensteuer wie die Grundsteuer - in Bochum erreicht sie im neuen Jahr die 800 % - Punkte Marke, die die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt und daher in unseren Augen unsozial ist, letztlich für unseren Haushaltsausgleich herhalten muss.


Dass kein verantwortungsbewusster Kämmerer unserer Städte und Gemeinden versuchen wird, das Geld über die Gewerbesteuer, die kaum ausreichend planungssicher ist, ist uns - denke ich - allen klar.


Es ist leider nicht in unserer Hand, andere Ertragspositionen nennenswert zu verbessern.

Das schmerzt.

Glauben sie mir.

Wenn man dann auch noch vom Ahlener CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Kiowsky in der Presse ein so unglaublich dummes Zeug zu lesen bekommt, fragt man sich, in welchem schlechten Film man gelandet ist: er hätte ja so gern die Verhältnisse des Kreises Borken, wo tatsächlich der Hebesatz der Kreisumlage um rund 9 Prozent niedriger liegt als im Kreis Warendorf. Doch vergleicht er hier Äpfel mit Birnen, indem er dabei verschweigt, dass die Soziallastenverteilung dort völlig anders geregelt ist. Dort tragen die Städte und Gemeinden 50% der Netto-Soziallasten. Dort im Kreis Borken müsste die Stadt Ahlen, in der rund 30% der Bedarfsgemeinschaften unseres Kreises angesiedelt sind, in der Summe rund 1,551 Millionen Euro mehr aufbringen. Also entweder Herr Kiowsky kannte diese Fakten nicht, dann wäre er meines Erachtens mit seiner Funktion weitestgehend überfordert.

Oder er verschweigt sie mit Absicht.

Wie das zu beurteilen wäre, überlasse ich gern ihnen.


Der Grund, warum für die SPD neuerdings eine besondere Aufgabenkritik - Frau Arnkens-Homann, Sie sitzen jetzt knapp 20 Jahre in diesem Kreistag - plötzlich so entscheidend ist, wird für meine Fraktion ein Rätsel bleiben, denn sie vermeiden in Ihrem Antrag - ich fürchte wohlweißlich - tatsächlich konkret zu benennen, was denn genau Weg und Ziel sein sollen. So schwammig und so unterschwellig unterstellend - Stichwort Transparenz - Transparenz - Transparenz - kommen wir gewiss nicht zusammen.

Noch ein Mal möchte ich feststellen, dass ein so sehr ins Detail gehender NKF-Haushalt, wie er und vorliegt, ausreichend transparent ist und ich die Verwaltung bei Unklarheiten unsererseits stets hilfreich finden konnte.

Unser Kämmerer Herr Dr. Funke, aber auch der Amtsleiter der Kämmerei Herr Dr. Seidel und seine Stellvertreterin Frau Kleier haben bis heute immer die stete Bereitschaft gezeigt und die notwendige Zeit gefunden, uns schnellstens alle notwendigen Zahlen und Hintergrundinformationen zu verschaffen, die wir benötigten.

Wir können daher keinerlei Intransparenz erkennen. Ständige Aufgabenkritik ist das Alltagsgeschäft in bzw. vor Ausschussberatungen.


An dieser Stelle nun aber noch ein klares Wort an die sogenannte Landratsmehrheit, die ja sogar in allen Ausschüssen so unabdingbar ist:

wenn Sie sich bei Fehlen einzelner Fraktionsmitglieder in Zukunft weiter auf den genau wie sein großes Vorbild Björn Höcke vom rechten Rand der AfD kommenden Herrn Dr. Blex als Mehrheitsbeschaffer verlassen wollen, werden Sie auf unsere und ich hoffe auf die Unterstützung aller zu dieser Haltung in klarer Opposition stehenden Fraktionen im Kreistag verzichten müssen.


Herr Dr. Blex wurde - das nur zu ihrer Aufklärung - von der Patriotischen Plattform und der Konservativen Avantgarde - beide rechts außen angesiedelte Strömungen innerhalb der AfD - als Kandidat für den stellvertretenden Landesvorsitz seiner Partei hier in NRW vorgeschlagen.


Herr Landrat, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben Sie wahrgenommen, wie z. B. Olaf Henkel heute über diese Rest-AfD denkt? Olaf Henkel bedauert - so wörtlich - dieses Monster mit geschaffen zu haben und bezeichnet diese AfD nun als NPD-light.

Aber sicher ein hoch verlässlicher Bündnispartner.

Sarkasmus wieder aus.


Noch einmal zum lieben Geld:

Völlig enttäuschend aus unserer Sicht verlief der sogenannte Flüchtlingsgipfel:


Das Ergebnis ist erkennbar, wie auch die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte vieler NRW-Städte und Kreise klargestellt haben, nicht ausreichend und wird die strukturelle Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise gerade hier in Nordrhein - Westfalen weiter verschärfen.

Der Bund muss sich seiner Verantwortung klar stellen!

Zum Schluss bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen bei der Verwaltung für die auch in diesem Jahr wirklich gute Zusammenarbeit, besonders bei der Vorbereitung der Beratungen zum Haushalt 2016, dem wir ----- zähneknirschend zustimmen.


Zähneknirschend, weil die Ertragsseite der Steueranteile sowohl von Land wie Bund den tatsächlichen Erfordernissen nicht Rechnung trägt.

Zähneknirschend, weil hier auf ohne jeden für uns erkennbaren Sinn auf 27.550,- Euro Ertrag verzichtet werden soll.

Und zähneknirschend, weil wieder das Geld nicht von den Leistungsfähigen genommen wird.

Uns ist aber klar, wie gering unser Einfluss da ist.

So allerdings kann es aus unserer Sicht nicht weitergehen!

So ist offen, ob wir Haushalten solcher Struktur in Zukunft noch zustimmen können.

Wir bedanken uns auch bei all den Fraktionen und Kolleginnen und Kollegen, die die Zusammenarbeit und den Gedankenaustausch mit uns gesucht haben.

Ihnen allen hier und im Kreis wünschen wir eine glückliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!


Danke für ihre Aufmerksamkeit.