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Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2021

Fraktionsvorsitzender Stephan Schulte am 26.02.2021

Aktuell scheint die Politik in Deutschland eine Aufgabe ganz speziell umzutreiben: Wie gelingt es möglichst schnell, möglichst viel Vertrauen der Menschen zu verspielen.

Die komplette Rede.

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Warendorf

Für einen sozialen, ökologischen und weltoffenen Kreis Warendorf - Gemeinsam schaffen wir das!

Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.

Wir kämpfen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen. Deshalb treten wir ein für:

  • Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für alle
  • grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung
  • Nein zu den Hartz-Gesetzen, und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen
  • gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung
  • Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagesplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche
  • umfassende demokratische Mitwirkung, die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.

Wir wollen soziale, lebenswerte und demokratische Städte und Gemeinden im ganzen Kreis Warendorf.

Wir sagen gleichzeitig, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn der Einfluss der Privatbanken, Fonds und Großkonzerne auf die politischen Entscheidungen in NRW und seinen Kommunen entscheidend zurückgedrängt wird. Davon wird abhängen, ob die in diesem Programm geforderten Alternativen durchgesetzt werden können.

Aktuelles

NEIN zu Gewalt an Frauen

DIE LINKE im Kreistag Warendorf begrüßt den beabsichtigten Erhalt der vierten Stelle bei den Frauenhäusern im Kreis Warendorf. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen stößt im Kreistag auf breite Unterstützung. "Gerade mit Blick auf den heutigen 25. November, den Internationale Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen!", ist es wichtig auch in unserem Kreis ein Zeichen zu setzen," sagt Stephan Schulte, Vorsitzender der LINKEN Fraktion im Kreistag. Weiterlesen


Arm trotz Arbeit

So der Titel eines Wettbewerbs der Bundeszentrale für politische Bildung, an dem Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe des Ostbeveners Gymnasium Johanneum teilnehmen. Am Freitag, den 19.11., luden sie den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kreistag Warendorf, Stephan Schulte, in ihr Klassenzimmer. Zusammen diskutierten sie mit ihm die Ursachen für Niedriglöhne, sowie Pro und Contra der Forderung nach einem Mindestlohn. Eine dreiviertel... Weiterlesen


Volldampf für den Schienenverkehr

Gibt es eine Chance für den Personenverkehr auf der Strecke von Neubeckum nach Münster? Diese zentrale Frage bildete den Rahmen für eine verkehrspolitische Infoveranstaltung der LINKEN Fraktionen im Kreis Warendorf am 12.05.2010. Unterstützt wurden die Vertreter der Stadtratsfraktion Ahlen und der Kreistagsfraktion Warendorf dabei von Thomas Lins, Verkehrsclub Deutschland (VCD), und Ingrid Remmers, MdB. Thomas Lins hatte in der letzten Zeit mehrfach öffentlich auf die Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Strecke aufmerksam gemacht. An diesem Abend erläuterte das Mitglied des VCD ... Weiterlesen