Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2021
Fraktionsvorsitzender Stephan Schulte am 26.02.2021
Aktuell scheint die Politik in Deutschland eine Aufgabe ganz speziell umzutreiben: Wie gelingt es möglichst schnell, möglichst viel Vertrauen der Menschen zu verspielen.
Fraktion DIE LINKE im Kreistag Warendorf
Für einen sozialen, ökologischen und weltoffenen Kreis Warendorf - Gemeinsam schaffen wir das!
Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!
DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.
Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.
Wir kämpfen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.
Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen. Deshalb treten wir ein für:
- Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für alle
- grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung
- Nein zu den Hartz-Gesetzen, und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen
- gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung
- Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagesplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche
- umfassende demokratische Mitwirkung, die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.
Wir wollen soziale, lebenswerte und demokratische Städte und Gemeinden im ganzen Kreis Warendorf.
Wir sagen gleichzeitig, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn der Einfluss der Privatbanken, Fonds und Großkonzerne auf die politischen Entscheidungen in NRW und seinen Kommunen entscheidend zurückgedrängt wird. Davon wird abhängen, ob die in diesem Programm geforderten Alternativen durchgesetzt werden können.
Aktuelles
Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2018
des Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreis Warendorf Stephan Schulte Weiterlesen
Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2017
des Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Warendorf Stephan Schulte Weiterlesen
Keine Abschiebungen ins Elend
"Willkommen zuhause", so der Titel des Films, den die LINKE Kreistagsfraktion am Donnerstag Abend im Telgter Bürgerhaus zeigte. Fast 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden um den Film von Eliza Petkova zu sehen. Der zeigte die Situation von in den Kosovo abgeschobenen Roma und solchen, die noch in Deutschland leben. "An diesem Thema bleiben wir dran," versprach das LINKE Fraktionsmitglied Knud Vöcking abschließend. Vorab machte Susanne Weber-Will vom Kreisflüchtlingsrat in einem kurzen Vortrag auf die besondere Situation von Roma aufmerksam. Diese seien größtenteils… Weiterlesen
LINKE zeigt Film über abgeschobene Roma
Die Kreistagsfraktion der LINKEN traf sich am Mittwoch, den 8.2., zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern des Deutsch-Ausländischen-Freundeskreis Sendenhorst. Gemeinsam erörterten sie die Situation für Asylbewerber und Flüchtlinge im Kreis Warendorf. Die Vertreter der LINKEN, Stephan Schulte und Knud Vöcking, machten bei dieser Gelegenheit auf die Vorführung des Films "Willkommen zuhause" am 23.2. im Bürgerhaus Telgte aufmerksam. Der Film von Eliza Petkova ermöglicht einen Einblick in das Leben abgeschobener Roma im Kosovo und solchen, die in Deutschland von der Abschiebung bedroht sind. In… Weiterlesen
Hartz IV und Mindestlohn
„Die neuen Hartz IV Leistungen sind eine Mogelpackung. Durch Tricks wurde der Regelsatz klein gerechnet,“ so MdB Ingrid Remmers bei einer Diskussionsrunde im münsterländischen Ennigerloh. Der DGB Ortsverband hatte am 31.3.11 mehrere Bundestagsabgeordnete zu den Themen „Hartz IV“ und „Mindestlohn“ eingeladen. „Warum ist die SPD während der Verhandlungen auf einen Mindestlohn in der Zeitarbeit ausgewichen? Die Anwendung des Equal-Pay-Prinzips muss unser Ziel sein!“ Neben Ingrid Remmers nahmen noch die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, CDU, Christoph Strässer, SPD, Maria Klein-Schmeinck,… Weiterlesen