CDU Kreisvorstand muss Brandmauer beweisen und sich distanzieren!

Der Kreisvorsitzende der Linken, Selmar Ibrahimovic, fordert den CDU Kreisvorstand auf, sich von Manuel Ostermann zu distanzieren und ihn aus dem Kreisvorstand abzuberufen.

,,Es ist fragwürdig, ob Manuel Ostermann mit seinen Positionen in die CDU gehört, aber noch fragwürdiger, ob er damit noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht“ sagt Ibrahimovic.

Anlass der Forderung ist eine aktuelle Beschwerde von Amnesty International. Die international agierende Menschenrechtsorganisation, die einen Friedensnobelpreis trägt, legte am 04.12. eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundespolizisten und Beisitzer im Kreisvorstand Ostermann ein. Hintergrund sind Ostermanns Forderungen und ein von ihm veröffentlichtes Video zu Palästina-solidarischen Demos in Berlin. Ostermann, der selbst Polizist ist, sagte darin, dass Polizeihunde ohne Maulkorb auf Demonstranten losgelassen werden sollten.

,,Wer fordert, dass Demonstranten mit Hunden angegriffen werden sollen, verletzt Grundrechte. Es ist ein schwerwiegender Angriff auf das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht und inakzeptabel“.

Der zweite Vorwurf von Amnesty International: Manuel Ostermann bezeichne alle Palästina-solidarischen Demonstranten pauschal als Antisemiten.

Auch diesem Vorwurf stimmt Ibrahimovic zu. ,,43.000 Tote in Palästina, die UN geht von zwei Dritteln Frauen und Kindern unter den Toten aus und gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl an den auch Deutschland gebunden ist. Wie kommt man bei dem unermesslichen Leid und den klaren Zeichen eines Genozids auf den abstrusen Gedanken, jeder Demonstrant sei ein Antisemit?“

Der Vorwurf sei laut Ibrahimovic ,,unterirdisch und heuchlerisch“, denn Ostermann war erst im Oktober selbst zu Gast beim Podcast ,,Hoss und Hopf“, dem von mehreren Seiten die Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen vorgeworfen wird.

Seine Gesetzestreue in Frage zu stellen sei laut den Linken keinesfalls überzogen. Sie liefern weitere Beispiele dafür, wie Manuel Ostermann immer wieder rechte und autoritäre Positionen vertrete, die man so nur von der AfD erwarte.

Ostermann erzählte in einem Posting „die rechte Mär“ in Deutschland gäbe es keine zulässigen Asylanträge wegen Artikel 16a, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. ,,Fakt ist aber, dass wir die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Sollen wir laut Ostermann nicht nur aus dem Schengenraum, sondern auch von den allgemeinen Menschenrechten zurücktreten?“ fragt Ibrahimovic.

Außerdem verweist er auf einen weiteren Tweet, in dem Ostermann die Abschiebung von straffälligen Minderjährigen fordert und bei Widerstand der Familienmitglieder diese ebenfalls ausweisen möchte ,,Das ist nicht weniger als der Wunsch nach Wiedereinführung der Sippenhaft und die Aushöhlung des Rechtsstaats. Jeder darf gegen Bescheide und Urteile rechtlich vorgehen“ kritisiert Ibrahimovic die Forderung.

Zudem verharmlose Manuel Ostermann die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland, indem er auf seinen Kanälen fast ausschließlich über Linksextremismus und Islamismus spreche und letzteren mehrmals die größte Gefahr für Deutschland nennt. Der Kreisvorsitzende der Linken verweist darauf, dass der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, der CDU Direktkandidat Haldenweg, sagte, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie sei. Außerdem lebten in diesem Land bewaffnete Nazis, die im Häuserkampf trainiert seien, Drohungen und Gewalt gegen Politiker würden zunehmen und der ,,verlängerten Arm des Rechtsextremismus“ stehe in Ostdeutschland bei 30%. Warum Ostermann diesen Fokus setze erklärt sich Ibrahimovic folgendermaßen ,,Ostermann ist betrunken von der Zustimmung des rechten Mobs in den Kommentaren. Ein Kommentar trieft mehr von Rassismus als der andere – geduldet und herausgefordert vom Bundespolizisten selbst. Würde er sich gegen rechts und Rechtsextremismus äußern, wäre seine Community nicht erfreut.“ Um das zu beweisen, fordert er Manuel Ostermann heraus. Er solle in einem zehnsekündigen Video ausnahmsweise nur gegen Rechtsextreme und die AfD wettern, ohne die Herausforderung zu thematisieren. Für jeden Kommentar, der sich über den Beitrag aufregt, spende Ibrahimovic 5€ an einen Verein, der Jugendliche vor Radikalisierung schütze. ,,Ich denke, so würde schnell entlarvt werden, dass es sich nicht um bürgerliches CDU Publikum handelt, die Ostermann bedienen möchte“.

Auf die Äußerungen von Vorstandsmitglied Nick Drewer im Juli 2023, für den die AfD ,,allemal“ ein besserer Partner seien als die Grünen (Unsere Zeitung berichtete) und Ostermanns Entgleisungen seien Taten nötig und nicht nur Beschwichtigungen. Vor der Bundestagswahl müsse laut Ibrahimovic für die Wählerinnen und Wähler im Kreis Warendorf klar sein, wo die CDU im Kreis Warendorf steht und ob diese Aussagen sich noch im konservativen Meinungsspektrum befinden.

,,Ich verlange vom Kreisvorstand der CDU, dass sie sich von Manuel Ostermann trennen und zu seinen Entgleisungen positionieren. Die Menschen müssen vor der Wahl wissen, ob die Brandmauer noch steht, oder ob sie in einem schwarz-blauen Alptraum aufwachen“