Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Warendorf – Ratsantrag der Linken
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI fordert in einem aktuellen Antrag, dass die Stadt Warendorf auf die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete verzichtet. Sie soll stattdessen die "Opt Out"-Regelung des Landes nutzen und diese Entscheidung offiziell dem Flüchtlingsrat NRW mitteilen
Warum lehnen wir die Bezahlkarte ab?
Fakten statt Vorurteile: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Nur 7 % der Geflüchteten senden Geld ins Ausland – und die Tendenz nimmt weiter ab. Die oft genannte Behauptung, dass hohe Geldtransfers in Herkunftsländer erfolgen, ist nicht belegbar.
Diskriminierung & Bevormundung: Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren die Bezahlkarte als integrationshemmend. Sie stigmatisiert Betroffene und erschwert ihre gesellschaftliche Teilhabe.
Einschränkungen im Alltag: Die Karte lässt kaum Barzahlungen zu (maximal 50 Euro monatlich). Das bedeutet:
- Kein Kauf von Gebrauchtwaren auf Flohmärkten oder im Internet
- Kein Deutschlandticket oder Handyvertrag möglich
- Mietzahlungen und Stromabrechnungen für Geflüchtete mit eigenem Wohnraum werden erschwert
Mehr Kosten, mehr Bürokratie: Die Einführung der Karte erfordert zusätzliche Verwaltungsressourcen und verursacht unnötige Kosten.
Warendorf soll ein Zeichen setzen
Die Stadt Warendorf versteht sich als soziale und integrative Kommune. Statt neue Hürden zu schaffen, wollen wir Barrieren abbauen. Durch die Ablehnung der Bezahlkarte und die offizielle Aufnahme in die Liste des Flüchtlingsrats NRW setzen wir ein klares Signal für Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit.
Die Linke fordert daher:
- Keine Bezahlkarte in Warendorf
- Offizielle Mitteilung an den Flüchtlingsrat NRW
- Echte Integration statt überflüssiger Bürokratie
Wir erwarten eine sachliche und menschenfreundliche Entscheidung des Rats im Sinne einer solidarischen Stadtgesellschaft.
Transparenzhinweis: Auch die Stadtverwaltung lehnt die Bezahlkarte ab und hat parallel einen eigenen Antrag verfasst, dem wir gefolgt wären.