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Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 03.06.2016

Anfrage zu Bohrschlämmen
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 03.06.2016

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Warendorf beantragt, in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 03.06.2016 die im Folgenden angeführten Fragen zu beantworten und ggfs. zu diskutieren.

1) Sind die Deponien der AWG oder mit ihr verbundener Unternehmen geeignet für die Lagerung von Bohrschlämmen?

2) Werden Bohrschlämme aus Niedersachsen auch auf Deponien der AWG gelagert? Wenn ja, wo, seit wann und welche Mengen? Wenn nein, hat es entsprechende Anfragen gegeben.

3) Welche Mengen an Bohrschlämmen fallen bei den Bohrungen von HammGas an?

4) Welche Gift- und Gefahrstoffe sind in den Bohrschlämmen enthalten?

5) Wie und wo werden diese entsorgt?

6) Wie wird gewährleistet, dass die Schlämme sicher und ohne Transportverluste von der Bohrung zur Endlagerung verbracht werden?

7) Inwieweit benötigt HammGas umweltrechtliche Genehmigungen des Kreises für Lagerungen und Transport von Bohrschlämmen? Welche anderen Genehmigungsbehörden sind evtl. für derartige Genehmigungen zuständig?

Antwort der Verwaltung