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Fraktion DIE LINKE im Kreistag Warendorf

Für einen sozialen, ökologischen und weltoffenen Kreis Warendorf - Gemeinsam schaffen wir das!

Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.

Wir kämpfen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen. Deshalb treten wir ein für:

  • Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für alle
  • grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung
  • Nein zu den Hartz-Gesetzen, und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen
  • gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung
  • Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagesplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche
  • umfassende demokratische Mitwirkung, die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.

Wir wollen soziale, lebenswerte und demokratische Städte und Gemeinden im ganzen Kreis Warendorf.

Wir sagen gleichzeitig, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn der Einfluss der Privatbanken, Fonds und Großkonzerne auf die politischen Entscheidungen in NRW und seinen Kommunen entscheidend zurückgedrängt wird. Davon wird abhängen, ob die in diesem Programm geforderten Alternativen durchgesetzt werden können.

Aktuelles

Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2018

des Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreis Warendorf Stephan Schulte Weiterlesen


Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2017

des Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Warendorf Stephan Schulte Weiterlesen


Eingliederungsvereinbarungen beim Jobcenter nicht einfach unterschreiben

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält einen Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters Kreis Warendorf für rechtswidrig und gewährt dem Kläger entgegen der Entscheidung des Sozialgerichtes Münsters Prozesskostenhilfe. Weiterlesen


Sozialticket (Mobiticket) jetzt auch bis in den Nachbarort

Gültigkeitsradius für die Sozialtickets (Mobitickets) im Münsterland zum 1. Oktober 2016 erweitert Weiterlesen


Wichtige Änderung im ALG II - nur noch 10 Prozent Rückzahlung auch bei mehreren Darlehen!

Neue bundesweite Regelung zum Schutz des Existenzminimums gilt auch in der Optionskommune Kreis Warendorf Weiterlesen


Schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Warendorf - Mieten zu teuer für viele!

Antrag zur Erhöhung der Kosten der Unterkunft für ALG II-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsbeziehende im Sozialauschuss des Kreises Warendorf leider gescheitert Weiterlesen


Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2016

des Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Warendorf Stephan Schulte Weiterlesen


Was ist nur los bei uns im Kreis Warendorf?

Leserbrief von Reiner Jenkel und Stephan Schulte zur politischen Diskussion über Flüchtlinge im Kreis Warendorf Weiterlesen


Links wirkt - ohne groß TamTam

Interview mit Knud Vöcking über die Arbeit der Linksfraktion im Kreistag Warendorf Weiterlesen


Leserbrief zum Sozialticket/MobiTicket

Stephan Schulte bezieht für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Warendorf Stellung zur Einführung eines Sozialtickets/MobiTicket im Kreis Warendorf Weiterlesen


Gemeinsame Pressemitteilung von Die Linke und Bündnis ‘90/Die Grünen im Kreistag Warendorf zu TTIP

im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung (WUPA) am 20.02.2015 Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis ‘90/Die Grünen im Kreistag Warendorf begrüßen den einstimmigen Beschluss der Forderungen an die Verhandlungen der Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag. Auf Initiative von Knud Vöcking, Die Linke, ist das Thema im vergangenen November auf Kreisebene eingebracht worden und auch Raphaela Blümer, Fraktionssprecherin der Grünen, hatte eine Resolution vorbereitet. „Wir gehen davon aus, dass der Appell an Europaparlament und... Weiterlesen


Erhöhung der Grundsteuer B in Ahlen - Steuergerechtigkeit geht anders.

Stephan Schulte, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Warendorf, bezieht in einem Leserbrief Stellung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Ahlen Weiterlesen


Linksaktiv gegen TTIP

„Die Menschen haben kein Bock auf TTIP und die anderen Freihandelsabkommen“, erklärt Sandra Riveiro Vega, Kreistagsmitglied der LINKEN. Das habe sie bei einem Infostand der LINKEN in der Ahlener Fußgängerzone am 11. Oktober 2014 erleben können. DIE LINKE sammelte Unterschriften gegen die in unterschiedlichen Verhandlungsstadien befindlichen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und beteiligte sich so am dezentralen Aktionstag einer europaweiten Bürgerinitiative. Riveiro Vega kündigt an: „ Viele Menschen wissen um die Gefahren, die die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen für unsere... Weiterlesen


Dank an unsere Wählerinnen und Wähler - LINKE bleibt Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis Warendorf

„DIE LINKE bleibt in Fraktionsstärke die Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreistag. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und betrachten es als Auftrag die Arbeit der Fraktion weiter fortzusetzen,“ kommentiert Reiner Jenkel, Sprecher der LINKEN im Kreis Warendorf. Weiterlesen


Kreishaushalt 2014

Der Haushalt des Kreis Warendorfs wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. In seiner Haushaltsrede erklärt Karl Stephan Schulte die Zustimmung seiner Fraktion. Weiterlesen


Der Kreis kann doppelt profitieren

„Der Kreis Warendorf kann durch Einbürgerungen doppelt profitieren: gesellschaftlich und finanziell,“ erklärt Knud Vöcking die Intention eines jüngst von seiner Fraktion eingereichten Antrags. Darin fordert DIE LINKE eine Einbürgerungsoffensive durch den Kreis, um insbesondere hier ansässige EU-Bürgerinnen und Bürger für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu gewinnen. „Wir wollen hier lebende Ausländer gesellschaftlich stärker einbinden. Wer hier lebt, sollte auch mit allen Rechten und Pflichten mitmischen können,“ sagt Vöcking . Weiterlesen


Was heißt hier „sozial ist, was gute Arbeit schafft“?

Diese Abwandlung des Merkel-Zitats hört man zur Zeit von vielen Sozialdemokraten, so auch von Guntram Schneider, der als Arbeitsminister unseres Bundeslandes beim Neujahrsempfang der SPD in Neubeckum redete. Doch was verstehen diese Sozialdemokraten eigentlich unter der Schaffung von guter Arbeit? Für Schneider war es an jenem Tag die Einführung eines Mindestlohns, die Begrenzung von Minijobs und die Neuregelung von Leiharbeit. So sehr ich mich auch darüber freue, dass mittlerweile sogar führende Sozialdemokraten sich nicht mehr vor der Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohns... Weiterlesen


Bürger gestaltet eure Zukunft

Bis zum 30.11.2012 ist noch Zeit! Zeit um an der Bürgerbefragung zum Kreisentwicklungsprogramm „WAF 2030“ teilzunehmen. Wie gefällt euch das Leben in eurem Kreis? Sind wir familienfreundlich genug? Haben wir ausreichend Bildungsmöglichkeiten? Wie steht es mit der Arbeit und der Wirtschaft? Machen wir genug für den Umweltschutz, oder ist hier alles schön? Weiterlesen


Personalsituation in der Kreisverwaltung

„Für die Beurteilung des übrigen Stellenplans erscheint es uns notwendig, die Personalsituation etwas genauer in den Blick zu nehmen“, erklärt Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Warendorf. Für den Finanzausschuss des Kreistags am 30. November fordern DIE LINKEN daher einen entsprechenden Tagesordnungspunkt und die Beantwortung folgender Fragen: „Wieviele Überstunden und Mehrarbeit haben die Mitarbeiter der Kreisverwaltung vom 1. Januar bis zum 31. Oktober bereits geleistet? ... Weiterlesen


Überprüfungsanträge jetzt stellen

Niederlage für das Hartz IV-System Jahrelang wurden die Kosten der Unterkunft für HartzIV-Haushalte falsch berechnet. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 16.05.2012 in letzter Instanz, dass die bislang von den Jobcentern und der rot-grünen Landesregierung zugestanden Wohnflächen zu klein bemessen waren. Das Urteil gilt rückwirkend. „Jetzt ist es wichtig seine Ansprüche gegenüber den Jobcentern geltend zu machen. Automatische Nachzahlungen wird es nicht geben,“ erklärt Knud Vöcking, Mitglied des Sozialausschusses im Kreistag Warendorf für DIE LINKE. „Dafür müssen jetzt so genannte Über... Weiterlesen