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MdL Ali Atalan und Knud Vöcking

Integrationspolitik auf dem Prüfstand

„Ein Nordrhein-westfälisches Integrationsgesetz muss sich diesen Namen auch verdienen,“ sagte der LINKE Landtagsabgeordnete Ali Atalan auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Warendorf am 21.11.2011. Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion NRW berichtete über die neusten Entwicklungen in dem Gesetzgebungsverfahren. Erschüttert zeigten sich die Anwesenden von dem rassistischen Angriff auf einen Mann in Ahlen am Abend zuvor. Man wünsche dem Angegriffenen eine baldige Genesung und hoffe das die Täter von der Polizei schnell ermittelt würden.

„Wir wollen eine demokratische und solidarische Gesellschaft, in der kein Platz für Rassismus ist. Deshalb fordern wir vor allem die politische, soziale und ökonomische Gleichstellung von MigrantInnen weiter voran zu treiben,“ erklärte Atalan. Der von der Landesregierung derzeit vorgelegte Entwurf eines Integrationsgesetzes weise zwar in die richtige Richtung. Er bliebe jedoch in diesem entscheidenden Punkt hinter den Vorschlägen der Linksfraktion zurück. „So hat man zum Beispiel das Gewicht von Integrationsräten und -ausschüssen nicht erhöht. Auch weiterhin soll jede Kommune selbst über den Status der Vertretung entscheiden.“ Weiter kritisierte Atalan, dass Rot-Grün sich nicht dazu durchringen konnte, Asylsuchenden das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu zugestehen. „Man muss dabei bedenken, dass viele der Menschen hier über Jahre leben, bevor ihr Antrag abschließend bearbeitet wird. Die Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben einen direkten Einfluss auf deren Lebensumstände. Da sollten sie mitsprechen dürfen.“ Für den Kreis Warendorf bewertete Knud Vöcking die baldige Einrichtung eines Kommunalen-Integrations-Zentrums (KIZ) als positiv. Atalan pflichtete bei: „Man muss fairerweise sagen, dass durch das Gesetz 17 Millionen für Integrationsmaßnahmen angestoßen werden. Und die sind auch nötig.“

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