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Kreistagsfraktion

Gemeinsame Stellungnahme der Linken Kreistagsfraktion Warendorf und der Linken Ratsfraktionen Ahlen, Beckum, Oelde und Warendorf Bürger und Kommunen sollen ausbaden, was der Bund und die Krankenkassen verbockt haben Die Lage ist völlig verfahren. Das geht auch aus der heutigen öffentlichen Stellungnahme des Warendorfer Landrats Dr. Olaf Gericke… Weiterlesen

Auch Die Linke hat ihre neue Kreistagsfraktion konstituiert. Aus der Kommunalwahl ging die Partei mit jetzt drei Sitzen im Kreistag gestärkt hervor. Die neue Fraktion besteht aus den drei Mitgliedern des Kreistags und weiteren vier sachkündigen Bürgern. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Knud Vöcking aus Sassenberg gewählt. Er gehörte auch schon dem… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI fordert in einem aktuellen Antrag, dass die Stadt Warendorf auf die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete verzichtet. Sie soll stattdessen die "Opt Out"-Regelung des Landes nutzen und diese Entscheidung offiziell dem Flüchtlingsrat NRW mitteilen  Warum lehnen wir die Bezahlkarte ab? Fakten… Weiterlesen

Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2018

Stephan Schulte

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein politisch ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Die Landtags- und die Bundestagswahlen haben aus unserer Sicht ein sehr trauriges Ergebnis geliefert: Der Rechtspopulismus und sogar völkisch-nationalistisches Gedankengut sind in den Nordrhein-Westfälischen Landtag und den… Weiterlesen

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