Die Fraktion erkennt an, dass eine Haushaltssicherung im Falle eines geplatzten Deals den Handlungsspielraum der Kommune beschneiden wird und manches Ratsmitglied davor Angst hat.

Wir wissen aber auch, dass die definitiv zu zahlende Summe bei einer Insolvenz 2034 bei über 40 Millionen Euro liegt, statt wie heute 20 Millionen. ,,Bei einer zukünftigen Insolvenz reden wir also nicht mehr über 4-5 Jahre Haushaltssicherung, sondern einen deutlich längeren Zeitraum, in dem die Stadt keine sozialen und ökologischen Projekte mehr finanzieren kann“ sagt Fraktionsvorsitzender Ibrahimovic. Dass in Zukunft eine Lösung gefunden wird, ist heute nicht sicher und den zukünftigen Generationen und Ratsmitgliedern aufzubürden unfair. ,,Wir alle spüren den Druck, den eine Entscheidung von vor 40 Jahren auf uns ausübt. Wie soll ich diesen Druck guten Gewissens auf die zukünftige Generation in einem viel schlimmeren Ausmaß aufbürden?“ fragt Ratsmitglied Till Rüsel. 

Die finanzpolitische Entscheidung für die Stadt ist aber nur ein Argument, dass die Fraktion für eine Ablehnung der weiteren Bürgschaft ins Rennen führt. Sie möchte verhindern, dass eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft aus der Schweiz, die in Hand eines amerikanischen Vermögensverwalters ist, das Krankenhaus übernimmt. Dass Ameos den Zuschlag bekommt, wenn es zu keinem KVW Deal kommt, hält sie für unwahrscheinlich.

Die Fraktion vertraut der Ameos AG nicht, auch weil durch diverse Betriebsräte und Verdi bekannt ist, wie sie mit ihren Beschäftigten umgehen. Entlassungen, Tarifflucht und Einsparungen um jeden Preis auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten gehören zum Geschäftsmodell. ,,Wenn in Osnabrück der Betriebsrat davon spricht, dass die Flure nach Kot und Urin stinken, weil es zu wenige Angestellte gibt, dann erwarte ich von allen Parteien und insbesondere den Sozialdemokraten, dass man sich gegen eine Übernahme durch Ameos wehrt und an der Seite der Beschäftigten und Patienten steht!“ sagt Ibrahimovic.

Das Josephshospital ist der größte Arbeitgeber in Warendorf und beschäftigt Menschen aus dem ganzen Kreis. 

Wir machen noch einen dritten Punkt auf, der eine viel größere politische Dimension aufwirft. Das Land NRW hat Angst vor einem Rechtsstreit der Stadt mit der KVW. Würde die Stadt den Rechtsstreit auch nur teilweise gewinnen, wäre ein juristischer Präzedenzfall geschaffen, der in über 100 weiteren Betrieben zum Zuge kommen könnte. Die KVW könnte auf mehreren Milliarden Euro hängen bleiben und das Land müsste zur Rettung kommen. ,,Wir Warendorfer werden zum Bauernopfer der Landesregierung, um ein völlig kaputtes Versicherungssystem in NRW zu retten, welches wir nicht verbrochen haben“ sagt Ibrahimovic und nimmt auch den Landrat in Verantwortung. 

Dieser möchte die Übernahme durchpeitschen, damit es nicht zu einem Kreiskrankenhaus kommt. ,,Der Landrat sollte zurücktreten, denn er lässt die Stadt Warendorf, die Beschäftigten und die Patienten im Stich. Es braucht nur ein Telefonat mit Opfern von Ameos oder eine kurze Google Recherche, um zu verstehen, dass Ameos niemals die Gesundheitsversorgung der Bürger im Blick hat, sondern die Gewinne der Aktionäre.“ attackiert Ibrahimovic den Landrat scharf. 

Till Rüsel resümiert ,,Wir wurden von den Warendorfern gewählt, um die beste Entscheidung für sie zu treffen, nicht vom Landrat oder Herr Wüst. Wir können jetzt den Knoten durchbrechen und Gewissheit haben, oder uns noch viel schwerere Ketten anlegen lassen.“

Die einzig annehmbare Lösung ist für die Fraktion ein Kreiskrankenhaus mit sicheren Jobs, guter Versorgung und demokratischer Kontrolle.

Anbei ein paar Quellen, die die Machenschaften der Ameos belegen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Schimmel-Personalnot-Gewalt-Vorwuerfe-gegen-Ameos-Klinikum-Osnabrueck,ameos194.html

https://www.waz.de/lokales/oberhausen/article409284872/in-ameos-krankenhaeusern-waechst-die-wut-auf-den-arbeitgeber.html

https://gesundheit-soziales-bildung-nord.verdi.de/tarifbereiche/ameos-kliniken-nord

https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/mein-arbeitsplatz/psychiatrie/++co++565c28bc-e16c-11e6-b104-52540077a3af

https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/service/publikationen/++co++c0223c70-a1af-11eb-b5c7-001a4a160111

https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/service/mittendrin/drei-59/++co++81c896c0-b7e6-11e6-a57f-525400940f89

https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/tarifbereiche/ameos/++co++193f78fe-e4b3-11e6-ac4f-525400afa9cc

Martin Schirdewan (Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament) hat nicht nur die Regulierung von Tech-Konzernen in der EU mitverhandelt, sondern konfrontiert auch immer wieder Trump und Musk in den Debatten im Parlament. Er sitzt im Handelsausschuss und beschäftigt sich intensiv mit den US-Zöllen.

Andreas Kemper ist Soziologe und beschäftigt sich schon lange mit der Neuen Rechten und ihren Verbindungen zu den Überreichen. Er kennt die Ideologie von Trump und seinen Unterstützern sehr gut und wird uns Einblicke in ihr Denken gewähren. 

Die Veranstaltung findet in Warendorf im Haus der Solidarität (In den Lampen 5) statt. Eintritt und Verpflegung sind kostenfrei! Wir freuen uns auf euch!

Die Linke Warendorf fordert, dass in der aktuellen Debatte um die Umbenennung von vier historisch belasteten Straßennamen, der Agnes-Miegel-Weg in Margot-Friedländer-Weg umbenannt wird. Damit würde die Stadt ein starkes Zeichen für eine gelebte Erinnerungskultur und gegen jede Form des Antisemitismus und Geschichtsvergessens setzen.

Die bisherige Namensgeberin, Agnes Miegel, war nicht nur eine bekannte Schriftstellerin, sondern auch eine glühende Anhängerin des Nationalsozialismus und Mitglied der NSDAP. Ihre Verherrlichung der NS-Ideologie macht sie als Namenspatronin für eine öffentliche Straße untragbar.

Mit der Umbenennung würde die Stadt nun Margot Friedländer ehren, eine Überlebende des Holocaust, deren Leben und Wirken für Menschlichkeit, Toleranz und das Erinnern an die Schrecken der Shoah stehen. Friedländer, die 1944 verhaftet und ins Vernichtungslager nach Theresienstadt deportiert wurde, überlebte die Nazi-Diktatur und engagierte sich bis zu ihrem Tod am 09.05.2025 aktiv gegen das Vergessen. Sie wurde 103 Jahre alt. Ihre Botschaft „Was für eine Welt wollt ihr haben?“ und ihr Aufruf „Seid Menschen!“ sind heute aktueller denn je und haben an Dringlichkeit und Bedeutung zugenommen.

Ein Zeichen für die Zukunft

„Die Umbenennung des Agnes-Miegel-Wegs ist ein wichtiger Schritt, um unsere Straßennamen und damit unser öffentliches Gedenken auf den Prüfstand zu stellen. Es geht darum, eine klare Haltung zu zeigen: Für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und gegen die Verharmlosung von Tätern und deren Mitläufern“, so die Partei DieLinke.

Die Linke Warendorf ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv in die Debatte, um eine gelebte Erinnerungskultur einzubringen. „Die Umbenennung ist nicht nur ein Zeichen der Würdigung und Ehrerweisung für das Leben und Wirken von Margot Friedländer, sondern auch ein Aufruf, Verantwortung für unsere Geschichte zu übernehmen, aus ihr zu lernen und humanistische Werte zu leben“, so DieLinke weiter.

Erinnerungskultur bewahren

Die Linke Warendorf bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, die sich am Umbenennungsprozess beteiligen. Dabei gilt den Mitgliedern des Bürgerrates ein besonderer Dank. Diese haben sich aktiv und ehrenamtlich am Prozess beteiligt und haben somit zur Belebung der demokratischen Zivilgesellschaft beigetragen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag, um auch künftigen Generationen die Notwendigkeit eines wachen und kritischen Blicks auf unsere Vergangenheit zu vermitteln und diese Verbrechen an der Menschlichkeit nie wieder geschehen zu lassen.

gez. Javier Ignacio Garcia

Sachkundiger Bürger im Kultur- und Schulausschuss der Stadt Warendorf

Die Diskussion um die Impfreihenfolge im Krankenhaus der Kreisstadt, dem Josephs-Hospital Warendorf, ist vermutlich nicht an Ihnen vorbei gegangen. Die moralisch-emotionale Bewertung möchten wir da jedem selbst überlassen. Uns ist an einer Versachlichung der Diskussion gelegen. Da weder Vorstand noch Kuratorium zur Klärung der relevanten Fragen beitragen konnten oder wollten, wenden wir uns nun hoffnungsvoll an Sie. 

Auch über Parteigrenzen hinweg stellen sich der Öffentlichkeit folgende Fragen:

- Warum wurde in Priorisierungsgruppe 2 innerhalb des Krankenhauses weiter geimpft, wenn doch Priorisierungsgruppe 2 erst am 27.02. durch Sie, Herr Dr. Gericke, freigegeben wurde (WN, 27.02.)?

- War das mit dem Gesundheitsamt abgestimmt?

- Wer hat sich an dieser Stelle explizit für den Vorstand entschieden, noch bevor alle patientennahen Mitarbeiter geimpft waren?

- Wer entscheidet, ab wann in einer anderen Priorisierungsgruppe weiter geimpft wird? Die Institution Krankenhaus oder das Land?

Laut Ihrer Aussage hat der Kreis eine Notfallliste erstellt, damit Impfdosen nicht kurzfristig verfallen. Auf dieser befinden sich ebenfalls Personen der priorisierten Gruppe, welche binnen weniger Minuten erreichbar sind (Glocke, 17.02.).

- Wäre nicht ein Zugreifen auf eben diese Liste angezeigt gewesen, anstatt hausintern in Gruppe 2 und beim Vorstand weiter zu impfen?

- Ist die Bundesimpfverordnung nicht für alle bindend, oder gibt es da für die Krankenhäuser Ausnahmeregeln, welche in der Verordnung nicht abgebildet sind?

- Handelte es sich um 50 oder 85 überschüssige Impfdosen?

- Welche Personengruppen sind damit geimpft worden, wenn, nach eigenen Angaben des Vorstands, keine Verwaltungsangestellten, keine Kuratoriumsmitglieder und kein patientennahes Pflegepersonal damit geimpft wurde?

Bis zu 85 Impfdosen sind keine, mit Verlaub, „Peanuts“. Zudem wirft die weitere Berichterstattung auch weitere Fragen auf: 

Bis Freitagmittag, den 26.02. waren im Josephs-Hospital 251 Angestellte der 2. und auch 3. Gefährdungskategorie geimpft worden. Vom Gärtner bis zum IT-Mitarbeiter. Das Krankenhaus erwartet weitere Impfdosen für die letzten 30 Mitarbeiter der dritten Priorisierungsgruppe. Dann wäre das gesamte Krankenhaus durchgeimpft (WN, 27.02.). 

Fragen: 

- Wieso wird in Priorisierungsgruppe 3 geimpft, wenn doch erst Priorisierungsgruppe 2 am 27.02. freigegeben wurde? 

- Wieso bekommt das Krankenhaus dafür Impfdosen bereitgestellt?

- Ist das mit den Gesundheitsämtern / dem Land so abgesprochen?

Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine veränderte Situation haben, unter anderem auch durch breitere Ablehnung des Vakzins von Astrazeneca. Jede Impfung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Pandemie. Dennoch darf gerade in diesen Zeiten das Vertrauen in die verantwortlichen Schnittstellen nicht gefährdet werden. Schwerstkranken, die einen Härtefallantrag stellen müssen, ist schwer zu vermitteln, wieso ausgerechnet Vorstände für sich eine frühzeitige Impfung in Anspruch nehmen (können). Da ist an dieser Stelle Transparenz und lückenlose Aufklärung geboten. Das ist das Wenigste, was die Warendorfer erwarten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Saure 

Vorstand Die Linke Ortsverband Warendorf 

Am 19.02.2020 ging ein bewaffneter Rechtsextremer gezielt in zwei Shishabars, um dort Menschen zu töten, die seiner kranken Auffassung nach ,nicht deutsch‘ waren. Hier ist wichtig, darauf zu bestehen: die Opfer waren Deutsche - mit Migrationshintergrund - aber Deutsche. Vielen Dank an die Organisatoren und alle die da waren.

In Gedenken an

Gökhan Gültekin, 37

Sedat Gürbüz, 29

Said Nesar Hashemi, 21

Mercedes Kierpacz, 35

Hamza Kurtović, 22

Vili Viorel Păun, 22

Fatih Saraçoğlu, 34

Ferhat Unvar, 23

Kaloyan Velkov, 33

Versteht mich nicht falsch, der Bürgermeister hat es sehr gut gemeint und wenn es demokratische Mehrheiten gibt, dann ist das zu akzeptieren. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, Parteien vor Imageschäden zu bewahren! Die Parteien hätten es sich in der Ausschusssitzung zweimal überlegt, einen kirchlichen Vertreter und guten Menschen wie den Dechanten wegzuschicken. Hinterzimmerbeschlüsse gefährden ein wichtiges Element unserer Demokratie: die Kontrolle durch Öffentlichkeit.

Auch ich habe einen Fehler begangen. In der Ausschusssitzung habe ich für eine Vertagung gestimmt, denn ich dachte ,,Wenn die Initiative eh nicht da ist, sichere ich ihr wenigstens den zweiten Termin‘‘. Ähnlich gut gemeint und opportunistisch dachte die SPD beim faulen Kompromiss letztes Jahr ,,Besser ein Appell als gar nichts‘‘. Das ist meist nicht das richtige Abstimmungsverhalten, das habe ich jetzt gelernt.

Ich glaube, manche haben folgendes Problem mit den sicheren Häfen: Stimmen sie dafür, erkennen sie an, dass viele Kommunen einen Einfluss auf die Politik des Bundes und der Länder haben können. Tun sie das beim Thema sichere Häfen, aber nicht bei der B64n, verzetteln sie sich in einem Widerspruch, da ein Argument bei der B64n ist, man habe keinen Einfluss. Sollte das der Fall sein, empfinde ich es als makaber, Menschenleben in das politische Kalkül für Beton und Autos einzubeziehen. Alle haben die Bilder von den überfüllten Booten und den Lagern gesehen, was gibt es noch zu diskutieren? Worauf wartet man? Es ist eine Frage der Humanität, nicht mehr und nicht weniger. 

Wahlkampf ist hart, damit haben wir gerechnet, doch, dass ohne Bandagen gegen uns geboxt wird, hat uns erschrocken. Historisch unhaltbare und an Verleumdung grenzende Beschuldigungen kamen nicht nur von unseriösen Facebook Profilen, sondern auch von etwas bekannteren Gesichtern der warendorfer Politik. Unsere Hoffnung auf eine konstruktiv produktive Ratsperiode war gedämpft. 

Erstaunt, aber umso fröhlicher sind wir darüber, dass die Stimmung zwischen den Fraktionen der Parteien nach der Wahl wie ausgewechselt war. Beidseitige Glückwünsche zu den Ratsmandaten, ein kollegialer Umgang, respektvolle Vorverhandlungen zu den Ausschussgrößen usw. Eine Achterbahn der Gefühle nach monatelangem Wettbewerb um die Gunst der Bürger:innen, aber danach schüttelt man sich im metaphorischen Sinn die Hand – so wie es sich unter Demokrat:innen gehört. 

An dieser Stelle möchte ich allen Lokalpolitiker:innen und der gesamten Verwaltung für den respektvollen und fairen Umgang mit uns danken. Warendorf kann sich sehr glücklich schätzen, so engagierte und qualifizierte Menschen in ihren Gremien und der Verwaltung zu haben. Dass in der Politik Lob ausgesprochen wird passiert selten und noch seltener öffentlich. In Zeiten der Pandemie, Zeiten voller Hass und Häme, Fakenews und zunehmender Bedrohung vom rechten Rand halte ich es aber für wichtig, dass die Bevölkerung weiß: die Politik hält zusammen. Das beweisen auch die vielen einstimmigen Ratsbeschlüsse, wie die zum Erlass von Gebühren für die Außengastronomie und für die offene Ganztagsbetreuung, die Stundung von Steuern und der Zuschuss für den Bürgerbus Nord, um nur ein paar zu nennen. 

Gleichzeitig hört der Diskurs natürlich niemals auf. Wir sind froh, als bunte Fraktion mit vielen Frauen, jungen und alten Menschen,  Studierten und Arbeiter:innen der unterschiedlichsten Branchen an eben diesem Diskurs teilzunehmen und Warendorf zu gestalten. Dass wir unsere Verantwortung sehr ernst nehmen, hat die erste Ratssitzung gezeigt, in der durch unseren Einwand verhindert wurde, dass Ratsmitglieder in Zukunft weniger wichtige Informationen preisgeben müssen. 

Für heute möchte ich es bei den netten Worten belassen und nicht auf die Resolution zur B64n oder andere Streitthemen zusprechen kommen – aber seid gewiss, das nächste Rathausecho wird kommen! Wir wünschen allen Leser:innen und der Redaktion ein frohes neues Jahr 2021 und einen guten Start!

Vor 82 Jahren, in der Nacht vom 9.11 auf den 10.11.1938, fand die Reichspogromnacht statt, in welcher das nazinalsozialistische Terrorregime Angriffe auf unzählige Jüdinnen und Juden und deren Geschäfte und Gotteshäuser verübten. Uns ist es wichtig an solche schrecklichen Ereignisse zu erinnern, damit so etwas schreckliches nie wieder passiert. Gedenken heißt Kämpfen!

Die PARTEI ist zweifellos links, weshalb wir keine Sorgen haben, dass unsere Meinungen weit auseinandergehen. Unsere Arbeit im Stadtrat wird durch die Fraktion nicht unseriös, wir gewinnen nur die Möglichkeit hinzu, der Politik mit satirischen Mitteln den Spiegel vorzuhalten. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für günstigen Wohnraum, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Jugendfreiräume, Bürgerbeteiligung und so viel mehr!

Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf eine gute und sachliche Ratsarbeit mit allen Parteien. Die Ideen und Themen sollten die nächsten 5 Jähre bestimmend sein, nicht die Parteizugehörigkeit.

Vorspulen zu Minute 01:14:22

Es gibt nun eine angebliche ,,Warendorfer Position‘‘. Wieso sage ich angeblich? Ich könnte jetzt die statt gefundene Bürgerbeteiligung kritisieren, wie ich es bei der Stadtkonferenz getan habe. Dort war nicht Warendorfs Bevölkerung abgebildet, sondern nur ein bestimmtes Milieu: wohlhabende, alte Männer, die nicht die Interessen der Warendorfer repräsentieren. Aber darum soll es nicht gehen. Es ist eine angebliche Warendorfer Position, weil der Wille eines steinfurter Investors eine zu hohe Gewichtung hat. In allen drei Vorschlägen ist die Wohnbebauung bereits enthalten, auch wenn diese bei den Warendorfern nicht auf Zustimmung stieß. Daran lässt sich sehr gut erkennen, dass in der angeblichen Warendorfer Position bereits der Wunsch des Investors einfließt. Mit dieser Position in Verhandlung zu treten ist dasselbe wie nicht mit seinem niedrigsten Angebot zu starten - man wird übern Tisch gezogen! Es geht nicht um den reinen Willen der Warendorfer, sondern um einen Deal zwischen unseren Bedürfnissen und dem Profitinteresse des Kapitalisten. Würden die Etablierten wirklich wissen wollen, was die Warendorfer sich wünschen, müssten sie sich die Frage stellen ,,Was würden wir mit der Brache tun, wenn wir keinen Investor befriedigen müssten?‘‘. Wir sollten das ganze mal grundlegend hinterfragen. Da kommt jemand völlig unbekanntes, kauft einen der wichtigsten Orte Warendorfs und will damit nichts anderes als Geld verdienen. Der Investor ist kein Spender und er ist kein Arbeiter, er ist viel mehr wie ein Bauer der die Warendorfer wie Kühe melken will. Jede Wohnung die dort entsteht,  jede Übernachtung, jeder Kaffee oder Museumsbesuch auf der Emsinsel bekommt beim Preis einen Aufschlag, damit der Investor Profit macht. Die Altstadtfreunde befürchten zurecht, dass Wohnraum in der Stadt teurer werden könnte, wenn dort schicke Wohnungen entstehen. In den Großstädten ist es nicht anders: die Reichen wollen in die Innenstadt, ihre Freunde auch und die Vermieter sehen ihre Chance darin Geld zu verdienen. Wohnbebauung auf der Brache ist der Anfang der Gentrifizierung in Warendorf, doch die Stadt sollte uns allen gehören! Fürs Gewissen sollen dann aber auch ein paar Sozialwohnungen entstehen. Sozialer Wohnraum ist aber günstig, weil der Staat dem Vermieter Geld gibt, nicht weil die Wohnungen der Stadt gehören. Der Investor würde also doppelten Reibach machen: Einmal direkt mit den teuren Wohnungen und einmal mit von der Stadt, also uns bezuschussten teuren Wohnungen. Doch was ist die Alternative? Dem Kapitalisten den Gefallen tun und ihm das im Wert gestiegene Grundstück abkaufen möchten wir nicht. Die Stadt sollte aber überprüfen, ob wir das Gelände nicht zum damaligen Preis erwerben oder in Eigentum der Stadt überführen könnten, z.B. mit 176 Baugesetzbuch oder einer Erhaltungssatzung. Das sind nur erste Ideen, zu Überprüfen was möglich ist, ist die Aufgabe der Stadt. Sicher ist, erst wenn Warendorfs Grund und Boden auch wirklich den hier lebenden Menschen gehört, können wir eine echte, unverfälschte Warendorfer Position erarbeiten. 

Am 06. März schrieben wir einen offenen Brief an Bürgermeister Axel Linke in dem wir ihn baten, Warendorf zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Bis heute kam keine Reaktion. Wir haben viel Verständnis dafür, dass sich nicht direkt damit beschäftigt wurde, da durch die Corona Krise viele neue Herausforderungen dazu kamen. Doch langsam wächst der Verdacht, dass man versucht die humanitäre Krise in den überfüllten Lagern in Griechenland und auf dem Mittelmeer auszusitzen. -

Deshalb haben wir uns für den offiziellen Weg entschieden, auf dem der Bürgermeister und die Stadt gezwungen sind zu reagieren: mit einem Antrag im Stadtrat. Den könnt HIER lesen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier.