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Eingliederungsvereinbarungen beim Jobcenter nicht einfach unterschreiben

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält einen Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters Kreis Warendorf für rechtswidrig und gewährt dem Kläger entgegen der Entscheidung des Sozialgerichtes Münsters Prozesskostenhilfe.

Auch bei unseren Begleitungen als Beistand zu den Meldeterminen zum Zweck des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung müssen wir immer wieder feststellen, dass keine auf den Einzelfall des Leistungsberechtigten zugeschnittenen Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen werden sollen, Leistungen insb. von Seiten des Jobcenters nicht (ausreichend) konkretisiert werden und lediglich Erläuterungen zur Rechtslage enthalten sind.

Daher hat die Linksfraktion diesen Beschluss des Landessozialgerichts (Wortlaut siehe unten) zum Anlass genommen, im Sozialausschuss des Kreises am 29.09.2016 dem Jobcenter Kreis Warendorf eine Anfrage zum Instrument der Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Kreis Warendorf zu stellen.

Jeder hat das Recht, Eingliederungsvereinbarungen selbst, auf seine individuelle Situation zugeschnitten, mit auszuhandeln und sie in Ruhe zu Hause zu prüfen bzw. sie prüfen zu lassen.

Niemand muss eine Eingliederungsvereinbarung, die ihm vorgelegt wird, sofort im Termin unterschreiben.

Gegen einen Verwaltungsakt, den man evtl. bekommt, wenn man sich nicht einig wird über die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung, kann man Widerspruch einlegen!

Jeder Betroffene sollte sich vor einer Unterschrift beraten lassen!

Aus dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 1085/16/B Beschluss vom 02.09.2016):

"Nach summarischer Prüfung war der angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig. Dahinstehen kann, ob der Beklagte berechtigt war, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 S.6 SGB II zu erlassen. Jedenfalls ist der Inhalt des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt rechtswidrig. So erfüllen die aufgeführten Regelungen nicht die Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung einer Eingliederungsvereinbarung bzw eine Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II. Nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung insbesondere bestimmen, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Häufigkeit diese Bemühungen nachzuweisen sind. Die in dem Eingliederungsverwaltungsakt unter Ziffer 2 aufgenommene Regelung enthält zwar eine Aussage, welche Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit - Stellensuche, Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Bewerbung aufgrund unterbreiteter Vermittlungsvorschlägen - der Kläger unternehmen soll, jedoch keine Aussage zur Häufigkeit und Art der vom Kläger vorzunehmenden Bewerbungen. Es handelt sich gerade nicht um eine Konkretisierung der in § 2 Abs. 1 SGB II geregelten Selbsthilfeobliegenheit eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigen, wonach dieser verpflichtet ist, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit fortzuführen bzw jede zumutbare Tätigkeit i.S.V. § 10 SGB II anzunehmen. Vielmehr wird nur die sich aus § 2 SGB II ergebende Arbeitssucheobliegenheit eines Leistungsempfängers (Bt-Drs15/1516,51; Berlin in LPK-SGB II, 5.. Aufl § 2 RN.2) umschrieben, ohne die individuellen Verhältnisse des Klägers zu berücksichtigen.

Insoweit lässt der Eingliederungsverwaltungsakt nach seinem Inhalt nicht erkennen, dass er mit dem § 15 Abs. 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Konzept entspricht. Weder ist ersichtlich, dass er auf den Leistunsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 SGB II beruht, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigt, noch dass er individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsakt enthält. Insoweit genügt der Eingliederungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich der Eigenbemühungen nicht dem Bestimmtheitserfordernis (vgö. Kador in EIcher, SGB II, 3. Aufl., § 15 Rn 40f mwN; Berlit in LPK-SGB II 5. Aufl, § 15 Rn 25ff; Gagel/Fuchsloch, SGB II § 15 Rn 61ff), zumal die Verletzung von in einem Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten die Grundlage für die Verhängung einer Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II bilden kann. Soweit sich der Beklagte dahingehend einlässt, dass im Hinblick auf die Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II und die fehlende Kooperation des Klägers eine weitere Eingrenzung der Eigenbemühungen nicht erforderlich und auch nicht möglich gewesen sei, ist anzumerken, dass auch ohne die Kooperation des Klägers die Häufigkeit der nachzuweisenden Bewerbungsbemühungen, die Art der Bewerbungen - schriftlich, digital, telefonisch - sowie die zu beachtenden Zumutbarkeitskriterien - Bewerbung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, bei Zeitarbeitsfirmen, geringfügige Tätigkeiten, angelernte und ungelernte Tätigkeiten - benannt werden kann.

Schliesslich ist hinsichtlich der Ausführungen des Beklagten in dem Eingliederungsverwaltungsakts zur genehmigten Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a SGB II darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht um hoheitliche Regelungen der Behörde mit Aussenwirkung im Einzelfall (§ 31 SGB X handelt, sondern lediglich um Erläuterungen zur Rechtslage (Vgl. BSG Urteil vom 15.06.2016 - - B 4 AS 45/15 R)"
Quelle: Rechtsanwalt Hake

"Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen" (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)