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Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV - „Rechtsvereinfachung“ ist Rechtsverschärfung!

Die AG Hartz IV und Grundsicherung im DIE LINKE. Kreisverband Warendorf hat heute mit einer Aktion an der Jobcenter Anlaufstelle in Ahlen am bundesweiten Aktionstag "AufRECHT bestehen" teilgenommen und über die geplante Mogelpackung "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV informiert.

Silvia Jacobi (Sprecherin der AG Hartz IV und Grundsicherung im Kreisverband DIE LINKE. Warendorf) erläutert: "Hinter dem beschönigenden Begriff "Rechtvereinfachung" verbergen sich gravierende Verschlechterungen zu Lasten der Betroffenen. Die ursprünglich angekündigte Entschärfung von Sanktionen findet sich dagegen nicht mehr im Gesetzesentwurf."

Stattdessen sollen z.B. Leistungen für Heizkosten beschnitten werden. Bei Erwerbstätigen, die aufstockend zu ihrem Einkommen Hartz IV beziehen müssen, sollen Freibeträge eingeschränkt und mehr von ihrem Einkommen angerechnet werden, was zu einer Absenkung des Leistungsanspruchs führt. Der Lebensun­terhalt von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen leben, soll beschnitten werden. Leistungsberechtigte, denen unterstellt wird, sie würden nicht genug dafür tun, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen über Jahre.

Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entscheidende Phase. Geplant sind viele Veränderungen, darunter auch viele gravierende Verschlechterungen für Leistungsberechtigte.
Silvia Jacobi betont: "Es kommt jetzt drauf an, gemeinsam mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen die drohenden Verschlechterungen und für eine Abschaffung der Sanktionen zu machen!"


Informationsflyer

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