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Schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Warendorf - Mieten zu teuer für viele!

Antrag zur Erhöhung der Kosten der Unterkunft für ALG II-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsbeziehende im Sozialauschuss des Kreises Warendorf leider gescheitert

Der Antrag der Linksfraktion im Sozialausschuss des Kreises Warendorf, die Höchstwerte der Kosten der Unterkunft für Leistungsbeziehende von ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung aufgrund der aktuellen mehr als schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt umgehend zu erhöhen, war leider nicht erfolgreich und wurde mit Gegenstimmen von CDU, FWG und FDP sowie bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.
Die aktuellen Werte stammen aus dem Jahr 2013 und berücksichtigen noch nicht die Mietsteigerungen und die Wohnraumknappheit der letzten Monate. Günstiger Wohnraum ist je nach Stadt/Gemeinde im Kreis Warendorf kaum bis gar nicht mehr verfügbar.
Silvia Jacobi (für die Linksfraktion als Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss) berichtet aus der Sitzung des Sozialausschusses, dass das Jobcenter nach Aussagen der Verwaltung bereits dabei sei, aktuelle Werte zu ermitteln und das sog. "Schlüssige Konzept" des Jobcenters noch in 2016 fortzuschreiben.
Wir hatten dagegen die sofortige Anpassung der Höchstwerte aus dem Jahr 2013 für Miete und Nebenkosten auf die tatsächlichen Gegebenheiten gefordert bzw. die Anhebung auf die Sätze des am 01.01.2016 deutlich erhöhnten Wohngelds (plus eines 10%igen Sicherheitszuschlags).

Unser Antrag im Wortlaut:

Antrag zu den Höchstsätzen der
Kosten der Unterkunft (KdU) im SGB II und XII im Kreis Warendorf

zur Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25.02.2016

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Warendorf gestaltet sich insbesondere für Leistungsbeziehende nach dem SGB II und XII zur Zeit dramatisch.

Wohnungen mit Mieten und Nebenkosten bis zu den Höchstwerten der KdU-Richtlinien des Kreises Warendorf vom 01.01.2014 (sog. "Schlüssiges Konzept" basierend auf Werten aus 2013) sind praktisch nicht mehr zu finden. Selbst einfache Sozialwohnungen der großen Wohnungsgesellschaften wie LEG, Vivawest, Annington und kleiner regionaler Unternehmen sind für Leistungsbezieher bei Neuanmietung in Kaltmiete und kalten Nebenkosten zu teuer, und es erfolgen keine Zusicherungen mehr durch die Leistungssacharbeiter des Jobcenters.

Dies führt dazu, dass Betroffene trotz anerkannten Umzugsgründen (z.B. Eigenbedarfskündigung, Familiennachwuchs, beruflich bedingter Wohnortwechsel usw.) keine Zusicherung mehr erhalten, bei Neuanmietungen aus dem Regelsatz dazu zahlen müssen und auch bei Nebenkostennachzahlungen Probleme bekommen.
Außerdem dürfen Betroffenen bei fehlender Zusicherung keine Umzugskostenbeihilfen und keine Kautionsdarlehen gewährt werden.
Für die Betroffenen führt dies zu einer dauerhaften Unterschreitung des Existenzmininums, Energiearmut, Energiesperren und kontinuierlicher Verschuldung bis hin zu drohender Obdachlosigkeit.

1. Wir beantragen daher die sofortige Anpassung der KdU-Richtlinien / des "Schlüssigen Konzepts" auf die tatsächlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes im Kreis Warendorf bzw. die Werte der Wohngeldtabelle vom 01.01.2016 plus 10% Sicherheitszuschlag bei der Anerkennung der Angemessenheit von Kaltmiete und kalten Nebenkosten zugrunde zu legen.

2. Darüber hinaus beantragen wir
a) die Erfassung aller Kostensenkungsverfahren, die bei nicht (mehr) angemessenen Kosten der Unterkunft ausgelöst werden, mit Daten zur Dauer (einmaliger/mehrmaliger Wiederholung), Beendigungsgrund (z.B. erfolgreiche Kostensenkung durch Umzug, Übernahme von Kosten durch den Leistungsbeziehenden aus dem Regelsatz) und Höhe des nicht angemessen Betrags.
b) die Erfassung aller Bedarfsgemeinschaften, die aus dem Regelsatz zur den KDU hinzuzahlen mit Angabe der Höhe des Zuzahlungsbetrags.