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Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2014

Stephan Schulte

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen meine Damen und Herren,

 

wenn in Berlin und Düsseldorf auch weiterhin die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten wird, muss auch dementsprechend dafür gesorgt werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Was aber genau erleben wir zurzeit hier bei uns in Nordrhein-Westfalen?

Der sogenannte Kommunal-Soli wurde am 28.11.2013 vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedet.

Das Problem der seit Jahren viel zu knappen Finanzmittel unserer Städte, Gemeinden und Kreise wird wieder nicht grundlegend angepackt. Nein, man leitet durch einen Umverteilungsmechanismus Geld von den noch nicht ganz so sehr daniederliegenden Kommunen zu den völlig Überschuldeten um.

Das heißt klar gesprochen auch, dass diejenigen, die sich in der Vergangenheit keine überdimensionierten Rathäuser, Sportstätten oder Luxusdienstwagen und nur bescheidene Freizeitbäder etc. geleistet haben – bei uns die Städte Oelde mit 620.000,- Euro die Gemeinde Everswinkel mit 317.000,- Euro und die Stadt Sendenhorst mit 117.000,- Euro die Zeche zahlen sollen.

Diese Verschiebung von denen, die auch nur noch wenig haben, zu denen, die gar nichts mehr haben, löst das Problem der kommunalen Finanzmiesere in NRW nicht.

Sieht man sich die Entwicklung der Verbundsatzes, der von noch 28,5% Gemeindeanteil nach GFG im Jahre 1981 in der alleinigen Regierungsverantwortung der SPD unter Johannes Rau auf zunächst 25,5 % gesenkt wurde, dann 1985 – 3. Kabinett Rau und immer noch in alleiniger SPD-Verantwortung - auf 23% vermindert wurde und nunmehr - ELAG eingerechnet – heute unter den rot-grünen Damen Kraft und Löhrmann auf unter 22% gesunken ist an, so erkennt man das tatsächliche Problem.

Aber natürlich hat auch Jürgen Rüttgers mit seiner schwarz-gelben Koalition nicht dagegen gehalten.

Zusammengenommen entspricht die Gesamtsumme der aufgelaufenen Schulden der kommunalen Familie – 50,279 mrd. Euro - nämlich bis auf 1,2 Milliarden Euro genau den Mindereinnahmen durch die Verbundsatzsenkung.

 Auch die Spitzabrechnung des Bildungs- und Teilhabepakets wird es wohl nicht geben, was die ländlichen Räume abermals benachteiligt.

Ist nun aber nachhaltige Abhilfe von der Landes- oder Bundesebene in Sicht?

Leider kaum!

Frau Merkel hat in Brüssel vor der Bundestagswahl noch schnell dafür gesorgt, dass die Abgasnormen in der EU nur ganz, ganz wenig strenger wurden, so dass ihre Freunde Johanna Quandt mit ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten, die ganz zufällig die Hauptaktionäre des Unternehmens BMW sind, das davon besonders profitiert, erst einmal die Champagnerkorken knallen ließen und direkt nach der Wahl am 09. Oktober dieses Jahres der CDU jeweils 230.000,- Euro spendeten.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Genau in dieselbe Richtung weisen auch die Steuerpläne der Großkoalitionäre:

Bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer wird alles beim Alten bleiben.

Die SPD hat natürlich schon - noch nicht mal 90 Tage nach der Wahl - längst vergessen, dass sie in Ihrem Wahlprogramm versprochen hatte, die wenigen Besser- und Spitzenverdiener endlich wieder mehr zu den Kosten unseres Gemeinwesens heranzuziehen.

Das könnte man wohl auch Milliardären, deren Vermögen jedes Jahr exorbitant wachsen, tatsächlich kaum zumuten.

Da wird lieber weiter nach der Methode verfahren die Regelsätze für ALG II stets um weniger als die Inflationsrate anzuheben.

Die SPD und das möchte ich klar festhalten, ist bei den Koalitionsverhandlungen – wofür auch immer - schlicht eingeknickt!

Aber was Anderes war auch von einer Partei zu erwarten, die noch Anfang dieses Jahres ganz groß „10 Jahre Agenda 2010“ gefeiert hat.

Selbst Peter Hartz schämt sich alldieweil für das nach ihm benannte Hartz IV als Synonym für ALG II und wünschte sich schon Leutheusser-Schnarrenberger zu heißen.


Wieder zum Kreis Warendorf konkret.

Es ist gelungen, ein Kreisentwicklungsprogramm auf die Beine zu stellen und die ersten Erfolge zeigen sich schon im Verbesserten Ranking im neuen Zukunftsatlas.

Dass es bei den Beratungen in den letzten Wochen möglich geworden ist, die Kreisumlage von geplanten 36,4% auf 36,0% zu senken, was wir einer deutlich geringeren Landschaftsumlage, einer höheren Investitionspauschale, der Verschiebung von Unterhaltungsmaßnahmen am Berufskolleg Warendorf und nicht zuletzt dem Einsatz auch des letzten verbliebenen Cents der Ausgleichsrücklage verdanken, begrüßen wir ganz ausdrücklich, da es dennoch möglich war, dem Pensionsfond weitere 2.000.000,- Euro zuzuführen und die Gesamtschuldenlast ebenfalls um 2.000.000,- Euro zu senken.

Das ist echte Generationengerechtigkeit und daher für uns ganz besonders wichtig.

Ein wenig Bauchweh verursacht nur der Gedanke, schon jetzt mit der Vorstellung eines Kassenkredits zur Deckung der planerisch zum Schluss fehlenden Liquidität ins neue Haushaltsjahr zu starten.

Die Vorstellung ist in Anbetracht eines Zinssatzes von nur 0,5 % für solche Kredite allerdings erträglich, bedenkt man die deutlich höheren Zinssätze der längerfristigen Verbindlichkeiten des Kreises bei Kreditinstituten.

Wie die SPD, lange bevor die Verbesserungen spruchreif waren, eine Senkung der Kreisumlage um 0,5% fordern konnte, bleibt mir und ich denke den meisten hier im Hause ein Rätsel.

 

Ebenfalls völlig unverständlich bleibt mir die rot-grüne Ablehnung einer Resolution mit der die durch die Landesvorgaben entstehenden Kosten der Inklusion auch beim Land eingefordert wurden.

Und ich habe doch wirklich geglaubt, es sei hier im Kreistag unsere Aufgabe, Politik für die Menschen des Kreises Warendorf zu machen und nicht Landesregierungen zu stützen.

Für die Grünen stimmten Herr Drestomark und Herr Thiel dieses Jahr im Finanzausschuss dem Haushalt 2014 zu. Im letzten Jahr wurde der Haushalt des Kreises von ihnen noch mit der Begründung, er habe eine soziale Schieflage abgelehnt, was mit dem Scheitern der auch von uns gewünschten höheren Zuschüsse an die Telefonseelsorge und an die Arbeitsgemeinschaft der Schwangerschaftsberatungen begründet wurde.

Meine Damen und Herren von den Grünen, ihnen hätte schon aufgefallen sein können, dass seit sie mit der SPD Agenda 2010 durchgezogen haben, alle öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik eine ganz erhebliche soziale Schieflage haben.

Nur - hier im Kreis mit unseren doch nur sehr bescheidenen Mitteln ist das sicherlich nicht zu reparieren, deswegen stimmen wir dem Haushalt zu.

Vielen Dank an diejenigen im Hause, die mit uns zusammenarbeiten wollten.

Ich wünsche ihnen allen noch eine schöne Advents- sowie Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.