Eingeladen von der Interessengemeinschaft Vorhelmer Vereine und Verbände (IGVVV) stellten sich die Vorhelmer Wahlkreisdandidaten  am Mittwoch, dem 02. September 2020 auf dem Schützenplatz den Fragen von Interessenvertretern der Vereine und Verbände sowie interessierter Bürger. Die Linke wurde vertreten durch Sibylle Schulte und Stephan Schulte, die sich vor allem einsetzen wollen für bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Verkehrsanbindung Vorhelms im öffentlichen Personennahverkehr. Stephan Schulte regte eine Fragestunde für interessierte Bürger im Ortsausschuss an. Eine weitere Forderung: den Verfall der alten Brennerei zu stoppen.

Auf der von der Ahlener Volkshochschule veranstalteten Podiumsveranstaltung zur Stadtratswahl vertrat unser Spitzenkandidat Reiner Jenkel überzeugend die Positionen seiner Partei. Klimaschutz, eine Fortschreibung des Radwegekonzepts, Belebung der Innenstadt, Fotovoltaik und Solarthermie waren wichtige Themen. Reiner Jenkel begrüßte die Einrichtungen einer zweiten Gesamtschule in Ahlen und wies zugleich darauf hin, dass DIE LINKE diese bereits vor Jahren gefordert hatte und den Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern der „Umweg“ über die Sekundarschule erspart geblieben wäre.

Aufgrund der einzuhaltenden Abstände fanden die Versammlungen nicht wie sonst im Büro der LINKEN in der Klosterstraße, sondern in der Stadthalle Ahlen statt.

Nach einer überzeugenden Vorstellungsrede des gemeinsamen Landratskandidaten von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE, Dennis Kocker, wurde dieser einstimmig von der Versammlung bestätigt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stellte Stephan Schulte das Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2020 vor, an dessen Erstellung außer ihm maßgeblich Jens Geppert und Selmar Ibrahimovic beteiligt waren. Mit nur einem Änderungsantrag wurde das Programm, das hiernachzulesen ist, von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.

In der anschließenden Aufstellungsversammlung haben die Mitglieder die Direktkandidatinnen und Kandidaten für die am 13. September 2020 stattfindende Kreistagswahl bestimmt:

Platz 1 Stephan Schulte (Ahlen), Platz 2 Sandra Riveiro Vega (Ahlen) , Platz 3 Jens Geppert (Beckum) , Platz 4 Sarah Saure (Warendorf) , Platz 5 Selmar Ibrahimovic (Warendorf) , Platz 6 Knud Vöcking (Sassenberg), Platz 7 Sibylle Schulte (Ahlen), Platz 8 Wigand Busse (Ahlen), Platz 9 Mechthild Heitfeld (Ahlen), Platz 10 Michaela Schulz (Ahlen), Platz 11 Oliver Saure (Warendorf).

Danke an Martin Janzik für die Fotos!

Seit 1911 feiern Frauen den "Internationalen Tag der Frauen".  In diesem Jahr stand der Tag am 08.03.2020 unter dem Motto "each for equal".

Auch wenn die damalige Hauptforderung der Frauen, die Erlangung des Wahlrechts, in Deutschland zum Glück schon lange durchgesetzt wurde, so sind wir von wirklicher Geschlechtergleichheit noch meilenweit entfernt. Darauf aufmerksam machen wollten wir mit unseren Ständen am 07.03.2020 in Ahlen, Beckum und Warendorf. Mit einer roten Nelke für jede Frau und jedes Mädchen (und manchen Herren mit schlechtem Gewissen) konnten wir vielen ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Danke für die vielen interessanten und motivierenden Gespräche!!!

Es ist mittlerweile Tradition geworden, dass am traditionellen Neujahrsempfang des Kreisverbands Steinfurt der Linken und der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, die auch in Ahlen ein Wahlkreisbüro unterhält, auch Mitglieder des Kreisverbands Warendorf teilnehmen.

Den Steinfurtern gelingen es dabei immer wieder, besonders prominente Parteimitglieder in das Kulturzentrum in Greven einzuladen. Diesmal war es Amira Mohamed Ali, die am 12. November 2019 zur Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde. Die in Hamburg aufgewachsene und seit 14 Jahren in Oldenburg lebende Politikerin erzählte, dass der Auftritt in Greven einer ihrer ersten Termine seit ihrer Wahl sei.

Der Grevener Bürgermeister Peter Vennemeyer (SPD) bezeichnete sich in seinem Grußwort als „links von der Mitte stehend“ und betonte die Gemeinsamkeit von Sozialdemokraten und Mitgliedern der Partei Die Linke.

Amira Mohamed Ali erklärte zu Beginn ihrer mit Spannung erwarteten Rede, dass die von Trump angeordnete Tötung des iranischen Generals eine Verletzung des Völkerrechts sei und kritisierte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für ihre Absicht, den Verteidigungshaushalt von 50 auf 100 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Neben Friedens- und Umweltpolitik war die Sozialpolitik ein Schwerpunkt in Ihren Ausführungen. Grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Energieversorgung, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur müssten vollständig oder zumindest so weit in staatliche Hände überführt werden, dass sie nicht dem Profitstreben von Konzernen unterworfen würden.

Auch der Kampf gegen rechts war der neuen Fraktionsvorsitzenden ein wichtiges Anliegen. Wer heute noch die AfD wähle, täte dies nicht aus Protest. Die Abgeordneten der AfD im Bundestag erlebe sie als menschenfeindlich, hasserfüllt und destruktiv.

Das Klimapaket der Bundesregierung bezeichnete sie als Klimapäckchen. Echte Nachhaltigkeit, echter Umwelt- und Klimaschutz könne es nicht in einem Wirtschaftssystem geben, das auf Profit um jeden Preis setze. In der Verkehrspolitik wäre die Erhöhung der Pendlerpauschale der falsche Ansatz. Stattdessen müssten Busse und Bahnen vor allen Dingen auf kurzen Strecken gefördert werden. 71 Prozent der weltweiten Treibhausemissionsgase würden von 100 Unternehmen verursacht.

Amira Mohamed Ali kritisierte den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung. Als Mitglied im Agrarausschuss wäre ihr das besonders deutlich geworden.

Nicht nur die Einkommensschwächsten, auch der Mittelstand würde unter der Politik der Bundesregierung leiden. Dieser schultere im Verhältnis die größte Steuerlast.

Zum Abschluss ihres Vortrags betonte die Gastrednerin, sie würde alles dafür geben, dass dieses Jahrzehnt die notwendigen Veränderungen bringe, die wir dringend bräuchten. 

Arthur Drescher (aktiv im Ahlener Verein "Keiner geht verloren", Spieleerfinder, ehemaliger Sozialarbeiter in Ahlen) trug mit Witz und Charme "Ein Mensch"-Gedichte von Eugen Roth vor, welche uns vielfach zum Lachen brachten, aber auch nachdenklich stimmten.

Bei Kaffee, Tee und leckerem Kuchen und Plätzchen war es ein unterhaltsamer und gemütlicher Adventsnachmittag, den alle sehr genossen haben.

Durch Reiners Gitarrenspiel und Gesang ("Felic navidad") kam dann sogar trotz des wenig winterlichen Wetters ein wenig Weihnachtsstimmung auf.

Rede von Reiner Jenkel:

„Was haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Bundesinnenminister Horst Seehofer und ich gemeinsam? Die Parteizugehörigkeit ist es nicht. Wir drei sind angesichts des Terroraktes in Halle (wie viele andere Menschen) der Meinung, dass Politiker der AfD geistige Brandstifter sind.
Karl Lauterbach, der sich gerade neben anderen um den SPD-Parteivorsitz bemüht, sagt: Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gibt.
Die in Münster lebende Marina Weisband, bekannt auch als ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten, beschreibt den Unterbau dieses Terrors so: Es beginnt mit Witzen über andere, Witzen über Ausländer; der nächste Schritt sind abwertende Sachaussagen, dann folgen verbale Gewalt, danach körperliche Gewalt, schließlich Terror. Terror ohne diesen Unterbau ist nicht denkbar.
Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft erklärt: Demokratien sterben nicht mehr durch einen Putsch, sie sterben durch eine schleichende Normalisierung von demokratiefernen, von antidemokratischen Positionen. Das ist das, was die AfD beabsichtigt: Eine Normalisierung ihrer Positionen, ein Einsickern in gesellschaftliche Diskurse, um irgendwann die Macht übernehmen zu können.
Max Czollek, der am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berichte promovierte, schreibt in einem Gastkommentar auf SPIEGEL ONLINE : Halle hat sichtbar gemacht, dass die neue Rechte, deren deutlichstes Symptom die AfD ist, eine Bedrohung für alle Menschen darstellt, die nicht ihrer Vorstellung von Deutschtum entsprechen. Das kommt nicht von ungefähr, das hat eine lange Tradition in Deutschland. Aber mindestens ebenso lang ist die Tradition dagegen! Auch das sehe ich in der Reaktion auf Halle: öDie Einsicht, dass Antifaschismus und Antirassismus Teil der Staatsräson nach 1945 sein muss, dass also links und rechts keineswegs gleich weit entfernt sind von der bürgerlichen post-nationalsozialistischen Mitte, ist heute nicht die herrschende politische Einstellung. Sie sollte es aber sein! Denn wenn dieses Land nicht auf einem antifaschistischen Konsens basiert, dann weiß ich auch nicht, worauf.
Charlotte Knobloch, die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Antisemitismus war nie weg, aber die AfD hat diesen Hass auf Juden neu befeuert, und sie hat auch den Hass auf Fremde neu befeuert.
In Deutschland wurden laut Bundesinnenministerium im 1. Halbjahr 2019 mehr als 8600 rechte Straftaten verübt - mehr als in den ersten sechs Monaten im Jahr 2018.
Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 196 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990.
Das Bundesinnenministerium spricht von über 12000 gewaltbereiten Rechtsextremen hierzulande.
Ulrich Schneider, seit 20 Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Mit Rechtsradikalen aus der AfD kommunizieren zu wollen, heißt Menschenverachtung und Rassismus zu normalisieren.
Jeder einzelne Bürger kann etwas dagegen tun, dass Rechtsextremisten ihren Hass versprühen. Indem wir laut und deutlich widersprechen, wenn am Stammtisch, in der Bahn oder im Internet rassistische Sprüche geklopft werden. Indem wir im Freundes-, Familien- und Kollegenkreis dafür eintreten, dass Gewalt, Fremdenhass und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Wir können solche Terrorakte nicht verhindern, aber wir können und müssen uns gegen diejenigen stellen, die solchen Menschen den politischen Nährboden bereiten!
Am 13. September 2020 sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD und andere rechte Parteien und Gruppierungen nicht in die Stadt- und Gemeineräte und in die Kreistage gewählt werden!
Glück auf!“

In ihrem Bürger*innenbüro in der Klosterstraße 16 in Ahlen war auf Einladung des Kreisverbands Warendorf der Partei DIE LINKE deren Bundestagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Kathrin Vogler zu Gast.

Vor den zahlreich erschienenen Gästen aus Ahlen, Warendorf und Beckum berichtete sie über den Zusammenhang von Klimawandel und Rüstung. So erläuterte sie zum Beispiel, das ein Tornado in einer Stunde ca. 13 000 kg CO2 ausstößt, was etwa den Emissionen von 93 000 Kleinwagen auf 100 Kilometer entspräche. Ein Leopard 2 Panzer würde auf 100 Kilometer im Schnitt 530 Liter Diesel verbrauchen. Von den 1,3 Milliarden t CO2, die seit dem Jahr 2002 ausgestoßen wurden, wären ungefähr ein Drittel unmittelbar mit Kriegseinsätzen verbunden gewesen.

Dabei würden die meisten Kriege weltweit um Erdöl geführt. Um diese Absichten zu verschleiern, würden andere Gründe vorgeschoben. Dabei würden oft „unsympathische“ Herrscher durch andere Regierungen ersetzt, unter denen es der Bevölkerung oft noch schlechter ginge. Als Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit nannte Kathrin Vogler Irak, Libyen und Syrien.

Die durch diese Kriege erzeugten Flüchtlinge würden zu 90 Prozent Zuflucht in armen Ländern finden, der Libanon beherberge zur Zeit etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge, und das bei einer Einwohnerzahl von 15 Millionen.

Profiteure wären vor allen Dingen die großen Waffenexporteure in den USA, der EU, Russland und China.

Reiner Jenkel wies darauf hin, dass es auch anders ginge. So besäßen zum Beispiel Costa Rica, Grenada, Island und Panama gar keine Streitkräfte.

Einigkeit bestand in der anschließenden Diskussionsrunde darüber, dass eine deutliche Reduzierung der weltweiten Rüstungsausgaben ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele wäre. Als ebenso wichtig wurde die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen zur Klimaverbesserung gesehen. Diese dürften nicht zu Lasten der Ärmeren durchgesetzt werden.

Eine konsequente Umstellung der Energieerzeugung wäre genauso wichtig wie eine ernstzunehmende Verkehrswende. Das Ersetzen von Autos mit Verbrennungsmotoren durch Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb könne nicht die Lösung der Mobilitätsprobleme sein. Vielmehr wäre es notwendig, in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Dieser müsste deutlich besser und billiger werden.

(Presserbericht: Reiner Jenkel)

Der KV Warendorf hat am Mittwoch, den 05.04.2017 einen Themenabend zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum" veranstaltet.

Als Gastrednerin konnte Nina Eumann, Landtagskandidatin auf Platz 3 der
Landesliste gewonnen werden.

Die Sprecherin des Kreisverbandes Warendorf der LINKEN - Sandra Lang - eröffnete die Veranstaltung und gab in einem persönlich-unterhaltsamen Beitrag einen Einblick über die Entwicklung der Wohnlandschaft der letzten Jahrzehnte in Ahlen.

Nina Eumann schilderte dann den Anwesenden auf interessante Art und Weise die Lage auf dem Wohnungsmarkt NRW.
Jahr für Jahr fallen hier mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen.
Von ehemals 844.000 Sozialwohnungen in NRW waren Anfang 2015 nur noch 489.000 vorhanden.

Nina Eumann unterstrich die Wichtigkeit der Förderung kommunaler, sowie privater gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften, um Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.
Kein Haushalt solle mehr als 30% seines Einkommens für das Wohnen insgesamt aufbringen müssen.
Eine neue Gemeinnützigkeit, die den Erfordernissen und Bedürfnissen unserer Zeit entspricht, wie Barrierefreiheit und Mitbestimmung durch Mieter*innen, muss in die Baupläne mit eingebracht werden.
Mitglieder*innenräte als wichtiges Gremium dieser neuen Art des Wohnens sollen entstehen.

Einen besonders interessanten Beitrag leistete Frau Quante-Ottemeier in der anschließenden offenen Diskussion.
Sie stellte den Anwesenden ihre Idee einer genossenschaftlich organisierten Mehrgenerationen-Wohnanlage in der Hansastrasse 9-11 vor.12 Wohnungen von 45-80 Quadratmetern sollen dort entstehen.

Mit vielen neuen Anregungen und Ideen gingen die Teilnehmer*innen schließlich nach einem insgesamt gelungenen Abend nach Hause.