Sichere Hafen - Ja! Hinterzimmerbeschlüsse - Nein!

Die CDU kam vor dem letzten Sozialausschuss auf die Verwaltung zu und wollte die Vorstellung der Initiative des Freckenhorster Dechanten Krampe, der Warendorf zum Sicheren Hafen erklären möchte, verschieben. Und dass, obwohl von der Verwaltung keine Probleme beim Infektionsschutz gesehen wurden und auch die maximale Besucherzahl nicht überstiegen würde. Das Problem: So kurzfristig kann ein Tagesordnungspunkt nicht mehr vor der Sitzung gestrichen werden, es muss in der Sitzung geschehen. Das hätte bedeutet, dass die Initiative erscheint und vor Ort eventuell weggeschickt wird. Vorausgesetzt, es gibt eine Mehrheit. Da sich diese abzeichnete wollte der Bürgermeister vermitteln und die Initiative nicht umsonst kommen lassen, weshalb er sie über das zu erwartende Abstimmungsergebnis informiert. Die Vertreter:innen kommen nicht und die Vorstellung kann guten Gewissens verschoben werden, oder? Liebe Kolleginnen: und Kollegen in Rat und Verwaltung, ohne dieses Rathausecho würden die Bürger:innen niemals erfahren, dass auf Initiative der vermeintlich christlich DU der Freckenhorster Dechant faktisch ausgeladen wurde, bei einem Thema, das der Inbegriff von Nächstenliebe ist. Solche Hinterzimmerbeschlüsse im vorauseilendem Gehorsam dürfen nicht mehr sein! Sitzt das Trauma, dass die CDU lange so gut wie alleine regieren konnte, so tief?

Versteht mich nicht falsch, der Bürgermeister hat es sehr gut gemeint und wenn es demokratische Mehrheiten gibt, dann ist das zu akzeptieren. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, Parteien vor Imageschäden zu bewahren! Die Parteien hätten es sich in der Ausschusssitzung zweimal überlegt, einen kirchlichen Vertreter und guten Menschen wie den Dechanten wegzuschicken. Hinterzimmerbeschlüsse gefährden ein wichtiges Element unserer Demokratie: die Kontrolle durch Öffentlichkeit.

Auch ich habe einen Fehler begangen. In der Ausschusssitzung habe ich für eine Vertagung gestimmt, denn ich dachte ,,Wenn die Initiative eh nicht da ist, sichere ich ihr wenigstens den zweiten Termin‘‘. Ähnlich gut gemeint und opportunistisch dachte die SPD beim faulen Kompromiss letztes Jahr ,,Besser ein Appell als gar nichts‘‘. Das ist meist nicht das richtige Abstimmungsverhalten, das habe ich jetzt gelernt.

Ich glaube, manche haben folgendes Problem mit den sicheren Häfen: Stimmen sie dafür, erkennen sie an, dass viele Kommunen einen Einfluss auf die Politik des Bundes und der Länder haben können. Tun sie das beim Thema sichere Häfen, aber nicht bei der B64n, verzetteln sie sich in einem Widerspruch, da ein Argument bei der B64n ist, man habe keinen Einfluss. Sollte das der Fall sein, empfinde ich es als makaber, Menschenleben in das politische Kalkül für Beton und Autos einzubeziehen. Alle haben die Bilder von den überfüllten Booten und den Lagern gesehen, was gibt es noch zu diskutieren? Worauf wartet man? Es ist eine Frage der Humanität, nicht mehr und nicht weniger.