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Ahlener Appell: Gedenkveranstaltung und Solidaritätskundgebung für die Opfer von Halle

Ahlen, 11. Oktober 2019

Rede von Reiner Jenkel:

„Was haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Bundesinnenminister Horst Seehofer und ich gemeinsam? Die Parteizugehörigkeit ist es nicht. Wir drei sind angesichts des Terroraktes in Halle (wie viele andere Menschen) der Meinung, dass Politiker der AfD geistige Brandstifter sind.
Karl Lauterbach, der sich gerade neben anderen um den SPD-Parteivorsitz bemüht, sagt: Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gibt.
Die in Münster lebende Marina Weisband, bekannt auch als ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten, beschreibt den Unterbau dieses Terrors so: Es beginnt mit Witzen über andere, Witzen über Ausländer; der nächste Schritt sind abwertende Sachaussagen, dann folgen verbale Gewalt, danach körperliche Gewalt, schließlich Terror. Terror ohne diesen Unterbau ist nicht denkbar.
Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft erklärt: Demokratien sterben nicht mehr durch einen Putsch, sie sterben durch eine schleichende Normalisierung von demokratiefernen, von antidemokratischen Positionen. Das ist das, was die AfD beabsichtigt: Eine Normalisierung ihrer Positionen, ein Einsickern in gesellschaftliche Diskurse, um irgendwann die Macht übernehmen zu können.
Max Czollek, der am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berichte promovierte, schreibt in einem Gastkommentar auf SPIEGEL ONLINE : Halle hat sichtbar gemacht, dass die neue Rechte, deren deutlichstes Symptom die AfD ist, eine Bedrohung für alle Menschen darstellt, die nicht ihrer Vorstellung von Deutschtum entsprechen. Das kommt nicht von ungefähr, das hat eine lange Tradition in Deutschland. Aber mindestens ebenso lang ist die Tradition dagegen! Auch das sehe ich in der Reaktion auf Halle: öDie Einsicht, dass Antifaschismus und Antirassismus Teil der Staatsräson nach 1945 sein muss, dass also links und rechts keineswegs gleich weit entfernt sind von der bürgerlichen post-nationalsozialistischen Mitte, ist heute nicht die herrschende politische Einstellung. Sie sollte es aber sein! Denn wenn dieses Land nicht auf einem antifaschistischen Konsens basiert, dann weiß ich auch nicht, worauf.
Charlotte Knobloch, die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Antisemitismus war nie weg, aber die AfD hat diesen Hass auf Juden neu befeuert, und sie hat auch den Hass auf Fremde neu befeuert.
In Deutschland wurden laut Bundesinnenministerium im 1. Halbjahr 2019 mehr als 8600 rechte Straftaten verübt - mehr als in den ersten sechs Monaten im Jahr 2018.
Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 196 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990.
Das Bundesinnenministerium spricht von über 12000 gewaltbereiten Rechtsextremen hierzulande.
Ulrich Schneider, seit 20 Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Mit Rechtsradikalen aus der AfD kommunizieren zu wollen, heißt Menschenverachtung und Rassismus zu normalisieren.
Jeder einzelne Bürger kann etwas dagegen tun, dass Rechtsextremisten ihren Hass versprühen. Indem wir laut und deutlich widersprechen, wenn am Stammtisch, in der Bahn oder im Internet rassistische Sprüche geklopft werden. Indem wir im Freundes-, Familien- und Kollegenkreis dafür eintreten, dass Gewalt, Fremdenhass und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Wir können solche Terrorakte nicht verhindern, aber wir können und müssen uns gegen diejenigen stellen, die solchen Menschen den politischen Nährboden bereiten!
Am 13. September 2020 sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD und andere rechte Parteien und Gruppierungen nicht in die Stadt- und Gemeineräte und in die Kreistage gewählt werden!
Glück auf!“

Klimakiller Militär

Kathrin Vogler zu Gast in Ahlen (18.09.2019)

In ihrem Bürger*innenbüro in der Klosterstraße 16 in Ahlen war auf Einladung des Kreisverbands Warendorf der Partei DIE LINKE deren Bundestagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Kathrin Vogler zu Gast.

Vor den zahlreich erschienenen Gästen aus Ahlen, Warendorf und Beckum berichtete sie über den Zusammenhang von Klimawandel und Rüstung. So erläuterte sie zum Beispiel, das ein Tornado in einer Stunde ca. 13 000 kg CO2 ausstößt, was etwa den Emissionen von 93 000 Kleinwagen auf 100 Kilometer entspräche. Ein Leopard 2 Panzer würde auf 100 Kilometer im Schnitt 530 Liter Diesel verbrauchen. Von den 1,3 Milliarden t CO2, die seit dem Jahr 2002 ausgestoßen wurden, wären ungefähr ein Drittel unmittelbar mit Kriegseinsätzen verbunden gewesen.

Dabei würden die meisten Kriege weltweit um Erdöl geführt. Um diese Absichten zu verschleiern, würden andere Gründe vorgeschoben. Dabei würden oft „unsympathische“ Herrscher durch andere Regierungen ersetzt, unter denen es der Bevölkerung oft noch schlechter ginge. Als Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit nannte Kathrin Vogler Irak, Libyen und Syrien.

Die durch diese Kriege erzeugten Flüchtlinge würden zu 90 Prozent Zuflucht in armen Ländern finden, der Libanon beherberge zur Zeit etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge, und das bei einer Einwohnerzahl von 15 Millionen.

Profiteure wären vor allen Dingen die großen Waffenexporteure in den USA, der EU, Russland und China.

Reiner Jenkel wies darauf hin, dass es auch anders ginge. So besäßen zum Beispiel Costa Rica, Grenada, Island und Panama gar keine Streitkräfte.

Einigkeit bestand in der anschließenden Diskussionsrunde darüber, dass eine deutliche Reduzierung der weltweiten Rüstungsausgaben ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele wäre. Als ebenso wichtig wurde die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen zur Klimaverbesserung gesehen. Diese dürften nicht zu Lasten der Ärmeren durchgesetzt werden.

Eine konsequente Umstellung der Energieerzeugung wäre genauso wichtig wie eine ernstzunehmende Verkehrswende. Das Ersetzen von Autos mit Verbrennungsmotoren durch Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb könne nicht die Lösung der Mobilitätsprobleme sein. Vielmehr wäre es notwendig, in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Dieser müsste deutlich besser und billiger werden.

 

(Presserbericht: Reiner Jenkel)

 

Diskussionsveranstaltung zum Thema Rente

mit dem Rentenexperten Matthias W. Birkwald

Fotoaktion "Bezahlbarer Wohnraum"

Themenabend "Bezahlbarer Wohnraum"

Nina Eumann referierte am Mittwochabend zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum" im Glückaufheim- Cafe.

Einladungsflyer zum Themenabend "Bezahlbarer Wohnraum"

Der KV Warendorf hat am Mittwoch, den 05.04.2017 einen Themenabend zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum" veranstaltet.

Als Gastrednerin konnte Nina Eumann, Landtagskandidatin auf Platz 3 der
Landesliste gewonnen werden.

Die Sprecherin des Kreisverbandes Warendorf der LINKEN - Sandra Lang - eröffnete die Veranstaltung und gab in einem persönlich-unterhaltsamen Beitrag einen Einblick über die Entwicklung der Wohnlandschaft der letzten Jahrzehnte in Ahlen.

Nina Eumann schilderte dann den Anwesenden auf interessante Art und Weise die Lage auf dem Wohnungsmarkt NRW.
Jahr für Jahr fallen hier mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen.
Von ehemals 844.000 Sozialwohnungen in NRW waren Anfang 2015 nur noch 489.000 vorhanden.

Nina Eumann unterstrich die Wichtigkeit der Förderung kommunaler, sowie privater gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften, um Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.
Kein Haushalt solle mehr als 30% seines Einkommens für das Wohnen insgesamt aufbringen müssen.
Eine neue Gemeinnützigkeit, die den Erfordernissen und Bedürfnissen unserer Zeit entspricht, wie Barrierefreiheit und Mitbestimmung durch Mieter*innen, muss in die Baupläne mit eingebracht werden.
Mitglieder*innenräte als wichtiges Gremium dieser neuen Art des Wohnens sollen entstehen.

Einen besonders interessanten Beitrag leistete Frau Quante-Ottemeier in der anschließenden offenen Diskussion.
Sie stellte den Anwesenden ihre Idee einer genossenschaftlich organisierten Mehrgenerationen-Wohnanlage in der Hansastrasse 9-11 vor.12 Wohnungen von 45-80 Quadratmetern sollen dort entstehen.

Mit vielen neuen Anregungen und Ideen gingen die Teilnehmer*innen schließlich nach einem insgesamt gelungenen Abend nach Hause.