„Ein soziales NRW wird es nur mit der LINKEN geben,“ so Reiner Jenkel, Kreissprecher der LINKEN bei der Wahlversammlung am 30. März in Ahlen. Als Direktkandidat für den Südkreis erhielt er in der Folge den Zuspruch der Parteibasis. Bei der Wahl des LINKEN Kandidaten für den Nordkreis konnte sich Stephan Schulte, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Warendorf,  gegen seinen Mitbewerber Wilhelm Döll durchsetzen.

„Scheinbar will Frau Kraft zusammen mit Frau Löhrmann dieses Land endgültig kaputt sparen,“ unterstrich Schulte in seiner Rede einen der Eckpunkte des LINKEN Landtagswahlkampfs. „CDU, FDP, SPD und Grüne haben in den letzten Jahren Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Konzerne, Banken und Großverdiener verteilt. Kein Wunder, dass da die Einnahmen von Land und Kommunen wegbrechen.“ Doch statt nun die Einnahmensseite des Landeshaushalts in Ordnung zu bringen, kürze man lieber bei den Sozialleistungen.

Reiner Jenkel erinnerte daran, dass jeder Schritt in Richtung eines sozial gerechten Bildungssystems in den letzten zwei Jahren hart erkämpft werden musste. Erst auf Drängen der LINKEN Landtagsfraktion stimmten SPD und Grüne einer frühzeitigen Abschaffung der Studiengebühren zu. „Doch der unsägliche „Schulkompromiss“ mit der CDU zeigt, dass wir weiterhin eine LINKE Kraft abseits der Hartz-IV-Parteien brauchen.“
DIE LINKE geht selbstbewusst in einen Wahlkampf, indem sie konsequent für soziale Gerechtigkeit, ein ökologisches NRW, gesellschaftliche Teilhabe und bessere Bildungschancen streiten wird.

„Wir fordern einen Atomausstieg – aber einen sofortigen und einen echten,“ stellte Stefan Kubel von der 'Gruppe für sofortigen Atomausstieg Münster' am Dienstag Abend, den 6.3., bei einer Veranstaltung der Ennigerloher LINKEN klar. Unter dem Titel „der schwarz-gelbe Atomausstieg – Wende oder Mogelpackung“ mahnte auch Knud Vöcking von 'urgewald': „Ohne Druck aus der Bevölkerung kann das Rad ganz schnell wieder zurück gedreht werden!“

In dem Punkt waren sich beide Referenten einig. Eine Festschreibung des Atomausstiegs in die Verfassung wäre nötig. „Der Betreiber eines Atomkraftwerks verdient, bei normalen Betriebsbedingungen, ungefähr eine Million Euro pro Tag mit seinem Kraftwerk. Ich kann mir vorstellen, dass die Großkonzerne einiges in die Waagschale werfen um diese Gewinne weit möglichst auszudehnen,“ erklärte Kubel den Zuhörern.

„Derzeit laufen noch über die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke. Und das sollen sie zum Teil sogar noch bis 2020. Eine echte Energiewende sieht anders aus,“ so Kubel weiter. Besonders ärgere ihn, der derzeitige Streit über die Förderung von Solarstrom. Dabei bliebe oft unbemerkt, dass die derzeitige Umverteilung der Subventionsgelder zugunsten von Großprojekten, wie zum Beispiel Offshore-Windparks, stattfinde. „Das läuft gegensätzlich zum eigentlichen Ziel: die dezentrale Versorgung mit Energie.“

„Viele wissen gar nicht, dass der deutsche Staat für neue Atomkraftwerke im Ausland bürgen,“ sagte Knud Vöcking. „Derzeit gibt es eine Zusage über 1,3 Mrd. Euro für das AKW Angra3 in Brasilien. Nach deutschen Standards ist es nicht genehmigungsfähig. Weitere Bürgschaftspläne gibt es für AKWs in Indien, Großbritannien, Finnland und China. Damit wird der Ausstieg hier zur Farce.“ urgewald hat dagegen eine Protestkampagne gestartet, die bereits von zigtausenden Bürgern durch Postkarten und Emails unterstützt wird. Ziel ist es, jegliche deutsche Finanzierung von Atomprojekten zu verhindern.

Eine wichtige Möglichkeit, die aktuelle Energiepolitik zu kritisieren, sei die Großdemo am 11.März in Gronau anlässlich des ersten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima. Schließlich werde ein beträchtlicher Teil der Atomkraftwerke weltweit mit dem Brennstoff aus der dortigen Urananreicherungsanlage betrieben. DIE LINKE im Kreis Warendorf ruft daher alle Menschen zur Teilnahme auf, um bundesweit ein deutliches Zeichen gegen alle Arten von Atomenergie zu setzen!

„Die Erfahrungen, die man mit der Förderung von Erdgas mittels Fracking gesammelt hat zeigen, dass diese Technik hochriskant und ökologisch nicht sinnvoll ist. Leider kann oder will das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht verstehen. Sie verweigern das Fracking-Verbot auf Bundesebene,“ kommentiert Ingrid Remmers, MdB.

Sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsausschuss lehnten die Koalitionsfraktionen am Mittwoch, den 28.3.2012, den Antrag der LINKEN auf ein Verbot von Hydraulic fracturing, kurz Fracking, ab. Selbst die weniger weit gehenden Forderung von SPD und Grünen nach einem Moratorium fanden bei CDU/CSU und FDP keine Zustimmung.

„Bundesumweltminister Röttgen forderte noch im letzten Jahr großspurig ein Erdgas-Moratorium. Jetzt schiebt er das Thema wieder auf die lange Bank,“ so MdB Remmers weiter. „Ich hoffe er bekommt am 13. Mai bei der Landtagswahl einen Denkzettel von den Bürgerinnen und Bürger für diese unehrliche Wahlkampftaktik.“

„Malochen bis zum Tode ist der Trend, der sich derzeit mehr als deutlich abzeichnet,“ warnte Matthias W. Birkwald bei einer Infoveranstaltung der LINKEN am Donnerstag Abend, den 15.3., im Glückaufheim in Ahlen. Zusammen mit Robert Bange von der IG Metall Oelde-Ahlen informierte der Bundestagsabgeordnete über die Anforderungen an eine moderne Rentenversicherung. Dabei waren sich beide Referenten einig, dass nur gute Arbeit und gute Löhne zu einer guten Rente führten. Birkwald macht deutlich: „Dafür muss die gesetzliche Rentenversicherung endlich wieder so ausgestaltet werden, dass sie vor sozialem Abstieg ebenso wie vor Armut schützt.“

DIE LINKE wolle keine Gesellschaft von Mindestrentern, stellte Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, klar. „Das ist nicht unser Ziel. Die Realität sieht aber leider so aus, dass für viele die Rente nicht zum leben reicht. Und deswegen müssen wir, gerade Angesichts des erhöhten Renteneintrittsalters von 67 Jahren, etwas tun.“ Das LINKE Konzept der solidarischen Mindestrente sehe eine Untergrenze von 900 Euro vor. Wichtig sei, das die gesetzliche Rentenversicherung wieder eine Pflichtversicherung für alle werde, so Birkwald weiter.

„Schlechte Renten sind nur das Produkt aus schlechten Beschäftigungsverhältnissen. Dort angesetzt werden,“ erläuterte Robert Bange. Man bräuchte endlich sichere, geregelte, geschützte und vor allem auch Existenz sichernde Beschäftigungsverhältnisse. Im Vergleich mit den Ideen anderer Parteien, sah Bange für die IG Metall die größte Übereinstimmung mit den LINKEN. Pläne der Bundesregierung nach Einführung einer Zuschussrente oder Kombi-Rente erteilte er eine Absage. „Wir haben gesehen, dass das 3-Säulen-Modell, also gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge nicht funktioniert.“ Auch ein weiterer Baustein würde nicht dazu führen, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Armutsvermeidung, erreicht werde. „Schwarz-Gelb will die Kombi-Löhner in die Kombi-Rente schicken,“ ergänzte Birkwald. Demgegenüber stehe das LINKE Rentenkonzept: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

Auf unserem Kreisparteitag wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt:

Reiner Jenkel (Sprecher)

Wigand Busse (Kreisschatzmeister)

und Mechthild Heitfeld, Sven Kleinemeier, Dirk Tutat und Hans-Jürgen Lenzer

Die Mail-Adresse des Vorstands bleibt natürlich dieselbe: kreisvorstand@dielinke-kreis-waf.de

Ausserdem wurden unsere Delegierten neu bestimmt:

Landesparteitag: Ludger Winkelnkemper, Hans-Jürgen Lenzer

Landesrat: Mechthild Heitfeld, Gerd Lummerzheim

Bundesparteitag: Dirk Tutat (bereits im Februar gewählt; im Zusammenschluss mit den anderen Münsterland Kreisverbänden)

Der Kreisparteitag war mit über 20 Mitgliedern gut besucht. Bei Kaffee und Kuchen ließ es sich ganz gut aushalten!