Rede zum Haushalt der Stadt Ahlen 2017

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

eine „Giftliste“ hat uns der Kämmerer zu Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen vorgelegt.

Auch wenn diese in weiten Teilen auf Seiten des Rates auf Ablehnung stieß, was dem Kämmerer natürlich bewusst war, zeigte sie deutlich, das der Ruf nach deutlichen Kürzungen zwar immer wieder laut wird, in der Praxis aber nicht so leicht umzusetzen ist.
Niemand hat die Absicht, die Bücherei, die Bäder oder die Stadthalle zu schließen.

Nun könnte man versuchen, bei kleineren Posten fündig zu werden, getreu dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist. Hier handelt es sich in der Regel um freiwillige Leistungen, die verschiedenen Gruppen der Ahlener Bevölkerung zu Gute kommen. Aus Angst, möglichen Betroffenen dabei auf die Füße zu treten, geht man in unseren Ausschüssen und im Rat dabei mehrheitlich den Weg des geringsten Widerstandes, man könnte ja potenzielle Wähler verprellen, man stimmt zu.

Dass die CDU, wie schon im letzten Jahr, kurz vor Schluss mit zusätzlichen Forderungen um die Ecke kommt, überrascht dabei nicht wirklich. Waren es im Jahr 2015 u. a. ein Zuschuss von 10.000,- € für den Weihnachtsmarkt, so sind es in diesem Jahr jeweils 15.000,- € für die Grünpflege in den Ortsteilen Vorhelm und Dolberg „zur freien Verfügung“. Demgegenüber stehen 30.000,- € für ein gesamtstädtisches Grünflächenkonzept bereits im Haushaltsplan.

Der Antrag der Grünen, mit dem „junges Leben in Ahlen“ gefördert werden soll, ist sicherlich gut gemeint, kommt aber sehr spät. Hier wäre eine gründliche Beratung in einem angemessenen zeitlichen Rahmen bei Mitnahme der Ahlenerinnen und Ahlener zwingend erforderlich. Und wie kommen die Grünen ausgerechnet auf den leicht krummen Betrag von 55.000,- €, wenn andererseits zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Aussagen hinsichlich der genauen Verwendung dieser Summe gemacht werden können?

Der Stellenplan spielte bei den Vorschlägen unseres Kämmerers für eine Sanierung des Etats diesmal noch keine Rolle. Das soll sich im nächsten Jahr ändern. Die seit langem anstehende Beschäftigung mit der Personalsituation soll in den nächsten Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses angegangen werden, so jedenfalls wurde es uns in der Sitzung am 8. Dezember zugesichert.

Schon im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle die offensichtlich vollkommen erfolglose Suche nach Einsparmöglichkeiten in dem damals neugegründeten Unterausschuss kritisiert. Man strebe ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für 2017 an, hieß es damals. Außer'm Streben hat's nichts gegeben.

Der Rat hat beschlossen, das Rathaus zu sanieren und in Erwartung von Zuschüssen des Landes zu einem Bürgerhaus umzubauen. Der drohende Denkmalschutz ließe uns keine Alternative, hieß es damals. Während die voraussichtlichen Kosten von Umbau und Sanierung stetig aus dem Ruder laufen und die Auflagen des Denkmalschutzes sowie die Einflussmöglichkeiten des damaligen Architekten nichts Gutes verheißen, gehört wenig Fantasie zu der Voraussage, dass im kommenden Jahr die Karten bei diesem Thema neu gemischt werden.

Die Möglichkeiten des Rates, die Einnahmenseite zu verbessern, sind begrenzt bzw. nicht mehrheitsfähig. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen verweisen. Dort können auch Weichen gestellt werden, die für eine zuverlässigere und gerechtere finanzielle Ausstattung unserer Städte und Gemeinden sorgen könnten.

Dass sich auch in diesem Jahr CDU und SPD auf eine gemeinsame Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt Ahlen für das Haushaltsjahr 2017 einigen werden, davon bin ich zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Haushaltsrede ausgegangen. Das scheint ja, wenn ich bei der Haushaltsrede von Gabi Duhme richtig zugehört habe, nicht so zu sein. Dass Mehrheiten ohne die CDU nicht realistisch waren, liegt, abgesehen von der sich abzeichnenden Verschmelzung von CDU und FWG vor allen Dingen an der frühzeitig bekanntgegebenen Verweigerungshaltung der BMA. In diesem Zusammenhang kann auch ich mir nicht ersparen, meinem Entsetzen über die Einlassungen von zwei Vertretern der BMA an dieser Stelle Ausdruck zu verleihen. Das Auftreten des BMA-Ratsmitglieds in der Sitzung des Hauptausschusses war beschämend, unwürdig und menschenverachtend. Dass dies ein Einzelfall bleiben möge, das wünsche ich mir für den Rest dieser Ratsperiode.

Die Fraktion der LINKEN wird der Haushaltssatzung nicht zustimmen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.