Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25.02.2016

Anfrage

zum Sozialausschuss vom 25.02.2016

Ende August letzten Jahres führte Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Zu unserem Bedauern ist die Einführung der Karte nicht verpflichtend, jede Gemeinde muss selbst darüber Entscheiden ob sie Teilnehmen will. Wir als LINKE setzten uns im Sinne der Flüchtlinge selbstverständlich für den Beitritt zur „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen“ ein.

Mit Bedauern mussten wir Feststellen das die Kreisverwaltung dieses Thema nicht von selbst auf die Tagesordnung setzte. Somit bitte ich im Namen meiner Fraktion um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Kreisbürgermeistern zur Einführung der eGK für Flüchtlinge?

2. Wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Kreisgebiet eingeführt?

   1. Wenn ja, wann ist voraussichtlich damit zu rechnen?

   2. Wenn nein, wieso nicht (bitte um Angabe von Gründen)?

3. Welche Bürgermeister haben sich gegen die Einführung ausgesprochen und mit welcher Begründung?

4. Wie hat sich der Kreis in dieser Sache positioniert?

(Die Antwort der Verwaltung im Sitzungsprotokoll)