9. März 2021

Kreismitglieder- und Aufstellungsversammlung vom 06.03.2021

Warendorfer Kreisverband der Partei DIE LINKE trifft sich unter Hygieneregeln in ahlener Stadthalle

Kreisvorsitzender Reiner Jenkel führte durch die umfangreiche Tagesordnung. In der
Kreismitgliederversammlung wurden Delegierte für den Landesparteitag sowie den
Landesparteirat der Linken für die kommenden zwei Jahre gewählt.
Delegierte für den Parteitag wurden Sandra Riveiro Vega und Selmar Ibrahimovic, deren
Stellvertreter*innen Sarah Saure und Daniel Thiel. Delegierte für den Parteirat Sarah Saure und
Daniel Thiel, Stellvertreter*innen wurden hier Sandra Riveiro Vega sowie Wigand Busse.
In einer anschließenden Wahlversammlung wurden Sarah Saure und Selmar Ibrahimovic als
Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung für die Aufstellung der Landesliste für
die Bundestagswahl gewählt, Stellvertreter wurde Till Rüsel. Die Anwesenden waren sich darin
einig, Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Liste zu wählen.
Stephan Schulte berichtete von der Arbeit der neuen Kreistagsfraktion, der zum ersten mal auch
Vertreter der Partei „Die PARTEI“ angehören. Im Kreistag haben CDU und FDP zusammen keine
Mehrheit mehr. Wichtige Themen werden auch in Zukunft der umstrittene Ausbau der B64, der
Flughafen Münster Osnabrück und die RWE-Aktien sein.
Reiner Jenkel informierte die Linken-Mitglieder über die Verabschiedung des Haushalts der Stadt
Ahlen und erläuterte noch einmal seine im Rat vorgetragene Kritik an den von CDU, FDP und
BMA (Bürgerliche Mitte Ahlen) durchgesetzten Kürzungen im Sozial- und IT-Bereich.
Sarah Saure erzählte Neues aus der Arbeit der Fraktion im Warendorer Stadtrat. Hohe Wellen
schlagen hier und in der Warendorfer Öffentlichkeit das Impfverhalten im Josephs-Hospital, das
offensichtlich nicht mit den Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen übereinstimmte. Die
anderen Fraktionen hielten sich hier bedeckt. Den offenen Brief an Landrat Dr. Olaf Gericke haben
auch Stephan Schulte als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und Reiner Jenkel als
Kreisvorsitzender unterzeichnet.
Breiten Raum nahm auch ein Initiativantrag ein, in dem gefordert wurde, möglichst schnell ein
Büro in der Warendorfer Innenstadt zu eröffnen. Es soll Sitz des neuen Warendorfer Ortsverbands,
der Warendorfer Stadtratsfraktion, des Kreisverbands und Kreistagsfraktion sein und auch der
Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler als Wahlkreisbüro dienen. Der Antrag wurde einstimmig
angenommen.

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DIE LINKE verurteilt brutale Abschiebepraxis im Rhein-Sieg-Kreis

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Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es in diesem Jahr gelingt, eine so niedrige Kreisumlage zu erheben, erfreut auch die Linke. So bleibt unseren Städten und Gemeinden etwas mehr Luft, sich um die Sanierung oder wenigstens den Erhalt ihrer Straßen, ihrer Schulen, anderer Gebäude und öffentlicher Einrichtungen zu kümmern oder auch dringend benötigtes Personal einzustellen. Wir begrüßen das ausdrücklich, auch wenn wir die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden insgesamt in unserem Lande keineswegs auch nur für annähernd ausreichend halten. Der... Weiterlesen

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