Anfrage der Fratkion DIE LINKE,

mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Ratssitzung,

bez. Bundeswehrstandort Westfalen-Kaserne, Ahlen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

statt des bisher in Ahlen stationierten Sanitätsregiment 22 soll in Zukunft ein neu zu bildendes Aufklärungsbataillon 7 und eine Rekrutenkompanie ihren Wehrdienst in der Westfalen-Kaserne leisten.i

Zur Aufstellung des Aufklärungsbataillons 7 wird die aufzulösende Aufklärungskompanie 210, bislang stationiert in Augustdorf, herangezogen.ii Diese Kompanie verfügt an ihrem derzeitigen Standort auch über Drohnen der Typen LUNA und ALADIN.iii

Die Abkürzung LUNA steht für "Luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsausstattung". Die Systeme wiegen ca. 40 Kilogramm und haben, nach Angaben der Herstellerfirma, eine Reichweite von mehr als 100 Kilometern. Beim Militär sind sie für die "Lage-, Ziel- und Wirkungsaufklärung" zuständig.iv Vom Verkehrsministerium werden die LUNA-Drohnen auch für Flüge in Deutschland zugelassen,v obwohl bereits zwei LUNA-DROHNEN in Deutschland und 6 weitere im Einsatz in Afghanistan abgestürzt sind. Informationen zu Schäden an Dritten liegen nicht vor.vi

Die Abkürzung ALADIN steht für „abbildende luftgestützte Aufklärungsdrohne im Nächstbereich“. Das System dient dem Objektschutz und wird u. a. auch in Afghanistan eingesetzt.vii Sie verfügt über eine Reichweite von bis zu 15 km.viii

Für die nahe Zukunft ist ein Ausbau des Drohnen-Fuhrparks geplant. Dabei wird, obwohl noch bis vor kurzem aus den Reihen der Bundeswehr-Führung gegenteiliges behauptet wurde,ix mittlerweile offen angestrebt, waffenfähige „unbemannte Fahrzeuge und Roboter“ zu erwerben und einzusetzen.x

Neben den allgemeinen Bedenken, die die Ahlener LINKSFRAKTION gegenüber der Verwendung von Drohnen durch die Bundeswehr hegt, sehen wir noch erheblichen Klärungsbedarf im Interesse der Ahlener Bürgerinnen und Bürger.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Ratssitzung:

  1. Hat das Bundesministerium der Verteidigung Kontakt mit der Stadt Ahlen aufgenommen und diese über die wahrscheinliche Stationierung von Drohnen in der Westfalen-Kaserne aufgeklärt?

    1. Falls „Nein“: Welche Schritte hat die Stadt Ahlen eingeleitet, um diese und folgende Informationen zu erhalten bzw. welche Schritte gedenkt die Stadt Ahlen dies bezüglich einzuleiten?

  2. Welche Drohnen werden in der Westfalen-Kaserne stationiert?

  3. Welchem Einsatzzweck sind die einzelnen Drohnen zugeordnet?

  4. Über welche Reichweiten verfügen die einzelnen Drohnen?

  5. Welche Start- und Landevorrichtungen benötigen die einzelnen Drohnen?

  6. Welches Lärmaufkommen verursachen die Drohnen?

  7. In welchen Bereichen ist der Einsatz welcher Drohnen gestattet?

  8. Wie kann ggf. eine Einschränkung, des für den Einsatz von Drohnen zur Verfügung stehenden Luftraums, sicher gestellt werden, um die Ahlener Bürgerinnen und Bürger vor abstürzenden Fluggeräteteilen oder vor Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen?

  9. Werden, mit Blick auf die ebenfalls einzurichtende Rekrutenkompanie, in Ahlen Soldaten zur Steuerung, Wartung, Auswertung und Überprüfung unbemannter Luftfahrzeuge ausgebildet?

  10. Wie bewertet die Stadt Ahlen die Bestrebungen der Bundeswehr, in Zukunft auch bewaffnete Drohnensysteme besitzen und einsetzen zu wollen?

Mit freundlichen Grüßen

iBundesministerium der Verteidigung, ed., “Die Stationierung Der Bundeswehr in Deutschland”, Oktober 2011, dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20111026-stationierung-bundeswehr.pdf.

ii“Gliederung Des Heeres (Bundeswehr, HEER2011) – Wikipedia”, n.d., https://de.wikipedia.org/wiki/Gliederung_des_Heeres_(Neuausrichtung_der_Bundeswehr).

iiiBundesregierung, “Drucksache 17/8693 - Antwort Der Bundesregierung Auf Die Kleine Anfrage Der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan Van Aken, Weiterer Abgeordneter Und Der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 17/8335)”, February 16, 2012, 86.

iv“Deutsches Militär Unterstützt Hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien | Telepolis”, n.d., www.heise.de/tp/artikel/36/36551/1.html.

vIbid.

viBundesregierung, “Drucksache 17/8693 - Antwort Der Bundesregierung Auf Die Kleine Anfrage Der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan Van Aken, Weiterer Abgeordneter Und Der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 17/8335),” 16.

viiIbid., 5.

viiiWikipedia contributors, “EMT Aladin,” Wikipedia (Wikimedia Foundation, Inc., July 31, 2012), https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=EMT_Aladin&oldid=106204951.

ix“Militärtechnik: Bundeswehr Rüstet Drohnen Mit Waffen Auf - Nachrichten Wissenschaft - WELT ONLINE”, n.d., www.welt.de/wissenschaft/article3256253/Bundeswehr-ruestet-Drohnen-mit-Waffen-auf.html.

xBettina Vestring, “Drohnen ‘Waffe der Zukunft’: Bundeswehr kann auf Kampfdrohnen hoffen,” fr-online.de, July 30, 2012, sec. Politik, www.fr-online.de/politik/drohnen---waffe-der-zukunft--bundeswehr-kann-auf-kampfdrohnen-hoffen,1472596,16751686.html.