Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein politisch ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Die Landtags- und die Bundestagswahlen haben aus unserer Sicht ein sehr trauriges Ergebnis geliefert: Der Rechtspopulismus und sogar völkisch-nationalistisches Gedankengut sind in den Nordrhein-Westfälischen Landtag und den… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen, meine Herren, das ablaufende Jahr hat in Europa ein mich wahrhaft erschreckendes Erstarken des populistischen Nationalismus gezeigt. Man muss sich fragen, was in den Bildungssystemen so falsch angelegt ist, dass Tendenzen, die wir hier vor gut 100 Jahren erkennen mussten, wieder zu gewichtigen Faktoren werden konnten. … Weiterlesen

Antrag zur Entwicklung der Finanzanlagen zur Sicherung der künftigen Pensionszahlungen zur Sitzung des Finanzausschusses am 30.09.2016 Die Fraktion Die Linke beantragt, im nächsten Finanzausschuss über die Entwicklung der Finanzanlagen zur Sicherung der künftigen Pensionszahlungen zu berichten. Weiterlesen

Anfrage zur Fortschreibung des sog. „Schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Kreis Warendorf“ zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 29.09.2016 Bezugnehmend auf unseren Antrag zu den Kosten der Unterkunft (KDU) im Sozialausschuss vom 25.02.2016 und die Stellungnahme der Verwaltung,… Weiterlesen

Anfrage zum Instrument der Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Kreis Warendorf zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 29.09.2016 Die Eingliederungsvereinbarung gilt als eins der zentralen Instrumente des Prinzips „Fördern und Fordern“ im SGB II. Als Eingliederungsvereinbarung wird eine vertragliche… Weiterlesen