Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25.02.2016

Anfrage zum bundesweiten Projekt Stromsparcheck (im Kreis Warendorf durch Horizonte e.V. ausgeführt)

zur Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25.02.2016

In einem Schreiben des Jobcenters Kreis Warendorf an ausgewählte Leistungsbeziehende, in dem sehr richtig darauf hingewiesen wird, dass der Anteil im Regelsatz für die Energiekosten leider nicht ausreichend ist, erhalten diese das Angebot eines Stromsparchecks durch Horizonte e.V.

Wegen des zu geringen Regelsatzes und der daraus resultierenden Energiearmut ist für uns das Angebot eines Stromsparchecks grundsätzlich begrüßenswert.

Aufgrund der Erfahrungen mit diesem bundesweiten Projekt Stromsparcheck vor allem in der Nachbarstadt Münster und dem Nachbarkreis Steinfurt ergeben sich für uns jedoch noch folgende Fragen:

1. Es fällt auf, dass überdurchschnittlich viele Wohngemeinschaften unter den ausgewählten Leistungsbeziehern sind.

Nach welchen Kriterien werden die Leistungsbeziehenden ausgewählt, die das Angebot erhalten?

2. Es wird im Angebotsschreiben des Jobcenters an die ausgewählten Leistungsbeziehenden betont, dass keine Daten aus dem Stromsparcheck an das Jobcenter weitergegeben werden.

Leistungsempfänger berichten, dass sie vor Durchführung des Stromsparchecks eine sehr umfangreiche Vereinbarung unterschreiben müssen, dass ihre Daten ausgewertet und weitergegeben werden dürfen.

Es werden z.B. abgefragt: Daten zu Personen, Gewohnheiten, wie lange und von wem welche Geräte genutzt werden, wem vorhandene Geräte (z.B. PC) gehören, wer diese sonst noch nutzt usw.

Zu welchem Zweck werden diese Daten konkret erhoben? Wer verarbeitet die Daten? Wer erhält die Daten?

3. In Münster und im Kreis Steinfurt wird übereinstimmend berichtet, dass gar nicht genügend der versprochenen kostenlosen energiesparenden Leuchtmittel, schaltbaren Steckdosenleisten, Zeitschaltuhren, Wasserperlatoren usw. vorhanden sind und diese auch entgegen der Ankündigungen/Versprechungen nie nachgeliefert wurden.

Werden im Kreis Warendorf durch Horizonte e.V. ausreichend dieser versprochenen kostenlosen energiesparenden Hilfsmittel zur Verfügung gestellt?

(Die Antwort der Verwaltung im Sitzungsprotokoll)