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Antrag zur Ratssitzung am 23.2.2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller,

die Fraktion DIE LINKE stellt zur Beratung in den Fachausschüssen und abschließend im Stadtrat folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Ahlen beschließt das Wohnheim Hermesweg 20 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Bewertung soll dabei anhand des Fragen- und Bewertungskatalogs aus dem Heim-TÜV des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo (CDU) erfolgen.*


Begründung:

Die Stadt Ahlen ist gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG vom 28. Februar 2003) für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Eine angemessene Unterbringung für Asylbewerber und Geduldete in Ahlen zu verwirklichen muss unser gemeinsames Interesse sein.

Die Fraktion DIE LINKE hält es für ratsam, das Wohnheim Hermesweg 20 anhand des oben genannten Fragenkatalogs zu bewerten, um evtl. Minderqualitäten in der Unterbringung aufzuspüren und beheben zu können.


Mit freundlichen Grüßen