Kreistagsfraktion
Anfrage zu Bohrschlämmen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 03.06.2016 Die Fraktion Die Linke im Kreistag Warendorf beantragt, in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 03.06.2016 die im Folgenden angeführten Fragen zu beantworten und ggfs. zu diskutieren. 1) Sind die Deponien der AWG oder… Weiterlesen
Anfrage zur Verwendung des Stoffgemisches Woolit zur Sitzung des Bauauschusses am 19.05.2016 Zwischen 2003 und 2012 haben verschiedene Ziegeleien Ziegelsteine mit dem Material Woolit® hergestellt. „Woolit® ist ein Gemisch aus zerkleinerten z.B. beim Abbruch von Gebäuden anfallenden künstlichen Mineralfaserprodukten (Glaswolle, Steinwolle usw.) mit… Weiterlesen
Anfrage zu Zwangsverrentungen von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zur Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 28.04.2016 Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB-II-Leistungsberechtigten (SGB II: Zweites Buch Sozialgesetzbuch) eine zwangsweise Frühverrentung. Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen für eine… Weiterlesen
Anfrage zur Tilgung bei Rückforderungsansprüchen des Jobcenters aus Darlehen zur Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25.02.2016 Immer häufiger kommt es vor, dass Leistungsbeziehende nach dem SGB II nicht nur ein Darlehen, sondern gleich mehrere Darlehen (z.B. für Mietkautionen auch bei vom Jobcenter veranlassten… Weiterlesen