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Wichtige Änderung im ALG II - nur noch 10 Prozent Rückzahlung auch bei mehreren Darlehen!

Neue bundesweite Regelung zum Schutz des Existenzminimums gilt auch in der Optionskommune Kreis Warendorf

Immer häufiger kommt es vor, dass Leistungsbeziehende nach dem SGB II nicht nur ein, sondern gleich mehrere Darlehen an das Jobcenter mit jeweils 10 Prozent des Regelsatzes zurückzahlen müssen. Solche Darlehen entstehen zum Beispiel für Mietkautionen bei vom Jobcenter veranlassten Umzügen, für sog. unabweisbare Bedarfe wie Waschmaschinen usw. Damit wird das Existenzminimum deutlich unterschritten.

Auf eine Anfrage von Katja Kipping (MdB DIE LINKE) antwortete die Bundesregierung, dass auch in diesen Fällen die Tilgung auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt wird. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt.

Anlass für die Linksfraktion im Kreis Warendorf, im Sozialausschuss des Kreises anzufragen, ab wann diese Regelung auch auf Betroffene im Kreis Warendorf angewandt wird.
(Unsere Anfrage und die Antworten der Verwaltung im Wortlaut)

Die Verwaltung gab zur Antwort, dass man die Regelung im Jobcenter umsetzen werde, sobald die aktualisierten fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht werden. Dies ist im März geschehen.

Betroffene sollten jetzt also darauf achten, dass ihnen auch bei mehreren Darlehen nur insgesamt 10 Prozent des Regelsatzes für die Tilgung abgezogen werden.

Aber Achtung: bei neuen Fällen sollte das Jobcenter das von sich aus tun. Wer aber bereits mehrere Darlehen mit insgesamt mehr als 10 Prozent vom Regelsatz abbezahlt, wird vom Jobcenter Kreis Warendorf nicht automatisch auf die neue Regelung umgestellt. Hier muss ein formloser Antrag unter Hinweis auf die fachlichen Weisungen der Bundesagentur zu § 42a SGB II (Randziffer 42a.13) gestellt werden.

Einen entsprechenden Mustervordruck kann man hier auf unserer Website downloaden oder kann ihn zu den Sprechzeiten oder auch beim Linken Frühstück des Kreisverbands an jedem ersten Mittwoch im Monat von 10-12 Uhr in unserem Büro in der Klosterstr. 16, 59227 Ahlen erhalten.

Unsere Arbeitsgemeinschaft Hartz IV und Grundsicherung bietet zudem allen von ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung Betroffenen die Möglichkeit zum lockeren Erfahrungsaustausch und Kennenlernen.

Kontakt: ag_h4@dielinke-kreis-warendorf.de